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Neuverschuldung sinkt : Lindner hält die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder ein – Stand jetzt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung des Bundes 2023 drücken und die Regeln der Schuldenbremse wieder einhalten. Bild: dpa

Der Finanzminister plant mit weniger neuen Krediten. Am Freitag geht sein Haushaltsentwurf ins Kabinett.

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          Finanzminister Christian Lindner (FDP) drückt die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr auf 17,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant er mit einer Nettokreditaufnahme von 139 Milliarden Euro. Damit würde der Bund nach drei Krisenjahren wieder im Rahmen der Schuldenregel wirtschaften. Teil der neuen Schulden sind Darlehen von 7,3 Milliarden Euro (hauptsächlich an den Internationalen Währungsfonds, aber auch 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds), die stets bei Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme ausgeblendet werden, da der spätere Rückfluss der Mittel unterstellt wird.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit so korrigiert knapp 10 Milliarden Euro bleibt der Bund unterhalb der Obergrenze. Das gilt nach der mittelfristigen Finanzplanung auch in den Folgejahren bis 2026, dann ist eine Neuverschuldung zwischen 12 und 14 Milliarden Euro im Jahr vorgesehen. Das Grundgesetz begrenzt diese auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kommt eine Konjunkturkomponente. So bleibt der Bund in seiner Planung knapp im Rahmen des Erlaubten, ohne abermals die Ausnahmeklausel für außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch nehmen zu müssen.

          Das Bundeskabinett will am Freitag den Haushaltsentwurf 2023 und die mittelfristige Finanzplanung formal beschließen. Für nächstes Jahr sind Ausgaben von 445 Milliarden Euro vorgesehen – 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr, vor allem weil Corona-bedingte Ausgaben wegfallen. In den Folgejahren bis 2026 liegt der Ausgaberahmen zwischen 420 und 440 Milliarden Euro. Man habe mit dem wahrscheinlichsten Szenario gearbeitet, aber die Prognoseunsicherheit sei außerordentlich hoch, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Grundlage der Planungen ist die Frühjahrsprojektion der Regierung vom April. Unterstellt wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent im nächsten.

          Vorsorglich hat Lindner zusätzliche Ausgaben von 5 Milliarden Euro eingeplant, beispielsweise für den Einkauf von Gasreserven. Man müsse in Zeiten stark steigender Preise von einer Politik mit hohen zusätzlichen Krediten wegkommen, hieß in Berlin. Dies decke sich auch mit der Einschätzung der internationalen Organisationen. „Mit der Einhaltung der Schuldenbremse wird auch der Inflationsdruck gedämpft.“

          Rücklagen anzapfen

          Die Koalition muss die Rücklage nächstes Jahr mit gut 40 Milliarden Euro anzapfen – etwas mehr als zuletzt gedacht. 2024 stehen dann noch 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Belastend wirkt die Zinswende am Kapitalmarkt. Etwa 30 Milliarden Euro rechnet Lindner 2023 für den Schuldendienst ein. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr waren es knapp 4 Milliarden Euro.

          Nachdem der Bund früher seine Anleihen häufig mit einem Aufschlag am Markt unterbrachte, ist nun ein Abschlag notwendig, wenn er Abnehmer für Papiere mit einem niedrigen Zinskupon aus dem Bestand finden will. Hinzu kommt eine stark steigende Vorsorge für inflationsindexierte Anleihen. Allein dafür werden nächstes Jahr 8 Milliarden Euro zusätzlich benötigt.

          Größter Ausgabenblock ist im nächsten Jahr der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 112,4 Milliarden Euro. Für die Bundeswehr sind knapp 60 Milliarden Euro vorgesehen, davon etwa 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der Ansatz für die Entwicklungshilfe dürfte leicht sinken. Doch bleibe Deutschland zweitgrößter Geber in der Welt, hieß es. Die Hilfsquote werde von vermutlich 0,76 Prozent in diesem Jahr auf 0,67 Prozent sinken. Damit erreiche man im Durchschnitt den internationalen Zielwert.

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