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Regierungskrise in Italien : Immerhin ein halber Durchbruch

Der Weg zu einer neuen Regierung sei „kein Spaziergang zum Vergnügen“, sagt PD-Chef Nicola Zingaretti. Bild: dpa

Bei den Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung war mindestens ebenso oft vom drohenden Scheitern die Rede wie vom nahen Durchbruch. Nun konnten sie sich zumindest auf ein paar Punkte einigen.

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          Immerhin der Präsident hielt sich genauestens an die von ihm festgelegte Tagesordnung. Wie schon in der Vorwoche empfing Sergio Mattarella am Dienstag und Mittwoch in präzise definierten Zeitfenstern die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und anschließend die Fraktionsführer der Parteien. Zuletzt wurden am Mittwochabend um 19 Uhr die Vertreter der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung erwartet.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Deren Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in den vergangenen beiden Wochen waren dagegen alles andere als geordnet. Vom unmittelbar bevorstehenden Scheitern war mindestens ebenso oft die Rede wie vom ganz nahen Durchbruch. Am Ende wurde es immerhin ein halber Durchbruch: Der PD akzeptierte die Forderung der Fünf Sterne, dass der alte Ministerpräsident Giuseppe Conte auch die neue Koalitionsregierung führen soll.

          Nur noch ein Vize-Regierungschef

          Im Gegenzug erreichte der PD, dass die Fünf Sterne auf den Posten eines Vize-Regierungschefs verzichteten: Sollte es tatsächlich zur Regierungsbildung kommen, wird nur der PD einen Vize-Ministerpräsidenten stellen, vermutlich der frühere Kulturminister Dario Franceschini, die Fünf Sterne jedoch nicht mehr. In der am 8. August von Innenminister Matteo Salvini aufgekündigten Koalition hatte es noch zwei Stellvertreterposten gegeben: einen für die rechtsnationalistische Lega, den Salvini bekleidete, und einen für die Fünf Sterne und deren Parteichef Luigi Di Maio.

          Am Mittwochmittag war zu hören, Di Maio sei nach langem Zögern bereit gewesen, nicht mehr Vize-Ministerpräsident zu sein. Auch das Innenministerium sollen die Fünf Sterne dem PD überlassen. Über die Besetzung weiterer Schlüsselposten im Kabinett und beim Amt des alten und mutmaßlich neuen Ministerpräsidenten sollen die Parteien spätestens nächste Woche eine Einigung erzielen.

          „Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus“, forderte PD-Chef Nicola Zingaretti am Mittwochmorgen nach einer weiteren Nacht der Verhandlungen mit den Fünf Sternen: „Stellen wir wieder die Sicherheit, die Legalität, das Wohlergehen der Menschen ins Zentrum, ohne nach Sündenböcken zu suchen.“ Der Parteivorstand stimmte Zingaretti per Akklamation zu.

          „Kein Spaziergang zum Vergnügen“

          Sollte es tatsächlich zur Bildung einer neuen Linksregierung kommen, werde sich „das Profil der italienischen Politik ändern“, versprach Zingaretti. Der Weg zu einer neuen Regierung sei „kein Spaziergang zum Vergnügen“, sagte Zingaretti, aber man habe den schwierigen Weg gehen müssen, „um die Schande auszulöschen“, welche die am 8. August von Salvini aufgekündigte alte Regierung mit ihrer „Verachtung für die Menschenrechte und den Rechtsstaat“ über das Land gebracht habe.

          Am Abend werde dem Präsidenten ein Namensvorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten vorliegen, sagte der PD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio. Doch danach werde es „noch viel zu tun geben“, konzedierte er: „Der Weg ist immer noch lang.“

          Dem Präsidenten, der den Parteien schon einen zusätzlichen Tag der Verhandlungen zugebilligt hatte, muteten die Fünf Sterne eine weitere Geduldsprobe zu. Erst in der nächsten Woche soll die Urabstimmung der rund 100.000 registrierten Mitglieder und Aktivisten der Bewegung auf der Website „Rousseau“ stattfinden.

          Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Lega vom Mai 2018 hatte das „Volk“ der Fünf Sterne das letzte Wort: Bei einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als der Hälfte der auf „Rousseau“ registrierten Mitglieder stimmten seinerzeit 94 Prozent für eine Regierungszusammenarbeit mit der Lega. Ob es auch dieses Mal ein solches „Traumergebnis“ für die Führung der Fünf Sterne gibt, steht in den Sternen.

          Erst wenn die komplette Kabinettsliste steht und von Mattarella akzeptiert wird, wenn außerdem eine Grundsatzeinigung in wichtigen Politikfeldern erreicht wird, ist der Weg frei zur Vereidigung der neuen Regierung. Sollte es auf dem Weg dorthin doch noch zum Bruch kommen, könnte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen für November anordnen.

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