Umstrittene Justizreform : Polens Oberste Richterin kommt trotz Zwangsruhestand zur Arbeit
Mit einer Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform wird in der EU heftig kritisiert. Doch Polens Ministerpräsident verteidigt sie weiter – und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs protestiert.
Im Streit um die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform hat sich die Oberste Richterin des Landes der angeordneten Zwangspensionierung widersetzt. Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen“, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.
