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Österreich : Hohe Strafe für ÖVP nach zu teurem Wahlkampf

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Sebastian Kurz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Graz im September 2017. Bild: AFP

In Österreich dürfen die Parteien nur einen bestimmten Betrag für den Wahlkampf ausgeben. Als Sebastian Kurz 2017 zum ersten Mal Kanzler wurde, gab die ÖVP zu viel aus. Dafür muss er nun bezahlen.

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          Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die Partei nun eine Strafe zahlen. Die konservative Partei sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Mittwoch in Wien mit. Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind in den letzten 82 Tagen vor einem Urnengang aber nur sieben Millionen Euro.

          Die ÖVP kann gegen die Geldbuße binnen vier Wochen beim Bundesverwaltungsgericht Berufung einlegen. Die Maximalstrafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze hätte gut eine Million Euro betragen. Bereits im Wahlkampf 2013 hatte die konservative Partei die Kostenobergrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten.

          Bei der Wahl 2017 gingen in Österreich die ÖVP und die rechte FPÖ als Wahlgewinner hervor. Die beiden Parteien schlossen sich danach zu einem vor allem aus dem Ausland kritisch beäugten Bündnis zusammen, Sebastian Kurz wurde mit 31 Jahren erstmals Kanzler. Die FPÖ hatte bei den  Wahlkampfkosten die erlaubte Grenze ebenfalls überschritten und 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als erlaubt. Das Ibiza-Video und seine Folgen beendeten die Koalition im Mai 2019.

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