Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Werbeverbot für Abtreibungen Die Würde der Mutter, aber auch des Kindes

„Es ist ein ganz sensibles Thema“: Im Bundestag streiten die Fraktionen über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die FDP versucht, mit ihrem Entwurf eine Brücke zu bauen. Mehr

23.02.2018, 20:53 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Verbannung aus Innenstädten? Bundesverwaltungsgericht vertagt Urteil zu Diesel-Fahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil soll nun in der kommenden Woche gesprochen werden. Mehr

22.02.2018, 15:26 Uhr | Wirtschaft

„Lieber Kunde“ Sparkassen-Kundin kämpft vor BGH um weibliche Anrede

„Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“: Eine Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als „Kunde“ angeschrieben wird – und nicht als „Kundin“. Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt. Mehr Von Constantin van Lijnden, Karlsruhe

20.02.2018, 14:51 Uhr | Gesellschaft

Theologieseminar ohne Kruzifix Ungleiche Zumutungen beim Blick auf die Wand

Kein Kruzifix mehr im Theologieseminar? Der Abbau von Privilegien für das Christentum darf nicht die Religionslosen privilegieren. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Georg Essen

19.02.2018, 19:47 Uhr | Feuilleton

Annegret Kramp-Karrenbauer Merkel in Reserve

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Was wie ein Abstieg aussieht, ist eine Wette auf die Zukunft: Angela Merkel versucht ihr Erbe zu regeln. Mehr Von Oliver Georgi

19.02.2018, 12:40 Uhr | Politik

Erleichterung über Zuma-Aus Ramaphosa in Südafrika als Präsident vereidigt

Aktivisten, Kirchenführer und Tausende Südafrikaner feiern den Rücktritt Zumas. Der neue südafrikanische Präsident Ramaphosa will hart gegen Korruption vorgehen. Mehr

15.02.2018, 14:35 Uhr | Politik

Bauland Höhere Steuern auf Brachland

Union und SPD planen eine Grundsteuer C. Bauland soll schneller auf den Markt kommen. Ob das funktioniert? Mehr Von Manfred Schäfers

10.02.2018, 16:57 Uhr | Wirtschaft

Vertrag mit Lücken Was nicht im Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren. Mehr Von Daniel Deckers und Reinhard Müller

09.02.2018, 09:32 Uhr | Politik

FAZ.NET-Countdown Schnecken-Verhandlungen in Berlin

Deutschland wartet seit Monaten auf eine Regierung. Auch diese Nacht brachte bei den Koalitionsverhandlungen keinen Durchbruch. Wie geht es jetzt weiter? Mehr Von Mona Jaeger

07.02.2018, 06:20 Uhr | Politik

Umstrittener Erlass Polnischer Präsident unterzeichnet Holocaust-Gesetz

In Polen hat der Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Der Begriff „polnisches Konzentrationslager“ soll nun unter Strafe stehen. Mehr

06.02.2018, 22:40 Uhr | Politik

Zulässigkeit des SPD-Votums „Vorhersage: Pustekuchen!“

Kurz vor Abschluss der Groko-Verhandlungen beschäftigt das geplante Votum der SPD-Basis das höchste Gericht Deutschlands. Doch sind die Karlsruher Richter in dieser Frage überhaupt zuständig? Ein Verfassungsrechtler zweifelt daran. Mehr

06.02.2018, 15:12 Uhr | Politik

Forderung der Länderkammer Bundesrat will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter. Mehr

02.02.2018, 12:45 Uhr | Politik

ARD, ZDF und Rundfunkbeitrag Am Scheideweg

Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an. Mehr Von Michael Hanfeld

31.01.2018, 13:49 Uhr | Feuilleton

Fixierung von Patienten „Was soll man da um Gottes willen machen?“

Dürfen Ärzte Patienten in Psychiatrien fixieren? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, spricht im Interview über ein notwendiges Übel, Patienten, die Pfleger mit Glasscherben angreifen – und Gesetze, die er katastrophal findet. Mehr Von Sebastian Eder

