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Neuverschuldung des Bundes : Eine Haushaltspolitik mit viel Luft

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat Bild: dpa

Mit dem aktuellen Haushaltsabschluss muss der Bund von 2023 an lediglich 2 Milliarden Euro im Jahr tilgen. Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf.

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          Ein Rekorddefizit, aber die Neuverschuldung ist erheblich niedriger als befürchtet. Im Jahresabschluss des Bundes ist die Lücke zwischen Soll und Ist größer als der zweite Nachtragshaushalt. Die Zahlen des Finanzministeriums sind daher nicht leicht einzuordnen. Zwar brauchte Olaf Scholz viel weniger neue Kredite als befürchtet. Allerdings lag das auch daran, dass Unternehmenshilfen nicht abgeflossen sind. Man hat groß geplant, die dicke Waffe gegen die Rezession ins Schaufenster gestellt und mit dem Wumms geprahlt. Nun wäre es überzogen, schon von einem Rohrkrepierer zu sprechen, gleichwohl blicken viele Betriebsinhaber reichlich frustriert auf die politischen Versprechen. Die bisher erhaltenen Gelder reichen vorne und hinten nicht, ihnen drohen die liquiden Mittel auszugehen.

          Das Geld, das vergangenes Jahr nicht an die Unternehmen floss, wird dieses Jahr also vermutlich zusätzlich benötigt. Die spannende Frage ist, ob der aktuelle Haushalt ähnlich viel Luft hat wie der vergangene, um die übertragene Last zusätzlich stemmen zu können. Für Überbrückungshilfen sind 39,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt eine globale Corona-Mehrausgabe von 35 Milliarden Euro. Da hat man üppig geplant. Doch jetzt schlagen nicht nur die verzögerten Auszahlungen durch, auch der Rahmen für die Hilfen wird nochmals ausgeweitet. Wo man am Ende landen wird, lässt sich heute nicht seriös beziffern – zumal niemand weiß, wie lange die Einschränkungen sich trotz anlaufender Impfkampagne noch hinziehen werden.

          Die Schulden von heute sind die Lasten von morgen. Man kann lange darüber streiten, ob diese Parole stets richtig ist. Bei den aktuellen Krisenhaushalten steht eins fest: Der Teil der neuen Schulden, der über das normale Maß hinausgeht, muss in den kommenden Jahrzehnten getilgt werden. Diese gesetzliche Tilgungspflicht sorgt vermehrt für Kritik an Sinn und Zweck der Schuldenbremse. Ohne Grund: Die Regelung im Grundgesetz ist in der Krise ausreichend flexibel. Auch ist die Tilgungslast verkraftbar, zumal der Bund kaum noch Zinsen zahlt. Mit dem aktuellen Haushaltsabschluss muss der Bund von 2023 an lediglich 2 Milliarden Euro im Jahr tilgen. Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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