Geringeres Defizit 2022 : Bund macht 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden
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Die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes Bild: dpa
Der Jahresabschluss weist geringere Ausgaben und höhere Einnahmen aus. Der Finanzminister forderte seine Kabinettskollegen trotzdem auf, alles auf den Prüfstand zu stellen.
Die Bund hat im vergangenen Jahr weniger Kredite benötigt als gedacht. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss beträgt die Neuverschuldung 115,4 Milliarden Euro. Eingeplant waren 138,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren mit 481,3 Milliarden Euro am Ende 14,5 Milliarden Euro geringer als gedacht. Die Einnahmen fielen um 9 Milliarden Euro besser aus als unterstellt. Dies betrifft den sogenannten Kernhaushalt.
Zur Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich die Bundesregierung zusätzliche Kreditermächtigungen von 300 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen, die über mehrere Jahre genutzt werden können (Sondervermögen Bundeswehr, „Doppelwumms“ gegen die Energiekrise). Aus dem 100 Milliarden Euro starken Sondervermögen ist noch kein Geld abgeflossen, allerdings hat das Verteidigungsministerium Verträge über mehr als 10 Milliarden Euro abgeschlossen. Von den 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind nach Angaben des Finanzministeriums vergangenes Jahr rund 30 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden.
In diesem Jahr plant der Bund mit einer Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro – das entspricht dem, was die Schuldenregel im Grundgesetz zulässt. Der Bund der Steuerzahler berücksichtigt in seiner Schuldenuhr auch die Kredite von Ländern und Kommunen. Er rechnet damit, dass sich die Staatsverschuldung dieses Jahr um 118 Milliarden Euro erhöht. Die 200 Milliarden Euro Schulden, die der Bund nicht zuletzt für die Energiepreisbremsen 2023 und 2024 einplant hat, erfasste der Steuerzahlerbund schon vergangenes Jahr in seiner Schuldenuhr vollständig. Ende 2022 zeigte diese jede Sekunde einen Zuwachs von 11.240 Euro. Nun wird sie neu justiert. Der sekündliche Schuldenzuwachs sinkt auf 3744 Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht seinen Kabinettskollegen keine Hoffnung, dass sie in den nächsten Jahren mehr Geld als in der Finanzplanung vorgesehen erhalten können. Im Gegenteil. In seinem Schreiben von vergangener Woche mahnt er von 2024 an eine Zeitenwende für den Bundeshaushalt an. „Es gilt zu einer Ausrichtung der Finanzpolitik zu kommen, die keinen zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Inflation ausübt und die Geldpolitik der EZB nicht konterkariert.“
Ein weiterhin expansiver finanzpolitischer Kurs der größten Volkswirtschaft im Euroraum würde es der EZB umso schwerer machen, ihr Inflationsziel zu erreichen. „Das makroökonomische Umfeld unterstreicht die Notwendigkeit, die fiskalische Expansion zurückzufahren und wie bereits im Jahr 2023 auch in den Jahren ab 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenregel ohne Nutzung der Ausnahmeklausel für außergewöhnliche Notsituationen einzuhalten.“ Für die gesamte weitere Legislaturperiode seien alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um durch eine strikte Neupriorisierung Handlungsspielräume für Zukunftsthemen zu erarbeiten, forderte der FDP-Politiker.
