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Umstrittene Justizreform : Polens Oberste Richterin kommt trotz Zwangsruhestand zur Arbeit

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Malgorzata Gersdorf auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof Bild: AFP

Mit einer Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform wird in der EU heftig kritisiert. Doch Polens Ministerpräsident verteidigt sie weiter – und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs protestiert.

          Im Streit um die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform hat sich die Oberste Richterin des Landes der angeordneten Zwangspensionierung widersetzt. Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen“, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.

          Sie wolle die Grenze zwischen der Verfassung und dem Verstoß gegen die Verfassung aufzeigen, sagte Gersdorf. Zuvor hatte sie angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäß der Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse. „Das neue Gesetz ist während meiner Amtszeit verabschiedet worden und kann diese nicht verkürzen“, sagte die Richterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview.

          Vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau wurde Gersdorf von mehreren tausend Demonstranten empfangen, die „Freie Gerichte“, „Verfassung“ und „Unabsetzbar“ riefen. Am Dienstagabend hatten vor dem Gerichtsgebäude bereits rund 5.000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter demonstriert. Neben Gersdorf haben weitere Richter angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

          Mehrere Tausend Menschen demonstrieren vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes gegen die Justizreform der Regierung.

          In Polen war diese Woche ein Gesetz in Kraft getreten, durch das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre gesenkt wurde. Dadurch werden seit Mittwoch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen. Mehrere Richter sehen in der Reform den Versuch der nationalkonservativen Regierung, Richterposten nach ihren Wünschen zu besetzen. Das Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben.

          Morawiecki verteidigt Justizreform

          Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung am Mittwoch vor dem EU-Parlament. „Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten“, sagte Morawiecki am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. „Einigkeit in Vielfalt“ sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und „kein leerer Slogan“. Der „Respekt der nationalen Identitäten“ sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

          Mehrere EU-Parlamentarier kritisierten Morawiecki für die umstrittene Justizreform. Redner aller maßgeblichen Fraktionen betonten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundlage der Europäischen Union. Diese Prinzipien müssten auch von Polen akzeptiert werden.

          Richter würden in Polen heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen, der Staatssender sei ein Propagandainstrument, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Aber es gebe auch ein anderes Polen – das der Demonstranten und der Bürger, die sich an den Europäischen Gerichtshof wendeten, weil sie in Polen keinen fairen Prozess bekämen.

          „Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land“, forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Dazu gehöre auch der Schutz von Frauen- und Minderheitsrechten. Was heute in Polen stattfinde, sei das „systematische Liquidieren der demokratischen Kontrolle“, kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Richter würden an die Leine der Regierung gelegt und „politisch gegängelt“.

          Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission, die gegen Polen das erste Verfahren wegen Verletzung der demokratischen Grundsätze der EU eingeleitet hat. Die Europäische Union sei eine „Gemeinschaft des Rechts“, betonte er. „Wenn es um eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit geht, können wir nicht die Augen verschließen.“

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