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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesverfassungsgericht

Interview mit Thomas Bellut Glaubwürdigkeit und Relevanz sind wichtiger denn je

ARD und ZDF sollen effizienter werden, sagen die Bundesländer. Den Chef des Zweiten schreckt das nicht. Wie sieht er sein Haus für die Zukunft gerüstet? Mehr

24.03.2017, 10:45 Uhr | Feuilleton
Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht
   
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Rumänien Kampf den Korruptionsjägern

Sie ist die Hassfigur der politischen Klasse Rumäniens: Laura Kövesi, Leiterin der Antikorruptionsbehörde. Doch der Druck auf sie wächst. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Wien

17.03.2017, 20:09 Uhr | Politik

Kaczynski und Orban Zwei Konterrevolutionäre

Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban verbindet eine nationale und konservative Waffenbrüderschaft. Trotzdem ist der Pole vom Ungarn enttäuscht. Mehr Von Stephan Löwenstein und Konrad Schuller

15.03.2017, 20:21 Uhr | Politik

BVerfG-Urteil im Fotostreit Kachelmann-Fotos in der Bild waren teilweise zulässig

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat mit der Bild-Zeitung lange über dort abgebildete Fotos von ihm gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie sind zum Teil zulässig. Mehr

15.03.2017, 13:01 Uhr | Feuilleton

Kopftuchurteil Unternehmerische Religionsfreiheit

Es ist ein Urteil, das vielen Unternehmen in Europa neue Freiheit bei der Durchsetzung betriebsinterner Regeln über religiöse Symbole gibt. Der Staat darf das nicht. Mehr Von Helene Bubrowski

14.03.2017, 15:53 Uhr | Politik

Türkische Verfassungsreform So wird der Präsident zum Diktator

Was bedeutet die geplante Verfassungsänderung in der Türkei im Einzelnen, und wie wird sie im Land diskutiert? Der Jurist Christian Rumpf über undemokratische Parteien, die Degeneration des Kabinetts und den Weg in die Diktatur. Mehr Von Eren Güvercin

13.03.2017, 16:00 Uhr | Feuilleton

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik

Diskussion um Sterbehilfe Frau K. stimmte sofort zu

Noch sind die Gründe des Urteils zum Rechtsanspruch auf Suizidhilfe nicht veröffentlicht, da werden die Hintergründe bekannt. Der Schweizer Verein Dignitas führte einen Fall für einen Musterprozess herbei. Mehr Von Oliver Tolmein

11.03.2017, 21:36 Uhr | Feuilleton

Neuwahlen in Südkorea Ein Urteil gegen das politische Chaos

Nach der Absetzung von Park Geun-hye als Präsidentin steht Südkorea ein zutiefst emotionaler Wahlkampf bevor. Als Favorit auf das Amt als Staatschef gilt ein Linker – der das Verhältnis zu Amerika völlig neu definieren könnte. Mehr Von Patrick Welter, Seoul

10.03.2017, 20:01 Uhr | Politik

Kommentar Heiße Kartoffel

Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen? Mehr Von Berthold Kohler

10.03.2017, 17:13 Uhr | Politik

Geplatztes Interview Homeoffice mit Tücken

So hatte sich der Politikprofessor Robert Kelly sein Interview mit der BBC bestimmt nicht vorgestellt: Mittendrin stürmten seine Kinder sein Homeoffice. Jetzt diskutiert das Netz über die moderne Arbeitswelt, statt über seine Thesen zu Korea. Mehr

10.03.2017, 15:47 Uhr | Beruf-Chance

Bundesverfassungsgericht Botschaft für Erdogan

Erdogan hat kein Recht, in Deutschland Wahlkampf zu machen, bestätigt Karlsruhe. Jetzt darf das Verhältnis von Deutschland und der Türkei nicht unter dem Gehabe eines Autokraten leiden. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

10.03.2017, 13:42 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Wahlkampfauftritte türkischer Politiker weiterhin erlaubt

Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen Aufritte türkischer Regierungsmitglieder abgewiesen. Allerdings nur, weil der Kläger nicht zur Klage berechtigt war. In der Sache ist kurz vor den Auftritten von Sportminister Kilic in Köln noch nichts entschieden. Mehr

10.03.2017, 11:59 Uhr | Politik

Südkoreas Präsidentin Zwei Tote bei Protesten gegen Amtsenthebung

Mit der Billigung durch das Verfassungsgericht ist die Amtsenthebung von Park Geun-hye rechtskräftig. Die Reaktionen waren geteilt: Gegner der südkoreanischen Präsidentin weinten vor Freude, Anhänger demonstrierten gegen die Entscheidung. Mehr Von Patrick Welter, Seoul

10.03.2017, 10:53 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Kirchhof: Erdogan muss sich an die Regeln halten

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern. Mehr Von Reinhard Müller

08.03.2017, 18:45 Uhr | Politik

Opfer des Paragraphen 175 Auf der Rosa Liste

Wie Homosexuelle in Deutschland einst vom Staat verfolgt wurden – und warum ihre Rehabilitierung trotz dieses Unrechts auf Gegenargumente stieß. Mehr Von Alexander Haneke, Tübingen

07.03.2017, 20:16 Uhr | Politik

Umgang mit Fake News Wie man Lügen am besten bekämpft

Fake News werden im Internet zur Plage. Helfen schärfere Gesetze oder ein Wahrheitsministerium dagegen? Nein, das wäre kaum förderlich für die Meinungsbildung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Tabea Rößner und Karl-E. Hain

07.03.2017, 12:44 Uhr | Feuilleton

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 10:28 Uhr | Politik

Türkei und Menschenrechte Straßburg muss handeln

In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mehr Von Jochen Frowein

03.03.2017, 10:26 Uhr | Politik

Kommentar Gerechte Steuer

Die Koalition aus Union, SPD und Grünen hat im vergangenen Jahr die Erbschaftssteuer reformiert. Gerechter wurde die Lage dadurch nicht. Schade. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

01.03.2017, 15:01 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsänderung der Türkei Vom Ende eines Landes

Die Türkei heute: Künstler werden bedroht, Journalisten inhaftiert. Wer nein zu Erdogans geplanter Verfassungsänderung sagen will, gilt als Terrorist. Mehr Von Karen Krüger

28.02.2017, 11:18 Uhr | Feuilleton

Kommentar Auch Karlsruhe will Compliance

Die üppige Abfindung des VW-Konzerns für eine ehemalige Verfassungsrichterin hat für Empörung gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht will solchen Fällen jetzt vorbeugen. Mehr Von Reinhard Müller

23.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Kampf gegen Fluglärm Letzte Hoffnung auf 18 Musterkläger

Die Stadt Flörsheim beendet ein Verfahren gegen Flughafenausbau. Bürger streiten aber weiter gegen die Nordwest-Landebahn in Frankfurt. Mehr Von Heike Lattka

23.02.2017, 13:04 Uhr | Rhein-Main

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Wahlrechtsreform 598

Die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten wird durch das Wahlrecht zur Makulatur. 2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform. Mehr Von Professor Dr. Florian Grotz und Professor Dr. Robert Vehrkamp

16.02.2017, 11:33 Uhr | Politik
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