FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Sozialgesetze im Kabinett :
Die SPD verwirklicht ihre Wunschprojekte

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Gut gelaunt: die Regierung Merz/Klingbeil
Gut gelaunt: die Regierung Merz/Klingbeildpa

Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften wollen aber mehr.

Für die SPD ist es ein politischer Durchbruch. Mit Unterstützung von CDU und CSU hat sie am Mittwoch gleich zwei große Gesetzesvorhaben durch das Bundeskabinett gebracht, mit denen sie in der Ampelkoalition an Bedenken der FDP gescheitert war: Zum einen wird der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet, damit die Renten stärker steigen.

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