15.01.2012 · Die FDP fühlt sich von der Union gedemütigt. Die hat sich an die Unruhe beim kleinen Partner gewöhnt. Sie lässt ihn mitreden - braucht ihn aber nicht. Auch nicht in der Debatte über einen potentiellen Nachfolger Wulffs.
Von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse, Berlin
Bis zum vorigen Wochenende hatte sich die FDP in Sachen Wulff auffällig ruhig verhalten. Man wolle „möglichst wenig Blut“ an den Händen der Liberalen, hieß es in der martialischen Ausdrucksweise, die auch Wulff für seinen „Krieg“ bevorzugt. Wulff sei, „nicht unser Problem, sondern das Problem der Union“. Aber dann änderte sich die Gefechtslage, und es war die FDP, die am Samstag vor einer Woche die Nachfolgedebatte für das Schloss Bellevue eröffnete. Vizekanzler Philipp Rösler sei darüber mit der Kanzlerin in ständigem, intensivem Austausch, hieß es. Und aus der FDP kamen allerlei Namen in Umlauf.
Offenbar gab es etwas, das die Liberalen mehr fürchteten als Blut an ihren Händen: Noch schlimmer wäre es, wenn sich die Kanzlerin im Fall der Fälle am Koalitionspartner vorbei mit der Opposition auf einen Nachfolger für Wulff einigen würde. In der Bundesversammlung ist die Mehrheit der Koalition so knapp, dass man es nicht riskieren könnte, die Rechnung ohne die SPD zu machen. Ohne die FDP ginge es hingegen sehr wohl. Also werden die Liberalen mitreden dürfen, wenn die Kanzlerin so nett ist, sie mitreden zu lassen. Gebraucht werden sie nicht.
Wer nicht gebraucht wird, auf den braucht man auch keine Rücksicht zu nehmen. Dass die Union keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des kleinen Koalitionspartners nimmt, bekam der beim Dreikönigstreffen zu spüren. Mitten in die Rede Röslers platzte die Nachricht, dass die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland die „Jamaika-Koalition“ mit FDP und Grünen beendete. Die erhoffte positive Wirkung von Dreikönig war verdorben. Stattdessen lautete die Botschaft über das Saarland hinaus: Mit der FDP sind in ihrem jetzigen Zustand kein Staat und keine Regierung zu machen. Die Liberalen verstanden die Aktion als gezielten Beitrag der Union zur Demontage des Koalitionspartners. „Das war kein Versehen“, sagt der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.
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Kubicki steht mit seiner Kritik an der Finanztransaktionssteuer in der FDP nicht allein
Am Montag folgte die nächste Ohrfeige: die Finanztransaktionssteuer, von der Kanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten angekündigt, ohne Absprache mit der FDP. Die hatte sich gegen die Steuer ausgesprochen, solange sie nicht EU-weit eingeführt werde. Präsidiumsmitglied Hermann-Otto Solms fuhr schweres Geschütz auf und sah durch Merkels Vorpreschen die „Funktionsfähigkeit der Koalition“ in Gefahr. In der Parteiführung will man die Steuer dagegen nicht zur Überlebensfrage für die Koalition machen. Man setzt darauf, dass die Steuer nicht allzu bald kommt. Viele technische Fragen seien unbeantwortet, heißt es, außerdem gebe es nicht nur in Großbritannien, sondern auch in der Eurozone Bedenken.
Bedenken wegen der klaren Position gegen eine populäre Steuer gibt es allerdings auch in der eigenen Partei. Kubicki, der im Landtagswahlkampf steht, nannte die Finanztransaktionssteuer „strategisch falsch“. Er steht damit in der Partei nicht allein.
Für die Union ist diese Steuer ein Beispiel dafür, dass die FDP sich gern für die problematischere von mehreren Varianten entscheidet. Doch wirklich beunruhigt sind die Verantwortlichen beim großen Koalitionspartner deswegen nicht. Aufmerksam hat man registriert, dass von der FDP kein kategorisches Nein kommt. Die Steuer sei viel zu populär, als dass die Bundesregierung sie nicht vorantreiben müsste, heißt es in der Union.
