Völkerrecht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Russlands Verfassungsänderung Keine Beschränkung der Macht aus dem Ausland

Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention. Mehr

16.01.2020, 15:16 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Völkerrecht

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Kommandeur Soleimani Zu Recht getötet?

Donald Trump rühmt sich mit der Tötung Qassem Soleimanis und spricht davon, der habe „viele amerikanische Bürger“ töten wollen. Reicht das aus völkerrechtlicher Perspektive? Mehr Von Marlene Grunert

05.01.2020, 19:13 Uhr | Politik

Siedlungsbau Das Völkerrecht gehört auch zur Staatsräson

Die meisten Vorgänger Trumps nahmen Israel bei den UN in Schutz, erklärten die Siedlungen aber für illegal. Nun positioniert sich Amerika bedingungslos an Netanjahus Seite. Ist das konsequenter als die deutsche Haltung? Mehr Von Andreas Ross

19.11.2019, 22:14 Uhr | Politik

Völkerrecht Gegen Aggressoren aufstehen

Verletzungen des Gewaltverbots und der territorialen Integrität kann man nicht aussitzen. Staaten müssen gegen sie vorgehen – zumindest verbal. Sonst werden Fakten geschaffen. Mehr Von Reinhard Müller

31.10.2019, 11:56 Uhr | Politik

Tod von Bagdadi und Bin Ladin Gezielte Tötungen als gerechte Strafe?

Der Tod Bagdadis erinnert an die Ergreifung Usama bin Ladins. Doch während der Einsatz in Syrien mit dem Einverständnis der dortigen Regierung stattfand, handelte Obamas Regierung in fremdem Hoheitsgebiet. Mehr Von Marlene Grunert

31.10.2019, 06:38 Uhr | Politik

Kein EU-Waffenembargo Auswärtiges Amt übt deutliche Kritik an türkischer Offensive

Oberste Priorität hätten die Einhaltung des Völkerrechts sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, so das Auswärtige Amt. Auch die EU-Außenminister kritisieren die türkische Offensive, auf ein Waffenembargo können sie sich jedoch nicht einigen. Mehr

14.10.2019, 15:59 Uhr | Politik

UN kritisieren Netanjahu „Schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“

UN-Generalsekretär António Guterres warnt Israels Ministerpräsidenten vor der geplanten Annexion des Jordantals. Ein solcher Schritt wäre aus seiner Sicht „verheerend“. Mehr

12.09.2019, 08:22 Uhr | Politik

F.A.Z. Einspruch Podcast Der Doppelagent und das Völkerrecht

Welche Möglichkeiten hält das Völkerrecht im Fall Skripal bereit? Wieso ist in Deutschland allenfalls halbautomatisches Fahren erlaubt? Und was bringt die Datenschutzgrundverordnung? Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

20.06.2019, 17:08 Uhr | Politik

Buch „Kampf um die Weltordnung“ Her mit den Schwergewichten

Ein Stratege des Geländespiels: Matthias Herdegen wünscht sich von Deutschland harte Großmachtpolitik. Sein Buch „Der Kampf um die Weltordnung“ zeigt, wie wenig Sinn der Völkerrechtler für die Dialektik von Interessen und Rechtsformen hat. Mehr Von Florian Meinel

03.03.2019, 22:42 Uhr | Feuilleton

Geplante Pipeline Wie Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte

Die Kritik an der geplanten Pipeline zwischen Russland und Deutschland wächst. Auch die Politik entfernt sich zunehmend von dem Projekt. Doch ließe sich der Bau von Nord Stream 2 noch aufhalten? Mehr Von Helene Bubrowski und Hendrik Kafsack, Berlin/Brüssel

07.12.2018, 14:32 Uhr | Politik

Deutsche Wirtschaft alarmiert „Es kann nicht sein, dass Amerika uns so behandelt“

Deutsche Exporteure befürchten weitere Sanktionen – es geht um mehr als ein Pipeline-Projekt. Lob bekommt hingegen nicht nur die EU. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

28.06.2018, 17:16 Uhr | Wirtschaft

Was ist gerecht? Dünn, aber stark wie eine Titanplatte

Die Frage ist schon im Alltag schwer zu beantworten. Fast vollends unmöglich wird es im Völkerrecht. Mehr Von Christian Hillgruber

04.06.2018, 12:13 Uhr | Politik

Syrien-Kommentar Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen. Mehr Von Reinhard Müller

23.04.2018, 16:54 Uhr | Politik

Luftangriff auf Syrien Muss die Welt zusehen, wenn mit Giftgas gemordet wird?

