800-Milliarden-Paket : Darf die EU das überhaupt?
Von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas mobilisieren, davon 150 als Darlehen aus Brüssel. Das Konstrukt erscheint heikel – nach herkömmlichem Verständnis darf die EU keine Waffen finanzieren.
Man lebe in einer „höchst gefährlichen Zeit“, sagte Ursula von der Leyen, als sie am Dienstag ihren Plan für die „Wiederbewaffnung Europas“ vorstellte. Rund 800 Milliarden Euro will sie dafür in den nächsten vier Jahren mobilisieren. Das ist die Größenordnung des Wiederaufbaufonds, der 2020 während der Corona-Pandemie beschlossen wurde. Wie seinerzeit beruft sich die Kommissionspräsidentin abermals auf eine Notlage, um Geld zu mobilisieren.
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