Gemeinsame Staatsanleihen : Eurobonds sind nach EU-Recht verboten

Gemeinschaftsanleihen sind nicht nur eine Frage der politischen Überzeugung, sondern auch der rechtlichen Möglichkeiten. Und die gibt das Europarecht derzeit nicht her - sagen Juristen.
Während die Euro-Staaten über die Notwendigkeit von Eurobonds streiten, scheint eine Hauptfrage in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle zu spielen: Ob solche gemeinschaftlich begebenen Anlagen überhaupt mit dem Europarecht vereinbar sind. Dabei sind die Zweifel daran groß, selbst unter Juristen, die bei den umstrittenen Rettungsaktionen für Griechenland noch keine Bedenken hatten. Der Europarechtler Ingolf Pernice, Hochschullehrer der Berliner Humboldt-Universität, sagt eindeutig: „Eurobonds können nicht ohne Vertragsänderung eingeführt werden.“ Und diese dürfte inklusive Ratifizierung in allen teilnehmenden EU-Ländern und den teilweise notwendigen Referenden seiner Einschätzung nach mindestens zehn Jahre dauern.



