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Ukraine : Wahlvorbereitungen in Kriegszeiten

Petro Poroschenko will das Parteienrecht ändern Bild: dpa

Kiew bereitet die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Janukowitsch vor, während russischen Truppen im Südosten des Landes intervenieren.

          Unter dem Druck der russischen Intervention im Südosten der Ukraine bereitet die Führung des Landes die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Es zeigt sich allerdings, dass das Parteiensystem nach Jahrzehnten der Oligarchenherrschaft in ebenso desolatem Zustand ist, wie die Armee, die im März im Zustand völliger Desorganisation vom Krieg überrascht worden ist.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als Präsident Petro Poroschenko am Montag für den 26. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl ausrief, hatte er noch nicht einmal eine eigene Partei hinter sich. Seine kleine „Solidarnist“ (deutsch: Solidarität) hatte bisher eigentlich nur auf dem Papier existiert und nie eine Rolle gespielt, seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai hatte Poroschenko als Einzelkämpfer errungen. Das soll jetzt anders werden. In den vergangenen Tagen hat die „Solidarnist“ hektisch an sich gearbeitet. Um von der Popularität des Präsidenten zu profitieren, hat sie sich in „Block Petro Poroschenko“ umbenannt, und sie hat Jurij Luzenko zu ihrem Vorsitzenden gemacht, einen Mann, der in den demokratischen Revolutionen von 2004 und 2014 an vorderster Front gestanden hat und seit seiner langen, in tadelloser Haltung überstandenen politischen Haft unter Janukowitsch als Autorität gilt.

          Die neue Präsidentenpartei muss nun versuchen, so viele Führer der Revolution vom letzten Winter auf ihre Listen zu bekommen, wie möglich. Als sicher gilt, dass der ehemalige Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der mit Poroschenko längst eng zusammenarbeitet, zu ihnen gehören wird. Weniger sicher scheint der Beitritt des Parlamentspräsidenten Alexander Turtschynow und des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Beide sind zuletzt mit einem anderen Schwergewicht der ukrainischen Politik verbunden gewesen: der früheren Ministerpräsidentin und politischen Gefangenen Julija Timoschenko, zu deren Fraktion „Batkiwschtschina“ sie zuletzt gehörten. Diese Verbindung ist nun allerdings in die Brüche gegangen. Turtschynow und Jazenjuk haben als Führer der Revolution am Kiewer „Majdan“ an Selbstbewusstsein gewonnen.

          Als Timoschenko nach dem Sturz Janukowitschs aus dem Gefängnis zurückkehrte, waren sie unzufrieden mit ihrer Kandidatur gegen Poroschenko bei der Präsidentenwahl im Mai. Es heißt, sie hätten es angesichts der russischen Bedrohung klüger gefunden, wenn die Demokraten sich geschlossen hinter Poroschenko gestellt hätte, ihren stärksten Kandidaten. Am Mittwoch haben sie sich nun von Timoschenko getrennt. Ob sie allerdings Poroschenkos Block beitreten werden oder eine eigene Partei aufbauen, wird davon abhängen, wie viele Listenplätze der Präsident ihnen anbieten wird. Das Spiel ist noch offen. Einige Beobachter vermuten, Jazenjuk und Turtschynow wollten nicht für eine Partei antreten, die den Namen eines anderen trägt.

          Gesetzliche Rahmenbedingungen noch unklar

          Aber nicht nur die Parteienstruktur, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen der kommenden Wahl sind noch unklar. Das Parteienrecht stammt aus Janukowitschs Zeiten und ist nach wie vor den Bedürfnissen der Oligarchen auf den Leib geschnitten. Vertreter der Demokratiebewegung wie Switlana Salischtschuk von der Bürgerinitiative „Reformpaket zur Wiederbelebung“ sagen, vor allem die Regeln zur Parteifinanzierung seien extrem intransparent. Oligarchen könnten gegenwärtig über Strohmänner (gerne Studenten aus den Wohnheimen der Universitäten) große Summen „spenden“ und so Dutzende von Listenplätzen von den Führern der Parteien kaufen. Die Regeln zur Offenlegung von Finanzunterlagen seien labyrinthisch und machten es fast unmöglich, solche Manipulationen offenzulegen. Vieles deutet darauf hin, dass die Revolution daran nicht viel geändert hat. Dass das „demokratische Lager“ weiter auf das Schwarzgeld der Milliardäre zurückgreift, wird intern nicht bestritten.

          Um das zu ändern, hat Switlana Salischtschuks Bürgerinitiative zusammen mit einigen Partnern, etwa der Organisation „Tschesno“ (deren Name sowohl mit „ehrlich“ als auch mit „Knoblauch“ übersetzt werden kann und die deshalb eine Knoblauchknolle zu ihrem Symbol gemacht hat) den „Gesetzesvorschlag 4846“ erarbeitet. Einige befreundete Abgeordnete haben ihn mittlerweile ins Parlament eingebracht, und die wichtigsten „demokratischen“ Führungsfiguren, zum Beispiel Klitschko, aber auch Poroschenko, konnten nicht umhin, das Projekt öffentlich zu unterstützen.

          Jetzt soll der Vorschlag in die Ausschüsse kommen, und vielleicht schon in der kommenden Woche ins Plenum. Sollte „Gesetz 4846“ durchkommen, wird das ein schwerer Schlag für die Oligarchen hinter den Kulissen der Ukraine.

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