Krim-Krise :
Darf Russland einmarschieren?

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Russland-treue Bewaffnete halten auf der Krim strategische Positionen besetzt
Russland-treue Bewaffnete halten auf der Krim strategische Positionen besetztAP

Der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland ist ein beliebter Interventionsgrund. Nicht nur Putin sieht es als seine höchste Pflicht an, seine Bürger überall zu schützen.

Das müssen Moskau und Peking noch lernen: Die Anwendung von Gewalt ist in den zwischenstaatlichen Beziehungen grundsätzlich verboten; schon die Drohung mit militärischen Mitteln ist untersagt. Zwar vergessen autoritäre Staaten diese zwingende Norm des Völkerrechts oft; sie gilt aber auch für die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Dieses Gremium wiederum, das laut UN-Charta für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zuständig ist, hat es in der Hand, eine Gewaltanwendung zu autorisieren. Auch wenn ein Land sich auf sein natürliches Recht auf Selbstverteidigung beruft, muss der Sicherheitsrat informiert werden. Jetzt hat die Ukraine den Sicherheitsrat wegen der Lage auf der Krim angerufen und Russland aufgefordert, alle Maßnahmen zu beenden, welche die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.

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