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Großbritannien : Johnsons Nachfolger wollen an Ruanda-Plan für Asylsuchende festhalten

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Undatierte Archivfotos zeigen Liz Truss (r), Außenministerin von Großbritannien, und Rishi Sunak, ehemaliger Finanzminister von Großbritannien. Bild: dpa

Bislang ist noch kein Asylbewerber aus Großbritannien nach Ruanda ausgeflogen worden. Das liegt an einem Gerichtsurteil. Liz Truss und Rishi Sunak wollen das Abkommen trotzdem beibehalten.

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          An der strikten Asylpolitik in Großbritannien wird sich auch nach dem Abgang des scheidenden Premierministers Boris Johnson voraussichtlich wenig ändern. Außenministerin Liz Truss und der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak – die beiden Anwärter auf Johnsons Nachfolge – bekräftigten am Wochenende, an dem Plan festhalten zu wollen, bestimmte Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Die Vereinten Nationen halten dies für einen Bruch internationalen Rechts, die höchsten Bischöfe Englands für „eine Schande für Großbritannien“.

          Bislang ist kein Asylsuchender in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt hat. Derzeit läuft eine weitere gerichtliche Prüfung.

          Sunak will die Voraussetzungen, wann jemandem in Großbritannien Asyl gewährt wird, verschärfen und eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Truss will die Zahl der Grenzbeamten erhöhen, um härter gegen Schleuser vorzugehen. Außerdem wolle sie weitere ähnliche Abkommen mit Ländern wie Ruanda schließen, sagte sie der Zeitung „Mail on Sunday“. Allerdings ist Großbritannien mit diesem Versuch schon bei zahlreichen Staaten abgeblitzt.

          Es war eines der zentralen Versprechen des Brexits, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Dass die Zahl der Asylsuchenden, die oft auf unsicheren Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien reisen, stetig zunimmt, ist den Konservativen daher ein Ärgernis.

          Die Mitglieder der Tory-Partei stimmen in den nächsten Wochen darüber ab, wer im September in die Downing Street einziehen wird.

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