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Nach Ankündigung von Rücktritt : Boliviens Präsident Morales spricht von „Putsch“

  • Aktualisiert am

Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen Rücktritt erklärt. Bild: dpa

Nach anhaltenden Unruhen in Bolivien hat Präsident Morales den Rückhalt des Militärs verloren und trat zurück. Nun spricht er von einem „Bürgerputsch“ und behauptet, dass die Polizei gegen ihn vorgehe. Mexiko bietet ihm Asyl an.

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          Nach der Ankündigung seines Rücktritts spricht Boliviens Präsident Evo Morales nun von einem Putsch gegen ihn. Der seit 14 Jahren regierende Links-Politiker sagte in einer TV-Ansprache am Sonntag, dass er sein Rücktrittsschreiben einreichen würde, um zur Wiederherstellung der Stabilität beizutragen und richtete sich an seine Gegner, die einen „Bürgerputsch“ angezettelt hätten. Mit Verweis auf die anhaltenden politischen Spannungen erklärte Morales später auf Twitter, dass die Polizei einen „illegalen“ Haftbefehl gegen ihn habe und dass „gewalttätige Gruppen“ sein Haus angegriffen hätten.

          Der Chef der bolivianischen Polizei äußerte dagegen in einem Fernsehinterview, es gebe keinen Haftbefehl gegen Morales. Einige von Morales' Verbündeten in Lateinamerika bezeichneten die Wende der Ereignisse ebenfalls als „Putsch“, darunter der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der designierte argentinische Präsident Alberto Fernandez.

          Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat Mexiko dem linksgerichteten Politiker Asyl angeboten. Zuvor hätten 20 Regierungsvertreter und Abgeordnete Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz gesucht, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag auf Twitter. In Übereinstimmung mit seiner „Tradition des Asyls und der Nichteinmischung“ habe Mexiko die Politiker aufgenommen.

          Manipulationen bei Wahl festgestellt

          Der Sozialist Morales hatte sich nach der Präsidentenwahl am 20. Oktober zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem lieferten sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Am Sonntag kündigte er zunächst eine Neuwahl an, nachdem die OAS in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Wahl festgestellt hatte.

          Der Druck auf ihn wuchs jedoch, auch seitens des Militärs und der Polizei, und schließlich erklärte er in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt. Er warf der Opposition vor, sich gegen die Demokratie verschworen zu haben. Auf Twitter schrieb er: „Ich will, dass das bolivianische Volk weiß, dass ich keinen Grund habe, zu fliehen.“

          Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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