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Tusk wundert sich über Trump : „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“

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EU-Ratspräsident Donald Tusk im Mai 2017 zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Brüssel Bild: AP

Vor dem Gipfeltreffen in Sofia hat Donald Tusk die EU-Staaten zur Einigkeit gemahnt – auch mit Blick auf „den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands“. Kritik übt der EU-Ratspräsident aber vor allem an einem Politiker.

          Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratspräsident Donald Tusk den Kurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Nach den jüngsten Entscheidungen Trumps zum Atomabkommen mit Iran und Strafzöllen auf Stahl und Aluminium „könnte man sogar denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“, sagte Tusk am Mittwoch in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Er forderte die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigkeit gegenüber Trumps Kurs und anderen globalen Herausforderungen auf.

          „Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein“, forderte Tusk. Er verwies dabei auch auf „den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands“. Mit Trump und seinem „launenhaften Behauptungswillen“ sei nun ein neues Element hinzugekommen.

          Präsident Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein.

          Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

          Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte auch Thema der Staats- und Regierungschefs in Sofia sein.

          Trump hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der Iran-Entscheidung aufgebracht. Zuvor hatte der amerikanische Präsident sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, trotz europäischer Bedenken die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem verfügt und Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt.

          Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

          Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist bei einem Sondergipfel am Donnerstag die „europäische Perspektive“ für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

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