Auflösung des Bundestags :
Was an dieser Neuwahl unfair ist

Jasper von Altenbockum
Ein Kommentar von
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Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 16. Dezember nach der Vertrauensfrage im Schloss Bellevue.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 16. Dezember nach der Vertrauensfrage im Schloss Bellevue.AFP

Es mag gute Gründe für die Auflösung des Bundestags geben. Nötig ist sie nicht. Denn es gäbe eine alternative Regierungsmehrheit.

Es ehrt den Bundespräsidenten, dass er sich zehn Tage Zeit genommen hat, nach der Vertrauensfrage des Kanzlers seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags zu treffen. Er hätte laut Grundgesetz sogar noch viel mehr Zeit dafür. Aber die Zeit drängt, der Wahltermin steht fest, die Parteien stehen mitten im Wahlkampf und schließen schon ein „Fairnessabkommen“.

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