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Brasilien : Rousseffs Absetzung sorgt für Streit in Südamerika

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Nach der Amtsentehbung Rousseffs werden die politischen und diplomatischen Beziehungen zu der Regierung eingefroren. Bild: Reuters

Venezuela, Ecuador und Bolivien ziehen als Reaktion auf die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Die Regierungen sprechen von einem Staatsstreich.

          Die Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat hat diplomatische Spannungen in Südamerika ausgelöst. Die linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien kritisierten die Amtsenthebung der linken Präsidentin als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Brasilien berief im Gegenzug die Botschafter aus diesen drei Ländern zurück. Der neue Präsident Michel Temer sagte derweil zu, sich um innenpolitische Aussöhnung zu bemühen.

          Venezuelas Außenministerium bezeichnete Rousseffs Absetzung als „parlamentarischen Staatsstreich“ und kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland auf Eis zu legen. Präsident Nicolás Maduro hatte die neue brasilianische Führung zuvor als „oligarchische und imperialistische Truppe“ kritisiert, die sich gegen die linken Bewegungen in Südamerika stelle.

          Brasiliens Außenministerium beklagt „Unkenntnis der Gesetzeslage“

          Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete Rousseffs Absetzung als „Verrat“ und kündigte ebenfalls die Abberufung seines Geschäftsträgers an. Auch Boliviens Präsident Evo Morales sprach von einem „parlamentarischen Staatsstreich gegen die Demokratie“ und zog seinen Botschafter ab. Die kubanische Regierung sprach von einer „Beleidigung des Wählerwillens“ durch den brasilianischen Senat.

          Das brasilianische Außenministerium attestierte den Kritikern in einer Erklärung eine „profunde Unkenntnis der Gesetzeslage in Brasilien“ und rief die Botschafter aus Caracas, Quito und La Paz zurück. Mit ihrer Kritik an dem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren in Brasilien hätten die Länder gegen die „Prinzipien und Ziele der lateinamerikanischen Integration“ verstoßen. Die Regierungen Argentiniens, Chiles und Paraguays kündigten an, die Entscheidung des Senats in Brasília zu respektieren.

          Der Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert war. Drei Stunden später leistete ihr früherer Vizepräsident und jetziger Erzfeind Temer den Amtseid als Präsident. Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen endeten 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas.

          Unerwartet lehnte der Senat einen Antrag ab, Rousseff für acht Jahre jede politische Betätigung zu verbieten. Sie könnte also abermals für politische Ämter kandidieren. Temer wurde am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie im Senat vereidigt. Anschließend versprach er eine „neue Ära“ für das Land. „Mein einziges Interesse liegt darin, meinem Nachfolger ein Land zu übergeben, das versöhnt, befriedet und wirtschaftlich auf Wachstumskurs ist“, sagte er. Er strebe „politische Stabilität“ an, um das Land für Investoren attraktiv zu machen.

          Temer war ursprünglich Vizepräsident, seit der Suspendierung von Rousseff bekleidete er übergangsweise aber schon das höchste Amt im Staat. Der 75-Jährige ist in der Bevölkerung ähnlich unbeliebt wie seine Vorgängerin, deren Entmachtung er aktiv betrieb.

          Der Präsidentin wurde vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben – eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern verbreitet war. Es habe sich um einen „parlamentarischen Putsch“ gehandelt, erklärte Rousseff am Mittwoch vor ihren Anhängern in Brasília. Sie fügte hinzu: „Wir werden zurückkommen.“ Ihr Anwalt José Eduardo Cardozo kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Senats einzulegen.

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