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F.A.Z. Einspruch Podcast : Diskriminierende Examensnoten und Kreuze in Bayern

  • -Aktualisiert am
Mann mit dem Kreuz: Markus Söder am Mittwoch vor Journalisten in der bayerischen Staatskanzlei. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:02:37

Mann mit dem Kreuz: Markus Söder am Mittwoch vor Journalisten in der bayerischen Staatskanzlei. Bild: dpa

Werden Frauen und Migranten im Jura-Studium benachteiligt? Warum hängen bald überall Kreuze in bayerischen Behörden? Und welche Premiere fand in Karlsruhe statt?

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur 22. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Zum Einstieg liefern wir etwas fachkundiges Hörerfeedback zur in der vergangenen Sendung besprochenen Facebook-Entscheidung des LG Berlin.

          Das ebenfalls bereits aus der letzten Sendung bekannte Verfahren von PETA gegen den Tierfotograf David Slater wurde nun durch ein Urteil entschieden – Affen können danach auch weiterhin keine Träger von Urheberrechten sein.

          Im Eklat um den der NPD verweigerten Zugang zur Stadthalle Wetzlar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Die in nüchterner Schärfe formulierten Worte des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof lassen erkennen, wie ernst man den Vorfall in Karlsruhe nimmt.

          Eine neue Studie hat auf Grundlage von rund 36.000 Examensnoten ergeben, dass Frauen und Migranten in den juristischen Staatsexamina schlechter abschneiden als männliche bzw. deutsche Kandidaten. Den Rückschluss auf Diskriminierung erlauben die Ergebnisse der Untersuchung jedoch nicht ohne Weiteres – mit Ausnahme einer Sonderkonstellation in der mündlichen Prüfung. Die Studie liefert jedoch auch über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit hinausgehende Impulse für sinnvolle Reformen im Prüfungsverfahren.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, in sämtlichen Behörden des Landes ein Kreuz aufhängen zu wollen. Vor dem Hintergrund der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag das geschichtsvergessen wirken – doch auch damals hat die Regierung des Freistaats Mittel und Wege gefunden, das religiöse Symbol an den Wänden (fast) aller Klassenzimmer zu belassen.

          In der ersten Hauptsacheentscheidung zu der Sache hat das VG Köln bestätigt, was das OVG NRW bereits vergangenes Jahr im Eilverfahren entschieden hatte: Die deutsche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Das Urteil gibt Anlass, die wenig rühmliche Geschichte des Überwachungsinstruments und die Entscheidungen des EuGH und des BVerfG im Zeitraffer zusammenzufassen.

          Eine Premiere fand vergangene Woche in Karlsruhe statt: Erstmals wurde dort die Verkündung eines BGH-Urteils gefilmt und im Fernsehen übertragen, nachdem das Gesetz zur Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit vergangenes Jahr in Kraft getreten ist. In der Sache ging es um die Frage, ob die Firma Eyeo mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht verstößt, was die BGH-Richter verneint haben.

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          Shownotes:

          PETA unterliegt vor Gericht:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-25/kein-urheberrecht-fuer-affen/80325.html

          Wetzlar kontra Karlsruhe:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-21/richter-gnadenvoll/79043.html

          PM des BVerfG zu Wetzlar:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

          Söder will Kreuze in bayerischen Behörden:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-bayerns-behoerden-haengen-kuenftig-kreuze-15558076.html

          Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgericht:

          https://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/05/rs19950516_1bvr108791.Html

          Kruzifix-Urteil des EGMR:

          https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-104040

          BGH zu Adblock Plus:

          https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&anz=79&pos=1&Blank=

          BGH-Urteilsverkündung in der Tagesschau:

          https://youtu.be/5lHSg7EH3ts?t=9m31s

          Tagesspiegel zur Anzeige gegen Beatrix von Storch:

          https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

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