Nach Anschlag in Berlin : CSU-Politiker fordert Verlängerung der Abschiebehaft
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Abschiebungen aus Deutschland müssen künftig schneller und verlässlicher ablaufen, fordern Politiker aus der Union nach dem Anschlag von Berlin Bild: dpa
Deutschland müsse mit schärferen Gesetzen auf die Terrorgefahr reagieren, fordern mehrere Unionspolitiker nach dem Anschlag in Berlin. Auch die Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten dürfe nicht länger blockiert werden.
Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am Montagabend in Berlin plädieren mehrere Unionspolitiker für eine Verschärfung der Gesetze, um besser für die terroristische Bedrohung gewappnet zu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Mayer (CSU) forderte eine Verlängerung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und begründete dies mit Blick auf den gesuchten Tatverdächtigen aus Tunesien.
Mayer verwies darauf, dass der Tatverdächtige als Gefährder eingestuft war und trotz verschiedener Versuche nicht abgeschoben wurde: „Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden.“ Also müsse die Dauer der Abschiebehaft verlängert werden. Mayer unterstrich: „Wir müssen stärker differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen.“
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Abschiebehaft kann derzeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden und um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant bereits eine Verschärfung der Abschiebehaft. Im Oktober ging ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, nach dem ein Haftgrund einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden soll, um islamistische Gefährder künftig in Abschiebehaft nehmen zu können.
Schuster: „Wer aus Tunesien kommt, flieht nicht vor Krieg“
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert SPD und Grüne nach dem Anschlag unterdessen auf, die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer nicht weiter zu blockieren. „Wer aus Tunesien kommt, flieht nicht vor Krieg“, sagt er dem Radiosender NDR Info.
Zugleich forderte Schuster eine Veränderung des BND-Gesetzes, das bei der Abwehr neuer islamistischer Anschläge eine Sicherheitslücke aufweise. „Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Raqqa regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“. Dabei liege es doch auf der Hand, dass es sich um „Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle Attentäter“ handeln könne. „Hier müssen wir uns für das BND-Gesetz dringend etwas Neues einfallen lassen“, sagte Schuster.
Die Stadt Al-Raqqa in Nordsyrien gilt als inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz Islamischer Staat. Mit den neuen Geheimdienstregeln, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den BND/NSA-Abhöraffären. Die Kontrolle soll verbessert, die Spionage zum Teil erstmals auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Befürchtung, das Regelwerk führe zu mehr Bürokratie, wird im Kanzleramt entgegengehalten, es gehe um mehr rechtliche Klarheit für die Arbeit der Spione.
Herrmann: Herkunft von Flüchtlingen zweifelsfrei klären
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte in der „Passauer Neuen Presse“ unterdessen seine Forderung nach Transitzentren, um die Herkunft von Flüchtlingen zweifelsfrei zu klären. Es gebe zu viele Menschen, deren Identität man noch immer nicht zweifelsfrei kenne, sagt der CSU-Politiker. Viele hätten keine richtigen Ausweispapiere.
