FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Streit um Milliarden :
Die große Stillstandskoalition

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Der letzte Minister seiner ehemaligen Partei: Volker Wissing
Der letzte Minister seiner ehemaligen Partei: Volker Wissingdpa

Rot-Grün beschließt Vorhaben, die CDU bremst sie aus. Stromkunden und Steuerzahler müssen auf Milliarden warten, brenzlig wird es für die Bahn.

Entlastungen für Steuerzahler, Zuschuss zu Stromnetzentgelten, Milliarden für die Bahn – die Bundesregierung treibt Vorhaben voran, obwohl sie mit dem Verlust ihres dritten Koalitionspartners die Mehrheit im Bundestag verloren hat. Die Union ist nicht gewillt, in die Bresche zu springen, zumindest nicht bei den Vorhaben, die auf den Haushalt durchschlagen würden. Denn das schmälerte ihre eigene Gestaltungskraft, falls CDU und CSU die Wahl am 23. Februar gewinnen sollten.

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