Wegen Interviewäußerungen : AfD bereitet Klage gegen Seehofer vor
Weil Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet hat, bereitet die Partei jetzt eine Organklage vor. Seehofer habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen.
Die AfD bereitet eine Organklage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Bundesinnenministerium an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschickt, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag in Berlin.
Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos,
ohne
versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
erhalten
und immer aktuell informiert bleiben.
