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Griechenland : Der Tag danach

Was geschieht nach der Parlamentswahl in Griechenland mit Europa? Bild: dpa

Was geschieht nach der griechischen Parlamentswahl am 18. Juni? Erleichterung? Panik? Sollten sich jene Kräfte durchsetzen, die von Sparen und von Reformen nichts halten, droht mutmaßlich ein Staatsbankrott. Die Antwort in Brüssel, Berlin und Frankfurt lautet: Mehr Europa, vertiefte Integration.

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          Was geschieht am 18. Juni? Diese Frage soll keine pessimistische Anspielung sein auf die mögliche Zukunft der deutschen Nationalmannschaft nach Abschluss der Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft. Aber mit einem anderen europäischen Wettbewerb hat die Frage schon etwas zu tun: Wie so oft in den vergangenen Monaten - es sind bald zweieinhalb Jahre - werden die Zeitgenossen nach Griechenland blicken.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Dort wird am Tag zuvor ein neues Parlament gewählt; und da könnte es sein, dass jene Kräfte gestärkt werden, die von Sparen und von Reformen nichts halten und die Vereinbarungen für null und nichtig erklären wollen, die Athen mit seinen internationalen Gläubigern geschlossen hat. Dann triebe das Land an der südosteuropäischen Peripherie mutmaßlich in den Staatsbankrott, weil die Voraussetzungen für weitere Kreditgewährung nicht mehr gegeben wären.

          Anders ausgedrückt: Die griechischen Wähler hätten sich gegen den Verbleib in der Währungsunion ausgesprochen. Als ein Referendum von solcher Bedeutung hat, zum Beispiel, der britische Premierminister Cameron die griechische Parlamentswahl klassifiziert, damit auch jeder wisse, was auf dem Spiel steht.

          Der 18. Juni wäre also Tag eins nach der griechischen Schicksalswahl. Dass von ihr der Bestand der Währungsunion abhänge, halten die meisten Fachleute für wenig wahrscheinlich; dass sie zu neuen Unsicherheiten führen würde, falls die radikalen Kräfte an die Macht kämen, die Austerität als „Versklavung“ brandmarken, dagegen schon. Unabhängig vom Wahlausgang wird uns Griechenland erhalten bleiben: für kurzfristige Nothilfe und langfristig als Sanierungsfall. Es ist das Land, das den Partnern in der Währungsunion nie hätte zur Last werden dürfen.

          Ambitionierte Integrations-Agenda

          Während die europäischen Krisenmanager alle Hände voll zu tun haben, denken zumindest einige von ihnen schon über institutionelle Arrangements nach, welche den Euro (auch) in Zukunft stabil halten sollen. Die Formel lautet kurz und knapp: mehr Europa, vertiefte Integration - ob im Rahmen der Europäischen Union oder zunächst und allein im Kreis der Mitglieder Währungsunion.

          Zu den Säulen, die nach Auffassung maßgeblicher Akteure in Brüssel, Berlin und in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt die Währungsunion ergänzen sollen, gehören eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine Politische Union. Das ist eine ambitionierte Integrations-Agenda; auf ihr finden sich alte föderalistische Aspirationen - Zwei-Kammer-Parlament, die EU-Kommission als europäische Regierung - ebenso wieder wie der Versuch, die institutionellen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu korrigieren.

          Zwei große Hindernisse

          Das ist ein ehrgeiziges Programm. Manche Vorschläge leuchten ein, etwa, was die Aufsicht der Kommission über die nationale Kontrolle der Staatshaushalte anbelangt. Dennoch stoßen die „Integrationisten“ auf mindestens zwei große Hindernisse. Ein Hindernis ist in Wahrheit ein Graben: Wenn sich die Mitglieder der Währungsunion ein immer engeres Regierungsgerüst geben, wird die Kluft zu den EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, größer und tiefer. Bis zu einem gewissen Punkt ist das unvermeidlich, aber Spaltung als Programm ist etwas anderes. Das sät Misstrauen und schafft eine institutionell verhärtete Mehrklassengesellschaft.

          Das zweite große Hindernis ist die öffentliche Akzeptanz. Man kann wirklich nicht behaupten, dass den meisten europäischen Bürgern der Sinn nach „mehr Europa“ stehe. Die Staatsschuldenkrise hat, nicht nur in Deutschland, das Reservoir an Europabegeisterung weiter austrocknen lassen. Die Präsidentenwahl in Frankreich hat ein ernüchterndes Bild geliefert - von Europabegeisterung keine Spur, dafür viel Unmut, viel Ressentiment und große Skepsis. Wie dieser Widerspruch zwischen neuen Integrationsschritten, die immer tiefer in nationale Belange vordringen, und einer reservierten Bevölkerung in vielen Ländern aufgelöst werden kann, ist eine politische Denksportaufgabe ersten Ranges.

          Das Thema Legitimität ist jedenfalls keines, das auf die leichte Schulter genommen werden darf. Die Gefahr ist ohnehin groß, dass Skepsis in offene Ablehnung umschlägt. Wer glaubt, diese Skepsis sei eine englische Spezialität, der täuscht sich gewaltig. Mehr denn je müssen die Politiker um Zustimmung zu ihren europapolitischen Vorstellungen werben; sie begingen einen großen Fehler, wenn sie dabei jene als Antieuropäer zu diskreditieren suchten, denen die politische Entbeinung ihrer staatlichen Gemeinwesen nicht geheuer ist.

          Enormer Souveränitätsverzicht

          Aber das ändert wiederum nichts daran, dass das gedeihliche Zusammenleben in der Währungsunion, die schon für sich genommen ein enormer Akt von Souveränitätsverzicht der Mitglieder ist, das Einhalten bestimmter (Verhaltens-)Regeln erforderlich macht. Wer A sagt, muss auch B sagen, also die Konsequenzen tragen, selbst wenn das seinen politischen Handlungsspielraum einengt. Keine Euro-Land kann eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben, als gäbe es den Euro nicht; kein Land darf mehr Schulden anhäufen in dem Aberglauben, diese dann irgendwie und irgendwann auf die Partner abwälzen zu können.

          Wohin derlei führt, erleben wir gerade in und mit Griechenland: Ein (gescheiterter) Staat, dessen Beitrag zur europäischen Wirtschaftsleistung minimal ist, kann dennoch das große Ganze in den Abgrund reißen. Und allenthalben wachsen Missmut und Verdruss.

          Man kann sich leicht vorstellen, wie vielen griechischen Wählern zumute ist. Aber auch und gerade sie, die Solidarität von den Partnern ihres Landes erwarten, haben eine europäische Verantwortung. Was wird am 18. Juni geschehen? Die Bandbreite möglicher Reaktionen reicht von Erleichterung bis Panik. Und schiede die deutsche Mannschaft bei der Europameisterschaft aus, käme noch Entsetzen hinzu. Aber das hofft man nun wirklich nicht.

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