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Irak : Rückfall in die blutige Vergangenheit

  • -Aktualisiert am

Die Geister der Vergangenheit: In Bagdad nach dem jüngsten Anschlag Bild: AP

Irak droht nach Tagen der Gewalt ein neuer Bürgerkrieg. Das Misstrauen gegenüber Ministerpräsident Nuri al Maliki ist riesig und der politische Prozess liegt in Trümmern.

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          Der Irak treibt weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Am Dienstag wurden bei Anschlägen in Kirkurk und nördlich von Bagdad 13 Personen getötet; am Montag waren es im ganzen Land mehr als 80 - so viele wie seit einem dreiviertel Jahr nicht mehr. Seitdem Ende April Sicherheitskräfte beim Sturm eines Protestcamps in Hawidscha in der Provinz Kirkuk mehr als vierzig Zivilisten töteten, sind es nicht mehr nur Bombenanschläge allein, welche die irakischen Städte erschüttern. Inzwischen sind es auch Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und vornehmlich sunnitischen Milizen.

          Es ist nicht mehr auszuschließen, dass im Irak wieder Zustände herrschen wie in den Jahren 2006 und 2007, als sich Sunniten und Schiiten massakrierten und es häufig mehr als 100 Tote am Tag gab. Zustände, die nach dem Abzug der amerikanischen Truppen 2011 eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Mehr als 700 Tote wie im April gab es zuletzt 2008. Allein seit vergangener Woche sind mehr als 230 Menschen getötet worden, im schiitisch dominierten Süden und auch in mehrheitlich von Sunniten bewohnten Landesteilen.

          Der politische Prozess liegt in Trümmern. Daran ändert auch die Ankündigung der Regierung vom Montag nichts, dass in den Provinzen Anbar und Niniwe im Juni Regionalwahlen stattfinden sollen. Wegen der instabilen Sicherheitslage hatte Ministerpräsident Nuri al Maliki die Abstimmungen über die Provinzparlamente im April abgesagt. In sieben anderen Provinzen war seine Koalition „Staat des Gesetzes“ als Sieger hervorgegangen, die sunnitische Opposition schnitt schlecht ab. Überkonfessionelle Bündnisse wie jenes des früheren Regierungschefs Iyad Allawi hatten keine Chance.

          Zunehmend konfessionell motivierte Auseinandersetzungen

          Der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Martin Kobler, hieß zwar die Entscheidung Malikis, die Wahlen abzuhalten, als „Grundlage für friedlichen Dialog“ gut. Dass der schiitische Regierungschef aber zugleich ankündigte, der Gewalt mit einer neuen Sicherheitsstrategie zu begegnen, spricht gegen eine baldige Beruhigung der Lage. Sie schürte die Spannungen weiter, machte Maliki vor dem Parlament am Montag auch sunnitische Abgeordnete für die Gewalt verantwortlich. „Sektiererische Reden“ hätten den Aufständischen Anlass gegeben zu töten, sagte der Regierungschef. Er werde nicht zulassen, dass diese Reden „den Konfessionskrieg zurückbringen“. Von 2005 bis 2008 bekämpften sich sunnitische und schiitische Milizen, Tausende Zivilisten fielen den Kämpfen zum Opfer.

          Der zunehmend von religiös motivierten Milizionären beeinflusste Krieg im Nachbarland Syrien beeinflusst die Lage im Irak negativ. Der sunnitisch-schiitische Konflikt, der die Region spätestens seit dem Einmarsch amerikanischer Truppen und ihrer Alliierten im Irak 2003 durchzieht, kehrt nun mit aller Macht zurück. Mehrere sunnitische Minister haben Malikis Kabinett seit vergangenem Dezember verlassen. Nur nach Druck durch Koblers UN-Behörde kehrten die kurdischen Kabinettsmitglieder nach mehreren Wochen des Boykotts in die Regierung zurück. Den Ausfall Präsident Dschalal Talabanis, der in der Vergangenheit immer wieder zwischen den rivalisierenden sunnitischen und schiitischen Blöcken schlichtete, kompensieren können sie freilich nicht.

          Dass die Milizen wieder ein bestimmender Faktor der Politik sind, lässt die Situation so aussichtslos erscheinen. Obwohl sunnitische Parteien und Politiker anders als bei den Parlamentswahlen 2010 dem Aufruf zur Neuzusammensetzung der Regionalparlamente im April folgten, fühlen sie sich durch Malikis autoritären Regierungsstil an den Rand gedrängt. Acht Polizisten wurden am Montag in der mehrheitlich sunnitischen Provinz al Anbar tot aufgefunden, nachdem sie am Freitag entführt worden waren. Im vergangenen Dezember waren Gegner des schiitischen Regierungschefs dort noch friedlich auf die Straße gegangen. Die Hoffnung aber, die Regierung mit Demonstrationen dazu zu bewegen, ihre Rechte zu berücksichtigen, ist durch die Entwicklungen der vergangenen Wochen zunichte gemacht worden. Ein Stammesführer kündigte weitere Angriffe auf Sicherheitskräfte an, da die Forderungen der Protestbewegungen nicht erfüllt worden seien. Die Zeitung „Al Hayat“ berichteevon Rädelsführern der sunnitischen Proteste berichtet, welche die Parole ausgegeben hätten: Autonomie oder bewaffneter Konflikt.

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