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Regierung gegen Kurden : Trump: Bleiben im Irak-Konflikt neutral

  • Aktualisiert am

Irakische Soldaten dringen am Montag nach Angaben des Staatsfernsehens in das von kurdischen Peschmerga-Einheiten kontrollierte Gebiet der Provinz Kirkuk vor. Bild: dpa

Die militärische Eskalation im Nordirak weckt Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region. Deutschland bricht seine Ausbildungsmission ab, Amerikas Präsident Trump will seine Soldaten aus den Gefechten raushalten. Beide fürchten, dass der eigentliche Gewinner der IS sein könnte.

          Die Vereinigten Staaten bleiben nach den Worten von Präsident Donald Trump im Konflikt zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad neutral. „Wir ergreifen nicht Partei, aber wir finden es nicht gut, dass sie zusammenstoßen“, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses in Washington. „Wir hatten viele Jahre lang sehr gute Beziehungen zu den Kurden“, sagte Trump. „Und wir stehen auch auf der Seite des Irak.“

          Irakische Regierungstruppen hatten drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum der autonomen Kurdenregion eine Offensive gegen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gestartet. In Kirkuk brachte die Armee am Montag zentrale Einrichtungen unter ihre Kontrolle. Kirkuk liegt nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch an dem Referendum über die Unabhängigkeit von Bagdad teilgenommen. Laut Pentagon-Sprecher Rob Manning unterstützen auch die in der Region stationierten amerikanischen Soldaten und Militärberater „weder die irakische Regierung, noch die Regierung Kurdistans“. Manning rief zum Dialog auf, um den Konflikt zwischen Kurden und Zentralregierung zu lösen.

          Nach der Eskalation in nordirakischen Kurdengebieten hat auch die Europäische Union die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Konfliktparteien auf, sich „an den Verhandlungstisch“ zu setzen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte am Montagabend nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei „zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie“ unterstützen.

          Amerikas Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, Washington sei „sehr beunruhigt“ über die Gewalt in Kirkuk. Die amerikanische Regierung arbeite mit Vertretern der Zentral- und der Regionalregierung daran, die „Spannungen zu reduzieren und zum Dialog zu ermutigen“. Nauert rief beide Seiten auf, „Provokationen“ zu vermeiden, die „von den Feinden des Irak“ dahingehend ausgenutzt werden könnten, einen „ethnischen und konfessionellen Konflikt“ zu entfachen. Schließlich sei die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) noch nicht besiegt. Die Spannungen zwischen Kurden und Zentralregierung könnten die kurdischen und irakischen Streitkräfte von dieser Aufgabe „ablenken“, sagte Nauert.

          Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Die irakische Armee hatte am Montag den Gouverneurssitz von Kirkuk, die wichtige Militärbasis K1, den Militärflughafen und das Ölfeld Baba Gargar eingenommen. Die Peschmerga-Kämpfer sowie Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (UPK) hatten ihre Stellungen zuvor verlassen, Gefechte wurden daher so gut wie keine vermeldet. Aus Angst vor Kämpfen flohen jedoch tausende Menschen aus den kurdischen Vierteln von Kirkuk.

          Die Bundeswehr hatte die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend sagte. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.

          Der neue Konflikt bringt die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Deutschland etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete „Milan“, Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Die Bundeswehr bildet zudem seit 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS aus. Die Bundesregierung hatte Ende September angekündigt zu prüfen, ob die derzeit knapp 140 deutschen Soldaten im Nordirak trotz des Unabhängigkeitsreferendums auch im nächsten Jahr dort bleiben können.

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