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Ukraine-Krieg : Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz Bild: dpa

Der Bundeskanzler will das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren. Er spricht von einem „Akt der Verzweiflung“ und kritisiert Russlands Vorgehen als „panische Reaktion“ auf Misserfolge.

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          Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied. „Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

          Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Das Vorgehen sei ein „Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

          „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften“

          In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen NATO-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. In der Debatte werde „völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen“, sagte der Kanzler.

          Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. Er wundere sich daher, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“. Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon „einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes“.

          Zur Frage eigener Kampfpanzerlieferungen sagte der Kanzler: „Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.“ Allerdings sei die Situation in der Ukraine „sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu“.

          Scholz warnte Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

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