Eine Reform des Ehegattensplittings könnte drei Ziele miteinander verbinden und harmoniert mit dem Grundgesetz. Mehr Kitaplätze braucht es unabhängig davon.
Das Ehegatten-Splitting wurde 1958 eingeführt und 1982 vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach Einschätzung des Gerichts stellt es keine Steuervergünstigung dar. Und so funktioniert das Ehegatten-Splitting:
Ehepaare können bei der Einkommensteuer die gemeinsame Veranlagung wählen. Dann wird zur Berechnung der Steuerschuld das Splittingverfahren angewendet. Dabei werden die Einkommen der Eheleute zusammengeszählt und durch zwei geteilt. Die darauf errechnete Steuer wird verdoppelt. Dadurch soll erreicht werden, dass die Steuerbelastung trotz Steuerprogression immer gleich hoch ist, egal wie sich das Einkommen auf die Eheleute verteilt. Ehepartner, die beide annähernd gleich viel verdienen, profitieren nicht vom Splitting, vorteilhaft ist es indes für Paare mit großem Gehaltsgefälle.
Das Ehegattensplitting kosten den Staat Milliarden. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zusammen mit ihren Kollegen eine grundlegende Reform.
Linke Sozialwissenschaftler und Politiker geißeln das Ehegattensplitting als Fehlanreiz. Ehe und Familie sind jedoch kein Ballast für die Sozialsysteme, sondern Teil der Lösung – und verdienen Anerkennung und Respekt.
Das Konzept einer Gruppe von Ökonomen zur Reform des Ehegattensplittings kommt im Finanzministerium gut an. Umgesetzt werden dürfte es aber wohl nicht.
Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im neuen Modell 300 Euro im Jahr draufzahlen – und Familien profitieren.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings als Wachstumspolitik zu verkaufen, unterschätzt die Intelligenz der Steuerzahler. Um die Wirtschaft zu entfesseln, muss man nicht in Familien hineinregieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Frischvermählte künftig anders als bestehende Ehen besteuern. Warum das nicht so einfach geht, wie er sich das vorstellt.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil stimmt das Land auf harte Zeiten ein. Manche seiner Vorschläge können etwas verändern. Andere sind eher Symbolik.
Das Ehegattensplitting war der SPD schon immer ein Dorn im Auge. Denn es wirkt konservativ.
Die ersten Vorschläge für Strukturreformen liegen vor. Ob Steuer, Rente oder Krankenversicherung: Vieles könnte sich ändern. Um welche Summen es geht, wen es betrifft und was Fachleute dazu sagen – ein Überblick.
Mit seinen Reformvorschlägen geht Lars Klingbeil voran, der Bundestag will das Spritpreis-Paket beschließen, BASF eröffnet ein riesiges Werk in China. Und: Viele Deutsche bangen um den gestrandeten Wal. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der SPD-Chef kündigt Reformen an und wird erstaunlich konkret. Handlungsbedarf sieht er etwa beim Ehegattensplitting und in der Einkommensteuer. Auch Kanzler Merz und CSU-Chef Söder positionieren sich.
Steuer, Minijobregeln und Kassenbeiträge machen Arbeit unattraktiv. Das muss aber nicht so bleiben. Wie sich laut einer Studie 175.000 Vollzeitstellen generieren lassen.
Die OECD rät in ihrem Länderbericht zu Deutschland vieles, was weder Union noch SPD hören wollen. Um die wirtschaftliche Schwäche zu überwinden, wäre aber mehr nötig, als derzeit geplant ist.
In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die wirtschaftliche Ausgangslage der Wahl ist nicht gut. Die Parteien haben verschiedene Vorstellungen, was sie dagegen unternehmen wollen – von einem „Deutschlandfonds“ bis zu einer „Agenda 2030“.
Die Kinderbetreuung in Deutschland funktioniere nicht, sagt die oberste „Wirtschaftsweise“. Das treibe Arbeitnehmer in die Teilzeit. Für Monika Schnitzer ist das Ehegatten-Splitting Teil des Problems.
Ehegattensplitting, beitragsfreie Krankenkasse, bürokratische Hürden für Betriebskitas – das alles ließe sich ändern. Es könnte große Teile der Arbeitskräftelücke schließen, zeigt eine Studie.
Angeführt von der grünen Familienministerin Paus läuft ein neuer Versuch, das Splitting zu beenden. Dabei ist es nicht nur viel besser als sein Ruf – die Kritiker verkennen auch etwas anderes.
Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nicht nur der hessische CDU-Ministerpräsident widerspricht – auch von der FDP kommt eine klare Ansage.
Ehe und Familie müssen weiterhin privilegiert und entlastet werden – gerade in Zeiten von Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit und Freiheitsbeschränkungen.
Die traditionellen Steuerklassen III und V für Ehepaare sollen nach dem Willen der Ampelkoalition bald wegfallen. Das „Faktorverfahren“ steht als Ersatz breit. Es kann den Wegfall großenteils ausgleichen – aber nicht ganz.
Später in Rente, das Ehegattensplitting reformieren und Bildungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen – Nicola Fuchs-Schündeln, die künftige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, hat klare Rezepte, was sich in Deutschland ändern muss.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse.
Man kann nicht das Ehegattensplitting abschaffen und gleichzeitig das Rentensplitting einführen. Eine solche Willkürpolitik sollten die „Wirtschaftsweisen“ nicht vorschlagen.
Elterngeld-Reform, Ehegattensplitting und Hinterbliebenenrente verringern für viele Frauen die Anreize zu arbeiten. Das zu ändern, hätte Vorteile für die Gleichstellung und den Arbeitsmarkt. Ein Gastbeitrag der „Wirtschaftsweisen“.
Familienmanagerin +++ Unterhaltsgemeinschaft +++ Artikel 6 Grundgesetz
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert das Ehegattensplitting als Relikt aus vergangenen Zeiten. Der Bundesfinanzminister widerspricht.
Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Steuern von Eheleuten, um die Gleichstellung zu fördern. Dabei geht das auch ohne Steuererhöhung.
Der Finanzminister hat den Vorstoß der Ampel-Partner zurückgewiesen. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahler fair.
Olaf Scholz verrät sein Politikkonzept: Jede Regelung müsste bei einer Volksabstimmung Bestätigung finden. Für die SPD ist das keine gute Nachricht. Ob es als Rezept gegen die AfD taugt, ist auch fraglich.
Für Normalverdiener solle es in der Steuerpolitik keine Verschlechterung geben, betont der Bundeskanzler. Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Olaf Scholz am Freitage den Fragen der Hauptstadtpresse.
Das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, sei nicht durchdacht, so der frühere Finanzminister. Ein Wirtschaftsweiser und der Kinderschutzbund wünschen sich ganz andere Modelle, um Familien mit Kindern zu fördern.
„Lars Klingbeil hat recht“; In die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplitting mischt sich nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er plädiert für eine „vorurteilsfreie Debatte“.
Nur die Verbindung von Mann und Frau bringt Kinder hervor. Ehe und Familie zu bewahren bleibt Verfassungsauftrag.
Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.
Der Konflikt der Ampelparteien über die Finanzierung von Elterngeld und Kindergrundsicherung weitet sich aus. Neuer Streitpunkt ist das Ehegattensplitting.