In der Koalition werde schon über einen völkerrechtlichen Vertrag nachgedacht, an dem sich auch nichteuropäische Staaten beteiligen könnten. Da wolle man doch mal sehen, ob die FDP sich dem am Ende widersetze, sagt einer. Die drastischere Formulierung lautet so: Die Entscheidungen in der Eurokrise würden mit der SPD getroffen. Also auch hier: Die FDP wird nicht mehr gebraucht. Genau das ist die Sorge in der FDP angesichts des Vorgehens von Angela Merkel. „Die Union hat die FDP abgeschrieben und zieht ihr Ding durch, wohl wissend, dass die Steuer mit der SPD zu machen ist.“ Oder grundsätzlicher: Die Kanzlerin sei auf dem Weg in die große Koalition und lenke dabei geschickt von eigenem Versagen ab, indem sie alles auf „die böse FDP“ schiebe.
Andererseits hat sich in der FDP mit Blick auf die Union mittlerweile eine gewisse Paranoia eingestellt. Manche seien „so in Panik, dass sie hinter jedem Baum eine gespannte Büchse wittern“, sagt einer. „In der Partei liegen die Nerven blank“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Die größte Empfindlichkeit gibt es an der Parteispitze. Kein Wunder: Die Planspiele für den Fall, dass Parteichef Rösler aufgeben sollte, werden mit etwa derselben Intensität betrieben wie die für den Rücktritt des Bundespräsidenten. An Fraktionschef Rainer Brüderle, Säule der Stabilität in der führungslosen Partei, käme dann niemand vorbei.
Aber auch das Westerwelle-Lager erwacht zu neuem Leben. Unübersehbar läuft sich Entwicklungsminister Dirk Niebel für höhere Verwendungen warm. Er soll zudem auf der Präsidiumssitzung an Dreikönig gesagt haben, er sei im vergangenen Frühjahr dagegen gewesen, Westerwelle vom Parteivorsitz abzulösen. Aufmerksam wurde registriert, dass Westerwelle für einen Neujahrsempfang an diesem Sonntag eine parteipolitische Stellungnahme angekündigt hat - die erste seit seinem Abschied von der Parteispitze. Angeblich soll er damals versprochen haben, sich nur noch der Außenpolitik zu widmen. Nun spürt er offenbar genug Rückenwind, um seinen Aktionsradius zu erweitern.
Während die Parteiführung nicht zur Ruhe kommt, zeigen sich an der Basis immer deutlicher Auflösungserscheinungen. In Brandenburg trat ein ganzer Ortsverband aus der FDP aus, ausgerechnet in einer ländlichen Hochburg der Liberalen, wo sie bei der Kommunalwahl 34 Prozent holten. Als Gründe nannten die Mitglieder des Ortsverbands, die einen liberalen Bürgerverein gründen wollen, die schlechten Umfragewerte der FDP und die nicht endenden Personalquerelen an der Spitze. So sei FDP-Politik an der Basis unmöglich.
Zu allem Überfluss droht auch noch ein Aufstand der Liberalen Frauen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Brigitte Pöpel verließ diese Woche die Partei mit bösen Tönen: In der FDP herrsche ein „frauen- und familienfeindlicher Ton“. Ihre Fraktion werde von „jungen, männlichen Karrieristen“ dominiert. Sogleich sprang ihr Doris Buchholz, die Vorsitzende der Liberalen Frauen, bei. Sie habe auch schon erlebt, dass man ihr gesagt habe, man möchte gut aussehende Frauen auf Wahlplakaten - „nach dem Motto: Sex sells“, empörte sie sich. Landauf, landab bricht sich die Verzweiflung in Kurzschlusshandlungen Bahn.
