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Nach Rücktritt in Bolivien : Morales stellt Asylantrag in Mexiko

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Der langjährige Staatschef Evo Morales war am Sonntag nach dreiwöchigen Protesten gegen seine Wiederwahl zurückgetreten. Bild: AFP

In seiner Heimat Bolivien soll ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen: Nach seinem Rücktritt als Boliviens Präsident will Evo Morales in Mexiko Zuflucht suchen.

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          Einen Tag nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat Evo Morales nach Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Mexiko werde ihm aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard weiter.

          Die Regierung von Mexiko, das rund 5000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits am Sonntag erklärt, dem linken ehemaligen Staatschef Asyl anbieten zu wollen. Morales hatte da allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu fliehen. Von ihm gab es am Montag zunächst keine Angaben zum Asylantrag.

          Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

          Boliviens designierte Übergangspräsidentin kündigt Neuwahlen an

          Unbestätigten Meldungen zufolge soll gegen Morales ein Haftbefehl vorliegen. Die Polizei suche in der Provinz Chapare nach ihm, wo er herstammt und sich derzeit aufhält. Gerüchte, er wolle sich ins Ausland absetzen, hatte Morales am Sonntag dementiert.

          Boliviens designierte Übergangspräsidentin kündigte derweil Neuwahlen an. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass „wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden“. Die 52-jährige Senatorin sprach sich außerdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste aus.

          „Wir wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit“, sagte die Oppositionspolitikerin, die als zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats nun gemäß der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen soll. Am Dienstag sollen sich die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen, nachdem die Rücktritte von Morales und seinen Ministern ein Machtvakuum im Land hinterlassen hatten.

          Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales’ stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative ehemalige Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein „Ende der Tyrannei“.

          Das südamerikanische Land steht nun vorerst ohne Regierung da. Ihre Rücktritte reichten neben dem Staatschef auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ein, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte sich im Fernsehen bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.

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