Amerika, Großbritannien und Frankreich haben Syrien ohne UN-Mandat angegriffen. Befürworter des Militärschlags berufen sich nun auf die „Schutzverantwortung“. Doch die Sache ist komplizierter. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

16.04.2018, 19:42 Uhr | Politik

Offensive gegen Kurden Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?

Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, wie der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Perspektive zu bewerten ist. Mehr Von Christoph Strauch

23.01.2018, 13:14 Uhr | Politik

Flüchtlingspolitik Bundestags-Gutachten stärkt Seenotretter

Italien will private Seenotretter an die Leine nehmen. Nun melden sich die Wissenschaftlichen Dienste zu Wort. Seenotrettung sei Ausdruck von Völkerrecht und dürfe nicht blockiert werden. Mehr

03.08.2017, 15:47 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern. Mehr Von Reinhard Müller

08.03.2017, 18:45 Uhr | Politik

Kommentar Kriegsverbrechen in Syrien

In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen und man muss sich fragen, warum die Welt so lange schwieg. Es bleibt zu hoffen, dass Donald Trump den Syrern und Russen nicht nachgibt. Mehr Von Rainer Hermann

08.12.2016, 08:54 Uhr | Politik

Völkerrecht Gambia verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Das Gericht sei eine von Weißen geschaffene Institution zur Verfolgung farbiger Menschen, teilt die Regierung mit. Auch andere afrikanische Staaten sind kürzlich aus dem Strafgerichtshof ausgetreten. Mehr

26.10.2016, 05:31 Uhr | Politik

Schweiz Völkerrecht ist was für die EU

Nach dem Willen der SVP soll die Schweiz nur noch eigenem Recht folgen. Aus Sicht der Gegner der Initiative steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel. Mehr Von Johannes Ritter, Bern

14.08.2016, 12:52 Uhr | Politik

Völkerrecht im Wandel Die Stimme der Hegemonen

Im geopolitischen Wandel gerät das Völkerrecht unter Druck. Lösen regionale Einflusszonen universale Werte ab? Die Wissenschaft steht vor grundlegender Neuorientierung. Mehr Von Alexandra Kemmerer

30.03.2016, 11:02 Uhr | Feuilleton

Gaza-Konflikt UN-Bericht wirft beiden Seiten Rechtsbruch vor

Die Vereinten Nationen haben ihren Bericht über den Gaza-Krieg vorgestellt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben demnach gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Mehr

22.06.2015, 17:15 Uhr | Politik

Völkerrecht in Nürnberg Ein Prozess gegen den Kaiser?

In Nürnberg entsteht eine Akademie, die das Erbe der Prozesse gegen die Kriegsverbrecher des NS-Staates pflegen soll. Doch was dieses Erbe ist, darüber gibt es noch Diskussionen. Mehr Von Reinhard Müller

10.06.2015, 12:44 Uhr | Politik

Konflikt mit Houthi-Rebellen Vereinte Nationen prangern Luftangriffe im Jemen an

Saudi-Arabien verstößt mit den Luftschlägen im Jemen laut dem zuständigen UN-Koordinator gegen das Völkerrecht. Zivilisten seien durch „wahllose Angriffe“ bedroht. In der Nacht bombardierte die Militärallianz die Residenz eines ehemaligen Präsidenten. Mehr

10.05.2015, 09:43 Uhr | Politik

Nach dem CIA-Bericht Folter vor Gericht?

Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten. Mehr Von Reinhard Müller

10.12.2014, 18:03 Uhr | Politik
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