30.01.2018, 18:17 Uhr | Gesellschaft

Wahl von Carles Puigdemont Verfassungsgericht weist Einwände zurück

Um gewählt zu werden, muss Puigdemont persönlich in Barcelona anwesend sein. Das hat das spanische Verfassungsgericht klargestellt. Das katalanische Parlamentspräsidium wehrte sich gegen den Beschluss – erfolglos. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

30.01.2018, 18:13 Uhr | Politik

Streit um „Tagesschau“-App NDR zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Der NDR will das Urteil des Oberlandesgerichtes gegen seine „Tagesschau“-App nicht akzeptieren. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über den Streit zwischen Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Mehr

30.01.2018, 07:06 Uhr | Feuilleton

Die Vermögensfrage Wenn Kinder für die Pflege der Eltern zahlen

Droht der finanzielle Ruin, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen? Mitnichten! Und eine neue Groko könnte Kinder sogar noch weiter entlasten. Mehr Von Barbara Brandstetter

28.01.2018, 08:10 Uhr | Finanzen

Kataloniens Regionalpräsident Gericht blockiert Wahl Puigdemonts

Am Dienstag wollte sich Carles Puigdemont aus seinem Exil in Belgien zum katalanischen Regionalpräsidenten wählen lassen. Ein Gericht in Madrid erklärt das nun für unzulässig. Mehr

27.01.2018, 22:29 Uhr | Politik

Wahl zum Regionalpräsidenten Madrid geht gegen Kandidatur Puigdemonts vor

Die spanische Regierung will unbedingt verhindern, dass Carles Puigdemont wieder zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt wird. Dafür schöpft sie jetzt auch ihre rechtlichen Mittel aus – entgegen einer Empfehlung des Staatsrates. Mehr

26.01.2018, 17:35 Uhr | Politik

F.A.Z. Einspruch zum Hören Damore gegen Google, Verhandlung zum Streikverbot, Waffenhändler verurteilt

Werden Lehrer bald wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken dürfen? Warum wurde der Waffenhändler von München nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt? Und diskriminiert Google männliche Angestellte? Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

24.01.2018, 14:45 Uhr | Aktuell

Anleihe-Kaufprogramm Warum die EZB Verbotenes tut

Die Europäische Zentralbank wird bald 2,5 Billionen Euro für Anleihen ausgegeben haben. Aber für solch eine gewaltige Umverteilung hat sie kein demokratisches Mandat. Ein Kommentar. Mehr Von Philip Plickert

24.01.2018, 08:14 Uhr | Wirtschaft

Offensive gegen Kurden Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?

Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, wie der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Perspektive zu bewerten ist. Mehr Von Christoph Strauch

23.01.2018, 12:14 Uhr | Politik

Sterbehilfe Auf Leben und Tod

Sollte Sterbehilfe in Deutschland besser reguliert werden? Die neue Diskussion darüber ist auch eine Bilanz der umstrittenen Reform von 2015. Bald werden sich die Abgeordneten des Bundestages mit der heiklen Materie befassen müssen. Mehr Von Kim Björn Becker

22.01.2018, 17:31 Uhr | Politik

Kindesmissbrauch in Freiburg Das Versagen des Systems

Ein vorbestrafter Sexualstraftäter hat über Jahre im Breisgau einen Pädophilen-Ring betrieben. Pädokriminelle zahlten viel Geld, um den Sohn seiner Lebensgefährtin zu missbrauchen. Es gab Anzeichen, aber Behörden und Gerichte haben den Jungen nicht geschützt. Wieso? Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt, Staufen

19.01.2018, 06:13 Uhr | Politik

Streik-Kommentar Lehrer, nicht Beamte

Über das Bundesverfassungsgericht wollen sich beamtete Lehrer ein Recht auf Streik sichern. Nur zu, Übermut kommt vor dem Fall. Mehr Von Heike Göbel

17.01.2018, 17:20 Uhr | Wirtschaft
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