Der Finanzminister und seine gigantische Neuverschuldung
Lars Klingbeil hat ein technokratisches Verständnis von Investitionen. Doch Finanzpolitik muss mehr sein, als in Beton zu investieren.
Die höheren Zinsen bekommen nicht nur private Verbraucher und Hausbauer zu spüren, sondern auch der Staat. Er kann weniger investieren.
Lars Klingbeil hat ein technokratisches Verständnis von Investitionen. Doch Finanzpolitik muss mehr sein, als in Beton zu investieren.
Bis zum Jahr 2030 sieht der Bundeshaushalt eine Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe vor. Grund dafür sind vor allem höhere Verteidigungsausgaben.
Das Parlament in Rom beschließt Ausgaben und Entlastungen von 22 Milliarden Euro. Kritik gibt es an einer umstrittenen Reform des Rechnungshofes.
Der Rücktritt des französischen Premierministers lastet auf der Wirtschaft. Führt die politische Instabilität zu einem noch höheren Schuldenberg?
In nur fünf Jahren werden die Schulden um 50 Prozent nach oben klettern. Sie könnten sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung amerikanischen Verhältnissen nähern.
Rüstungsausgaben sollen mindestens vier Jahre lang vom EU-Stabilitätspakt ausgenommen werden. Außerdem plant die EU-Kommission EU-Kredite für Rüstungskäufe – sie sollen bis zu 45 Jahre laufen.
Die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wollen fast gleichzeitig die Schulden erhöhen. Doch Peking plant genau das Gegenteil von dem, was Berlin will.
Der Ökonom Ottmar Edenhofer über den Vorschlag des Finanzministers zur Reform der deutschen Klimapolitik, vertretbare Schulden für den Klimaschutz und Donald Trump.
In Italien geben 45 Prozent der Bürger an, keinen Cent Einkommen zu haben. Die Steuerlast ist ungleich verteilt. In Deutschland dagegen tragen mehr Einwohner zum Steueraufkommen bei. Wie erklärt sich das?
Die Neuverschuldung wäre damit rund fünf Milliarden Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern.
Bis 2026 soll sie unter drei Prozent sinken. Die Regierung in Rom will aber für EU-Vorgaben sieben Jahre Zeit.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Der Nachtragshaushalt kommt nicht ohne eine hohe Neuverschuldung aus. Als Ursache werden vor allem massive Steuerausfälle genannt. Sie könnten die Landespolitik noch über Jahre hinweg beeinträchtigen.
Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse zwar eingehalten, aber voll ausgeschöpft. Gespart werden soll unter anderem durch den schrittweisen Abbau der Subventionierung des Agrardiesels.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Im kommenden Jahr soll es niedriger ausfallen
Das Defizit könne sich bis auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten, sagte der Finanzminister Anton Siluanow.
Um den Kabinettsbeschluss ist bis zuletzt hart gerungen worden. Es bleibt ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ von rund fünf Milliarden Euro von 2025 an.
Umbuchen, Einnahmen pauschal erhöhen, geringere Abflüsse unterstellen: Der Bundesfinanzminister muss einige haushalterische Sonderbuchungen bemühen, um seine Ziele zu erreichen. Später geht es dann noch an das Elterngeld.
Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner will mehr Geld in Rüstung, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz lenken und dafür an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Elterngeld.
Über die aktuelle Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank sprechen wir mit ifo-Chef Clemens Fuest, F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger und Ressortleiterin Inken Schönauer.
Der Jahresabschluss weist geringere Ausgaben und höhere Einnahmen aus. Der Finanzminister forderte seine Kabinettskollegen trotzdem auf, alles auf den Prüfstand zu stellen.
Zu expansiv und zu wenig ehrgeizig, was den Abbau der Neuverschuldung angeht: Der unabhängige Beirats des Stabilitätsrats übt scharfe Kritik an der deutschen Haushaltspolitik. Finanzminister Lindner gelobt Besserung.
Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt. Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit.
Der Finanzminister plant mit weniger neuen Krediten. Am Freitag geht sein Haushaltsentwurf ins Kabinett.
Die Ampelfraktionen haben den Etatentwurf der Regierung überarbeitet. Das Gesamtvolumen wächst noch einmal, durch Mehrausgaben für Sicherheit – und wegen steigender Zinsen.
Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.
Bei der ausgewiesenen Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro ist das „Sondervermögen Bundeswehr“ noch nicht berücksichtigt. Die Union ruft Lindner zum Schuldenkönig aus
Wer wissen will, wie es um die Neuverschuldung steht, darf nicht länger auf den Bundeshaushalt schauen. Das sagt mehr über die Lage aus als jede Zahl, die Finanzminister Lindner nennt – das ist bitter.
Rote Zahlen sind Teufelszeug? Nicht immer! Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird. Denn manchmal bringen neue Schulden auch eine gewisse Erleichterung.
Von den geltenden Schuldenregeln hält Frankreichs Arbeitgeberpräsident Roux de Bézieux wenig. Und er warnt davor, Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen. Das wäre für die französische Industrie ein „Casus Belli“.
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg von der CDU sieht das Ende der Corona-Krise und will die Neuverschuldung senken. Die Opposition beklagt Taschenspielertricks.
Die Regierung plant auch für das kommende Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse. Begründet wird das aufgestockte Defizit unter anderem mit dem Klimaschutz. Der Stabilitätsbeirat äußert sich kritisch zu den Plänen.
Die Neuverschuldung des Bundes wird um rund 60 Milliarden höher als bisher geplant. Für eine Lücke von rund 20 Milliarden hofft das Finanzministerium auf die Konjunktur.
Die Corona-Pandemie als Schuldenmotor: Zusammen mit den Eckwerten für das kommende Jahr, will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen. Er wird das Rekorddefizit nochmals erhöhen.
Mit dem aktuellen Haushaltsabschluss muss der Bund von 2023 an lediglich 2 Milliarden Euro im Jahr tilgen. Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf.