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Ausnahmezustand in Bolivien : Im Würgegriff der Anhänger von Morales

Indigene Musiker aus den Anden an einer Straßenblockade von Morales- Anhängern in El Alto, einem Außenbezirk von La Paz Bild: Reuters

Radikale Anhänger des früheren Präsidenten Evo Morales legen Bolivien lahm: Trinkwasser wird knapp und die Lebensmittelpreise explodieren. Trotzdem reagiert die Übergangsregierung zögerlich.

          3 Min.

          Bolivien hat seit der annullierten Wahl im vergangenen Oktober und dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales nicht mehr Tritt gefasst. Im Gegenteil. Nach Monaten der scheinbaren Ruhe steht der Andenstaat heute wieder am Rande des Chaos. Seit Tagen halten radikale Anhänger des im Exil lebenden Morales und verschiedene Organisationen, angeführt von der größten Gewerkschaft, das Land im Würgegriff. Dutzende Blockaden haben mehrere Städte von der Versorgung abgeschnitten. An einigen Orten geht der Kraftstoff aus. Das Trinkwasser wird knapp, und die Lebensmittelpreise steigen immer weiter. Auch die medizinische Versorgung ist an manchen Orten gefährdet. So muss die Armee dringend benötigten Sauerstoff für die Behandlung von Corona-Patienten auf dem Luftweg transportieren.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Anlass der Proteste war ein Beschluss des Obersten Wahlgerichts, die Neuwahlen ein weiteres Mal zu verschieben. Der Urnengang war ursprünglich für Mai vorgesehen, wurde wegen der Pandemie jedoch zunächst auf Anfang September und nun auf Mitte Oktober verschoben. Morales’ „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vermutet dahinter ein politisches Manöver der Regierung von Übergangspräsidentin Jeanine Añez, die selbst zur Wahl antritt. Da Umfragen derzeit den MAS-Kandidaten und früheren Wirtschaftsminister Luis Arce in Führung sähen, gehe es der Übergangsregierung in Wahrheit darum, Zeit zu schinden und länger an der Macht zu bleiben, behaupten die MAS und die Gewerkschaften. Sie fordern die Durchführung der Wahl wie ursprünglich vorgesehen am 6. September. Ein Dialog zwischen dem Obersten Wahlgericht und den Gewerkschaften scheiterte und mündete in eine Rücktrittsforderung gegen Añez.

          Bürgerkomitees gegen Bauern

          Der Konflikt hat in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Radikale Gruppen, die den sogenannten Bürgerkomitees nahestehen, stellten sich den Bauern und Gewerkschaftern entgegen, um deren Blockaden aufzulösen. Bei Konfrontationen in einigen Städten wurden mehrere Personen verletzt. Der Konflikt hat auch Luis Fernando Camacho wieder auf den Plan gebracht, der im vergangenen Jahr an der Spitze der Bürgerproteste stand und der ebenfalls auf der Liste der Präsidentschaftskandidaten steht. In einem offenen Brief fordert Camacho, Añez solle die Gewerkschaften „disziplinieren“. Wenn sie sich der MAS unterwerfe und nicht die Auflösung die Blockaden anordne, sehe er sich gezwungen, das Volk dazu aufzurufen, „die Demokratie und das Leben der Bolivianer zu schützen“, schrieb Camacho.

          Die Übergangsregierung hat nun ein härteres Vorgehen angekündigt und mit dem Einsatz „aller Mittel“ gedroht, um die Blockaden aufzulösen. Eine Frist für die freiwillige Räumung der Blockaden ist inzwischen abgelaufen. Am Montag kündigte Verteidigungsminister Luis Fernando López den Beginn einer Operation der Sicherheitskräfte an, um eine wichtige Verbindungsachse zwischen der Stadt Santa Cruz und dem Hochland von Blockaden zu befreien, und sagte, dass man „Todesopfer vermeiden“ wolle.

          Die Wut der bolivianischen Linken richtet sich gegen Neuwahlen überhaupt, nicht so sehr gegen deren Verschiebung. Wie Morales selbst sehen viele die Vorgänge des vergangenen Jahres als einen Putsch der rechten Kräfte mit Hilfe der Armee an. Obwohl die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei der Wahl im vergangenen Oktober erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte und von Manipulation sprach, beharren sie auf der Rechtmäßigkeit der Wahl, in der sich Morales im ersten Wahlgang durchgesetzt hatte. Nach dem Gutachten der OAS wurde die Wahl annulliert, doch die Unruhen im Land hielten an, bis die Armee Morales den Rücktritt nahelegte.

          Später weckten zwei umstrittene statistische Studien amerikanischer Universitäten Zweifel an der Darstellung der OAS, wonach die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Die Vorwürfe der OAS beschränkten sich allerdings nicht nur auf die Wahlergebnisse, sondern den gesamten Wahlverlauf. Morales hätte nach Ansicht vieler Bolivianer nach drei Amtszeiten und einem Volksentscheid gegen eine weitere Wiederwahl erst gar nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Erst Urteile der ihm wohlgesinnten Gerichte hatten ihm den Weg geebnet.

          Bolivianische Soldaten eskortieren einen Lastwagen mit medizinischem Sauerstoff in Santa Cruz, Bolivien.
          Bolivianische Soldaten eskortieren einen Lastwagen mit medizinischem Sauerstoff in Santa Cruz, Bolivien. : Bild: EPA

          Zur Neuwahl ist Morales diesmal definitiv nicht zugelassen. In Bolivien wurde er wegen Terrorismus angeklagt, weil er für die gewaltsamen Unruhen und Blockaden nach seinem Rücktritt verantwortlich gemacht wird. Die derzeitigen Unruhen könnten für weitere Exponenten seiner Partei juristische Konsequenzen haben: In La Paz hat die Staatsanwaltschaft eine Anzeige der Übergangsregierung gegen Morales, den Präsidentschaftskandidaten Arce sowie weitere Parteimitglieder und Gewerkschaftsführer wegen „Terrorismus und Völkermordes“ angenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Blockaden angeordnet zu haben.

          Das Vorgehen der Justiz scheint die Befürchtungen der MAS zu bestätigen, die Übergangsregierung sei darauf aus, die Partei und deren Kandidaten von den Neuwahlen auszuschließen, da sie selbst keinen Sieg erringen könne. Morales soll von einer Rücktrittsforderung gegen Añez abgeraten und zu einem Ende der Blockaden aufgerufen haben. Stattdessen empfahl er, die Verschiebung der Neuwahlen unter der Bedingung zu akzeptieren, dass sie von internationalen Organisationen überwacht werden. Der Aufruf von Morales hat bisher jedoch nicht ausgereicht, um die Gemüter zu beruhigen.

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