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Ausschreitungen in Bolivien : Übergangspräsidentin droht Morales mit Konsequenzen

  • Aktualisiert am

Die Übergangsregierung von Bolivien Bild: AP

Bei schweren Ausschreitungen in Bolivien werden fünf Morales-Anhänger getötet. Die Übergangsregierung wirft Venezuela und Kuba vor, die Proteste zu unterstützen. Sie will daher Diplomaten ausweisen und aus zwei linken Staatenbündnissen aussteigen.

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          In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Anez zu. Anez drohte dem linksgerichteten Morales am Freitag im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen „zahlreicher Korruptionsvorwürfe“ vor Gericht verantworten, sagte Anez in der Hauptstadt La Paz. Morales hatte am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu „befrieden“.

          Die Übergangsregierung hat außerdem angekündigt alle Diplomaten Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausweisen. Dem Personal der venezolanischen Botschaft in La Paz, das die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vertrete, werde eine Frist gegeben, bis zu der es das Land zu verlassen habe, erklärte die neue kommissarische Außenministerin, Karen Longaric, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung. Neun Venezolaner, bei denen großkalibrige Waffen gefunden worden sein sollen, wurden festgenommen.

          Bolivien trete zudem aus dem auf Initiative Venezuelas gegründeten Regionalbündnis Alba-TCP (Bolivarianische Allianz für Amerika) aus und prüfe einen Austritt aus dem Staatenbund Unasur, sagte Longaric. Die politisch ernannten Botschafter der Regierung unter dem Ex-Präsidenten Evo Morales – mit Ausnahme derjenigen im Vatikan und in Peru – seien ihrer Aufgaben entbunden worden.

          Auch hunderte kubanische Ärzte sollen Bolivien verlassen. Nach einer Mitteilung des kubanischen Außenministeriums vom Freitag traf der Inselstaat diese Entscheidung, nachdem vier kubanische Mediziner am Mittwoch in Bolivien festgenommen worden waren. Ihnen werde vorgeworfen, Proteste dort finanziert zu haben. Das seien Lügen, hieß es von der Gegenseite. Für Havanna ist die Bereitstellung von Ärzten und Pflegern in verschiedenen Ländern eine wichtige Einnahmequelle.

          MIndestens fünf Tote bei Ausschreitungen in Cochabamba

          Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am Sonntag – nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl – auch unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Morales, der seit Dienstag im Exil in Mexiko ist, spricht von einem Putsch. Die von Sozialisten regierten Staaten Venezuela und Kuba waren die engsten Verbündeten der Morales-Regierung.

          Seither protestieren die Anhänger des Ex-Präsidenten gegen dessen Entmachtung. Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zentrum Boliviens sind am Freitag mindestens fünf Morales-Anhänger getötet worden. Weitere 34 Menschen wurden verletzt und 169 festgenommen, wie der Ombudsmann der Stadt Cochabamba, Nelson Cox, am Freitag mitteilte. Die Toten waren Kokabauern, die versuchten, über Cochabamba nach La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen. Die Polizei und das Militär versperrten den Demonstranten den Weg auf einer Brücke in Sacaba, einem östlichen Vorort von Cochabamba. Die Toten wiesen Schusswunden auf, wie Cox sagte. Der Polizeichef von Cochabamba, Jaime Zurita, erklärte, die Kokabauern hätten die Sicherheitskräfte mit Schusswaffen angegriffen.

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