Rechtsstaatlichkeit : Europaparlament droht Ungarn mit Sanktionen
Das Europaparlament hat Ungarn ein Artikel-7-Verfahren in Aussicht gestellt, sollte das Land Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit nicht nachkommen. Im äußersten Fall könnten Ungarn die EU-Stimmrechte entzogen werden.
Das Europaparlament hat die ungarische Regierung am Mittwoch aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stärker zu achten, und ihr andernfalls Sanktionen angedroht. Mit 370 gegen 249 Stimmen bei 82 Enthaltungen nahm das Parlament einen von den Grünen eingebrachten Entwurf an, in dem der Regierung Orbán ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Aussicht gestellt wird, sollte sie den Forderungen des Parlaments nicht nachkommen.
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