Flüchtlingspolitik : Seehofer: Obergrenze keine Koalitionsbedingung mehr

Eine Obergrenze für Flüchtlinge – lange war das eine Bedingung für Koalitionen, von der Horst Seehofer nicht abrücken wollte. Jetzt sieht er das nicht mehr so eng.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. „Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“ Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte gesagt, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.





