Migration :
Neun EU-Staaten fordern mehr Befugnisse bei Abschiebungen

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (r) und die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, während einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (r) und die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, während einer gemeinsamen Pressekonferenz.dpa

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen.

Neun EU-Länder fordern mehr nationale Befugnisse bei der Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Einer entsprechenden Initiative der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen nach deren Treffen in Rom schlossen sich neben Belgien, Österreich, Tschechien und Polen auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

FAZ

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