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SPD in Hamburg : Das System Kahrs

Der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (links), und der Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschuss, Johannes Kahrs (beide SPD), bei einer Sondersitzung Ende Januar Bild: dpa

Im Zuge der Debatte um den Tod der elf Jahre alten Chantal kommen auch Details über die Machtverhältnisse in Hamburg-Mitte ans Licht. Sogar der Bürgermeister scheut die Konfrontation mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Kahrs.

          „Ich bin ein erstklassiger Wahlkreisabgeordneter, ein hervorragender Kreisvorsitzender und ein guter Jugendhilfeausschussvorsitzender.“ So charakterisiert sich der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs selbst. Mit einigem Recht kann man über ihn sagen: Er ist berühmt, besonders als Sprecher des „Seeheimer Kreises“ in der SPD-Fraktion. Als SPD-Kreisvorsitzenden von Hamburg-Mitte kennt ihn nicht nur die eigene Partei. Dass aber sein Vorsitz im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte tatsächlich einmal eine größere Rolle in der politischen Berichterstattung spielen könnte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In den Jugendhilfeausschuss kam Kahrs seinerzeit als Mitglied der Bezirksversammlung Mitte. Er blieb als „kundiger Bürger“ für die SPD auch dabei, als er 1998 in den Bundestag einzog. Seit achtzehn Jahren leitet er den Ausschuss, der in der vergangenen Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen musste, weil der Jugendhilfe sozusagen der größte anzunehmende Unfall widerfahren ist: Der Tod der elf Jahre alten Chantal durch eine Methadonvergiftung. Die Sitzung hatte einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Dort kamen, nach Kahrs Worten, alle Fakten auf den Tisch. Und die zeigten ein erschreckendes Versagen der Behörden.

          Was Kahrs dabei vor allem erregt: Schon einmal, 2009, war ein Kind, die neun Monate alte Lara-Mia, durch Vernachlässigung gestorben, obwohl die Jugendhilfe das Kind und seine Eltern betreute. Aus dem Fall habe der Jugendhilfeausschuss viel gelernt und neue Regeln für den Umgang mit schwierigen Familien festgelegt, sagt Kahrs. Er fügt hinzu: Obwohl gleichzeitig durch den CDU-geführten Senat die Gelder für die offene Jugendarbeit immer weiter gekürzt wurden. All die neuen Regeln seien jedenfalls im Fall Chantal auch angewendet worden.

          Allein fünf Vertreter des Allgemeinen Sozialen Dienstes hätten die Pflegefamilie Chantals besucht, dazu regelmäßig die Mitarbeiter des verantwortlichen freien Trägers. Niemand habe Bedenken geäußert. Der Fall sei nicht einmal der Jugendamtsleiterin, geschweige denn dem Bezirksamtsleiter und erst recht nicht dem Jugendhilfeausschuss bekannt gewesen. „Das treibt mich um, das ist nicht zu verstehen“, sagt Kahrs.

          Am Montag tagt der Ausschuss abermals, dann regulär. Für Kahrs ist die Linie klar: erst aufklären, dann Schlussfolgerungen ziehen, dann womöglich auch Personalentscheidungen treffen. Der Bezirksamtsleiter im Stadtbezirk Mitte, Markus Schreiber, war da schneller: Er hat die Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entbunden. Und er sagte öffentlich, schon 2009 nach dem Tod von Lara-Mia habe er der Frau nicht mehr vertrauen können. Freilich blieb das damals ohne Konsequenzen. Schreiber tat das, weil er selbst inzwischen zum Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung geworden ist.

          In der Bürgerschaft forderten am Mittwochabend alle Oppositionsparteien - CDU, GAL, Linkspartei und FDP - den Rücktritt Schreibers. Und fast alle nannten auch den Namen Kahrs. Sie sprachen vom „System Kahrs“ oder auch vom „System Mitte“. Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan, der ohnehin die Attacke liebt, warf der SPD vor, in keinem der Hamburger Bezirke spielten die Parteibeziehungen eine derartige Rolle wie in Mitte. Und er forderte Bürgermeister Olaf Scholz auf, „die unhaltbaren Zustände im Bezirksamt Mitte schnell zu beenden“.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (links) am Mittwoch während der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft

          Scholz ist auch SPD-Landesvorsitzender. Er ist über das Krisenmanagement seines Bezirksamtleiters Schreiber verärgert. Aber er wird der Forderung der Opposition nicht nachkommen - aus Prinzip, aber auch, weil er sich dann mit dem Kreisvorsitzenden Kahrs anlegen müsste, eine Auseinandersetzung, die er immer vermieden hat. Das „Hamburger Abendblatt“ titelte jüngst: „Schreibers Rettungsschirm heißt Kahrs“. Kahrs selbst sagt zwar, er kenne natürlich „die Spielregeln seiner Zunft“, aber vor einer personellen Konsequenz müssten zunächst einmal die Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden.

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