CDU und Alice Schwarzer: Occupy Feminismus

Alice Schwarzer soll Bundespraesidenten waehlen

Alice Schwarzer hatte sich einst für Angela Merkel als Kanzlerin ausgesprochen, nun sendet die CDU sie in die Bundesversammlung

Es kommt nicht oft vor, dass sich das Führungsgremium der nordrhein-westfälischen CDU mit der Frage befasst, ob jemand wirklich schwarz genug ist für die Schwarzen. Am Samstag aber entzündete sich im Vorstand des größten Landesverbandes der Union an eben dieser Frage eine kurze Kontroverse. Anlass war der Vorschlag, im Namen der CDU auch die Feministin Alice Schwarzer am 18. März zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin zu schicken. Man wolle, sagt Generalsekretär Oliver Wittke, schlicht das Lebenswerk Frau Schwarzers würdigen.

Die Frauenrechtlerin habe sich große Verdienste um die Gleichstellung von Mann und Frau erworben. Keinesfalls gehe es darum, jede ihrer Äußerungen in der Vergangenheit oder der Gegenwart gutzuheißen. Wittke reagiert damit auf einzelne Vorständler, die daran erinnert hatten, Frau Schwarzer sei einst als glühende Abtreibungsbefürworterin aufgetreten. Schließlich nominierte das Gremium die Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“ aber doch ohne weitere Umstände. Seither versichert Wittke, Frau Schwarzer sei als politisches Zeichen gemeint.

Parteien nutzen die Vergabe einiger ihrer Delegierten-Plätze für die Bundesversammlung tatsächlich immer wieder gerne, um Zeichen zu setzen. Die nordrhein-westfälische SPD will diesmal unter anderem deutlich machen, dass sie im Kulturbetrieb noch immer fest verwurzelt ist. Sie schickt unter anderem Marion Ackermann, die künstlerische Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, und den Comedian Ingo Appelt nach Berlin. Die Grünen entsenden Gamze Kubasik.

Sie ist die Tochter eines Kioskbetreibers, der 2006 in Dortmund von den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordet worden ist. Ebenfalls ein integrationspolitisches Signal setzt die CDU mit Mevlüde Genc, die beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter, zwei Enkel und eine Nichte verlor. Frau Genc hatte damals bereits am Tag nach dem verheerenden Anschlag die Kraft gefunden, zur Versöhnung aufzurufen. Frau Genc, die zur ersten türkischen Einwanderergeneration gehört und seit 42 Jahren in Deutschland lebt, sagt, bei der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen zu dürfen, erfülle sie mit Stolz. „Seit 19 Jahren hat mich dieser deutsche Staat, der auch mein Staat ist, nicht allein gelassen.“

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Generalsekretär Wittke findet, es sei für die Volkspartei CDU wichtig zu zeigen, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen, also selbstverständlich auch für Einwanderer stehe. Und um dies zu unterstreichen schickt die Union, allerdings nur in der Funktion eines Ersatzdelegierten, auch Bülent Arslan nach Berlin. Arslan sitzt seit 1997 dem deutsch-türkischen Forum der nordrhein-westfälischen CDU vor. Der Landesverband will mit den beiden Wahlleuten deutlich machen, dass auch unter dem neuen Bundespräsidenten das Wulffsche Diktum, der Islam gehöre zu Deutschland, Geltung behalten müsse.

Welches politische Zeichen die Union mit Alice Schwarzer setzen will, bleibt dagegen nebulös. Vermutlich geht es der CDU auch darum, Rot-Grün so richtig eins auszuwischen. Auffällig ist jedenfalls, dass speziell männliche Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU-Führung schon seit längerem ein Faible für Frau Schwarzer haben. Vor bald vier Jahren berief der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Feministin in seine Zukunftskommission. Das war Teil einer groß angelegten Vereinnahmungsstrategie.

Kraft strich Fördergelder für Schwarzers „Frauenmediaturm“

Als Ende Januar bekannt wurde, dass die rot-grüne Landesregierung die Fördergelder für Frau Schwarzers „Frauenmediaturm“ in Köln massiv zusammengestrichen hatte, gehörten CDU-Leute zu den besonders engagierten Fürsprechern der Feministin. Viele Medien griffen die Sache auf, denn die Geschichte schien ja auch zu schön: Die selbsternannte „Frauenregierung“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die 2010 das erste deutsche Ministerium für Emanzipation geschaffen hatte, versetzt dem Lebenswerk von Frau Schwarzer den Todesstoß. Viel wurde über mögliche rot-grüne Rachemotive spekuliert. Hatte sich Frau Schwarzer nicht einst für Angela Merkel als Kanzlerin ausgesprochen? Dabei brachte die rot-grüne Landesregierung durchaus nachvollziehbar Gründe für die Reduzierung vor - etwa dass man kein einziges anders Frauenarchiv fördere.

Vor wenigen Tagen hat dann allerdings Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zugesagt, künftig den „Frauenmediaturm“ zu fördern. Es war ein bemerkenswerter Coup: Denn Alice Schwarzer hatte die junge Frau vor gut einem Jahr noch als „schlicht ungeeignet“ für ihr Ministeramt bezeichnet. Nicht minder deutlich hatte sich die Ministerin zu Wehr gesetzt. Nun bescheinigte Frau Schwarzer der Ministerin, sie sei „ja echt souverän“.

Quelle: F.A.Z.
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