FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Nach Koalitionsausschuss :
Die Merz-CDU macht es sich zu einfach

Heike Göbel
Ein Kommentar von Heike Göbel
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang Juni
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang Junidpa

Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.

Die neue Bundesregierung erhöht lieber weiter die Sozialausgaben als die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern. Diesen fatalen Eindruck unterstreicht der Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom Mittwochabend: Schnell (noch) mehr Mütterrente statt Minimierung der Stromsteuer für alle Verbraucher, lautet die Priorität.

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