In der Union - und das müsste die FDP vor allem verunsichern - schaut man mit Gleichgültigkeit auf die existentielle Krise des Koalitionspartners. Nach zwei Jahren scheint man sich daran gewöhnt zu haben, dass in der Koalition stets ein wenig die Erde bebt. Es ist wie in San Francisco, dessen Bewohner damit leben, dass wegen der Lage auf dem San-Andreas-Graben das Porzellan im Schrank leicht scheppert und das große Beben immer wieder vorausgesagt wird, bisher aber nichts passiert ist und alle dies für den Normalzustand halten.
Die meisten in der Union lassen sich nicht zitieren mit ihren kritischen Äußerungen über die FDP. Doch kürzlich gab es eine ebenso bemerkenswerte wie prominente Ausnahme von dieser Regel. CDU-Mann Thomas de Maizière, Verteidigungsminister und enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, sagte in einem Gespräch mit der F.A.S. zwar, dass er die derzeitige Koalition der vorherigen mit der SPD vorziehe. Anschließend führte er aber gründlich aus, welche Vorzüge große Koalitionen hätten.
Zwei Partner, „die fast gleich groß sind, arbeiten leichter zusammen als ein großer mit einem kleinen“. Gleichgroße Partner fänden fast immer Kompromisse irgendwo in der Mitte. In einer Verbindung von Parteien, die einander zwar politisch näherstünden, aber unterschiedlich groß seien, glaube der große, nicht so viele Kompromisse eingehen zu müssen; der kleine erwarte dagegen mehr Entgegenkommen des großen, weil man sich doch politisch nahe sei. De Maizière brachte es auf den Punkt: „Der große Partner will nicht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, der kleine verlangt, als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.“
Das Gesetzemachen ist nicht das entscheidende Thema der CDU beim Blick auf die FDP. „Regieren können wir die ganze Zeit“, bilanziert ein CDU-Mann die gut zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition. Die FDP achte darauf, handlungsfähig zu bleiben. Die Fraktion unter der Führung von Rainer Brüderle gilt auch in Unionskreisen als Hort der Stabilität des kleinen Koalitionspartners. Kritischer ist der Blick auf die Parteiführung. Mancher urteilt, Rösler sei nur auf Drängen anderer Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender geworden, das sei nicht gutgegangen, das Problem müsse gelöst werden.
Doch dass das zur Instabilität der Koalition führen und die FDP in einer Kurzschlussreaktion von Bord gehen könnte, befürchten sie in der Union nicht. Auch in der FDP kann man dem Gedanken an eine vorgezogene Wahl nicht viel abgewinnen. Das vielzitierte Ende mit Schrecken hält man nicht für eine aussichtsreiche Strategie, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu sichern. „Wir müssen doch wenigstens eine Legislaturperiode Regierungsfähigkeit beweisen“, heißt es. Und wenn der Parteivorsitzende Rösler zur Kanzlerin ginge und die fünf FDP-Minister aus der Regierung abzöge? Dann, so die Antwort aus der Union, würde er sofort entmachtet. Einer fasst es so zusammen: „Die Koalition schleppt sich bis 2013 durch.“
FDP ist die 'lame duck' in der Regierungskoalition...
Bernd Thamm (thammbe)
- 15.01.2012, 18:49 Uhr
Es bebt in der Koalition?
Andreas Hofmann (Beissermann)
- 15.01.2012, 17:23 Uhr
Überraschung für Merkel und für manche Medien!
Westerwelle lernt Team Play
Rolf Eckmiller (Terrafaz)
- 15.01.2012, 15:37 Uhr
FDP ?
Werner Schnell (WernerSchnell)
- 15.01.2012, 15:15 Uhr
Ursache und Wirkung
Horst Rachinger (waehlerbrief)
- 15.01.2012, 14:13 Uhr
Christiane Hoffmann Jahrgang 1967, politische Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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Eckart Lohse Jahrgang 1963, Leiter des Büros der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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