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Konflikt mit der IAEA : Wie Iran und der Westen im Atomstreit Zeit gewinnen wollen

Der Generaldirektor der IAEA, der Argentinier Rafael Grossi, bei einer Pressekonferenz nach dem Gouverneursratstreffen am 1. März Bild: AP

Die IAEA und Teheran vertagen einen weiteren Konflikt über Irans Nuklearprogramm. Dabei geht es um die Ausgangslage für mögliche Verhandlungen über ein neues Atomabkommen.

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          Am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ist eine weitere Zuspitzung des Atomstreits zwischen Iran und westlichen Staaten vorerst abgewendet worden. Eine Rolle hat dabei offenbar gespielt, dass das Regime in Teheran sich mit den Fachleuten der IAEA zu einer besseren Kooperation als zuletzt bereit erklärt hat. Jedenfalls zogen die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine irankritische Resolution zurück. Der Text sollte an diesem Freitag im Gouverneursrat zur Abstimmung kommen – dem vierteljährlich zusammentretenden Gremium, in das die wichtigsten Mitgliedstaaten ihre Vertreter entsenden. Jetzt hieß es, man werde ihn bis zur nächsten Sitzung im Juni zurückstellen und die Entwicklungen bis dahin beobachten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Zugleich gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Donnerstag bekannt, was er zuvor im Gouverneursrat vorgetragen hatte: dass Iran sich zu weiteren Gesprächen bereit erklärt habe. Dabei geht es um Fragen der IAEA nach nuklearen Spuren an vier Stätten, die auf frühere Experimente für eine Atombombe hindeuten könnten. Grossi hatte in seinem jüngsten Bericht Ende Februar geschrieben, Iran habe die Fragen nicht beantwortet beziehungsweise „keine glaubwürdige technische Erklärung“ geliefert. Die IAEA fordere Iran auf, diese Fragen „unverzüglich“ zu klären, hieß es noch in dem Februar-Report.

          Grossi, ein Optimist von Berufs wegen

          Nicht zuletzt dieser Bericht hatte die westlichen Länder veranlasst, besagte Resolution vorzubereiten. Treibende Kraft war dabei Frankreich. In dem Text sollte „ernste Besorgnis“ über das Verhalten Irans geäußert werden – in der Sprache diplomatischer Texte ist das eine verschärfte Formulierung. Es bestand die Aussicht, dass sie eine Mehrheit im Gouverneursrat erhalten hätte – ähnlich wie im Juni 2020, als ebenfalls die E3 auf diesem Weg Druck auf Teheran auszuüben versuchten. Iran verwahrte sich jedoch scharf gegen das Ansinnen und drohte, die Kooperation mit der IAEA auf das Minimum zu reduzieren, sollte die Resolution verabschiedet werden.

          Jetzt teilte Grossi mit, in den neu verabredeten Gesprächen mit Iran sollten „einige offene Themen geklärt“ werden. Ein erstes „technisches Treffen“ werde Anfang April in Iran stattfinden. Sein Ziel sei es, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ zu erreichen. Grossi gab zu, dass Dritte Zweifel haben könnten, ob das gelinge; er aber sei „Optimist von Berufs wegen“. Es handelt sich hierbei nicht um dieselbe Einigung, mit der Grossi vor zwei Wochen von einer Reise aus Teheran zurückgekehrt war. Jene Reise diente dazu, vertiefte Kontrollen des laufenden iranischen Atomprogramms so weit wie möglich aufrechtzuerhalten; an sich hatte Iran diese Kontrollen gekündigt. Jetzt geht es um Auskünfte über vergangene Aktivitäten. Die IAEA ist der Auffassung, dass Iran allein wegen seiner Teilnahme am Nichtverbreitungsvertrag dazu verpflichtet wäre.

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          Bei alldem geht es um die Ausgangslage für mögliche Verhandlungen über ein neues oder erneuertes Atomabkommen. Die JCPOA genannte Vereinbarung, die 2015 in Wien getroffen worden war, ist während der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump zunächst von amerikanischer, dann auch von iranischer Seite offen gebrochen worden. Die Vereinigten Staaten verhängten neue Sanktionen. Iran überschritt mit seinem Atomprogramm, das angeblich nie anderen als friedlichen Zwecken dienen sollte, zahlreiche Grenzen und Einschränkungen des JCPOA.

          Nimmt man allein die wiederaufgebauten Mengen angereicherten Urans zum Maßstab, so ist Iran nach Einschätzung von Fachleuten wieder so weit, dass es in wenigen Monaten zum Bau einer Atombombe schreiten könnte. Deshalb erzeugten die jüngsten Schritte, mit denen sich Iran auch noch der seit 2015 dichten Überwachung durch die unabhängigen IAEA-Inspekteure zu entziehen droht, besondere Besorgnis. Denn dadurch fallen die erhöhten Aktivitäten auch noch hinter einen Schleier. Grossis Bestreben ist es erklärtermaßen nur, satzungsgemäß die Kontrolle der Nonproliferation sicherzustellen. Für die politischen Verhandlungen seien die Staaten zuständig – für die seine „technischen“ Vereinbarungen aber immerhin etwas Zeit gewinnen könnten.

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