Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Europawahl mit Prozenthürde Fürchtet man die kleinen Parteien so sehr?

Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten will. Mehr

19.09.2018, 14:43 Uhr | Feuilleton

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Zensus verfassungsgemäß Stadtstaaten scheitern mit Klage in Karlsruhe

Im Jahr 2011 fand die erste große Volkszählung nach der Wiedervereinigung statt – und brachte den Städten Millionenverluste, weil sie offiziell weniger Einwohner haben. Jetzt hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt. Mehr

19.09.2018, 10:43 Uhr | Wirtschaft

Grundsteuer-Kommentar Fester Steuergrund

Wer den Wert von jedem Haus und jedem Grundstück berechnen will, kommt aus dem Rechnen nicht mehr heraus. Der Vorschlag des Ifo-Instituts zur Grundsteuer-Reform ist deshalb sinnvoll – wenn er umgesetzt würde. Mehr Von Manfred Schäfers

17.09.2018, 17:39 Uhr | Wirtschaft

Einfacher Vorschlag Ifo will Grundsteuer nur nach Flächen bemessen

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

17.09.2018, 16:15 Uhr | Wirtschaft

Abstimmung im EU-Parlament Demokratie braucht Urheberrecht

Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jan Nicolaus Ullrich

11.09.2018, 07:06 Uhr | Feuilleton

Interview mit Jens Spahn „Selbsttötung ist keine Therapie“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten. Mehr Von Helene Bubrowski und Daniel Deckers

09.09.2018, 18:23 Uhr | Politik

Kommentar Darf der Staat die AfD beobachten?

Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem. Mehr Von Reinhard Müller

04.09.2018, 09:37 Uhr | Politik

Chef des Verwaltungsgerichts „Gerichte haben keinen pädagogischen Auftrag“

Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen. Mehr Von Helene Bubrowski

04.09.2018, 06:55 Uhr | Politik

Neuer Verfassungsrichter Die Jagd der Demokraten nach einem Skandal

Donald Trumps Gegner rechnen mit einem Rückfall in die fünfziger Jahre, sollte Brett Kavanaugh zum Verfassungsrichter ernannt werden. Doch bisher konnten sie nichts Schlimmes über den Mann zutage fördern. Mehr Von Majid Sattar, Washington

01.09.2018, 18:58 Uhr | Politik

Versorgung in Ostdeutschland Wie ein Mann um seine DDR-Rente kämpft

Viele Berufstätige in der DDR zahlten hohe Beiträge, um eine Zusatzrente zu bekommen. Doch nach der Wende wurden nicht alle Ansprüche übertragen. Nun begehrt ein Rentner auf. Mehr Von Stefan Locke, Markkleeberg

23.08.2018, 06:38 Uhr | Politik

Ausbildung und Studium Von der Werkbank in den Hörsaal

Fast alle sind sich einig, dass ein Studium nach der Ausbildung eine richtig gute Idee ist. Es ist aber nicht immer leicht zu schaffen. Mehr Von Julia Groth

22.08.2018, 11:23 Uhr | Beruf-Chance

Fälle von Zwangsadoptionen Die gestohlenen Kinder der DDR

Ließ das SED-Regime Säuglinge für tot erklären, um sie an Genossen weiterzugeben? Wie zwei Unionspolitiker jetzt ein düsteres Kapitel der DDR-Geschichte aufarbeiten wollen. Mehr Von Reinhard Müller

22.08.2018, 09:01 Uhr | Politik

Ministerin Barley im Gespräch „Der Respekt vor dem Staat nimmt ab“

Der Eklat um die Abschiebung von Sami A. erhitzt die Gemüter. Welche Lehren muss man daraus ziehen? Im F.A.Z.-Interview spricht Justizministerin Katarina Barley über mangelnden Respekt vor der Justiz – und dem Einfluss von Politik und Medien auf die Gerichte. Mehr Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse

21.08.2018, 18:22 Uhr | Politik

Die Folgen einer Kategorie Wie viele dritte Geschlechter gibt es?

Die Bundesregierung will in staatlichen Personaldokumenten neben „männlich“ und „weiblich“ eine neue Kategorie schaffen: „divers“. Das klingt gut, doch was kommt dann? Mehr Von Peter Eisenberg

21.08.2018, 06:17 Uhr | Feuilleton

Inhaftierter US-Pastor Brunsons Anwalt zieht vor türkisches Verfassungsgericht

Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene amerikanische Pastor Brunson schon mit einer Klage gegen seinen Hausarrest gescheitert. Nun will sein Anwalt vor das höchste türkische Gericht ziehen. Mehr

20.08.2018, 16:46 Uhr | Politik

Jahrestag des IS-Anschlags Diese Spuren vergehen nicht

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Rambla-Boulevard erinnert Barcelona an die Opfer. Aber die Trauerfeier wird von Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit überschattet – selbst Spaniens König ist vielen in der Stadt nicht willkommen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Barcelona

17.08.2018, 09:29 Uhr | Politik

Formulare vom Beitragsservice Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen

Jetzt können Zweitwohnungsinhaber die Befreiung von der doppelten Zahlung des Rundfunkbeitrags beantragen. Eine Rückerstattung ist nicht vorgesehen. Mehr

16.08.2018, 13:41 Uhr | Feuilleton

Drittes-Geschlecht-Kommentar Ordnung der Vielfalt

Das Leben ist divers – doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde: Daran, dass es Männer und Frauen gibt, diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber vorbei. Mehr Von Reinhard Müller

15.08.2018, 18:10 Uhr | Politik

Drittes Geschlecht beschlossen Männlich, weiblich, divers

Der Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht hat in der schwarz-roten Bundesregierung für Kontroversen gesorgt. Jetzt hat das Kabinett ihn abgesegnet. Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Mehr

15.08.2018, 16:59 Uhr | Politik

Rechte von Psychiatriepatienten Festgeschnallt und vergessen

Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Landesgesetzgeber, Rechte von Patienten der stationären Psychiatrie besser zu schützen. Eine Gesellschaft, in der Selbstbestimmung als höchster Wert gilt, verdrängt die Eingewiesenen. Mehr Von Oliver Tolmein

14.08.2018, 17:02 Uhr | Feuilleton

AfD-Abgeordneter Seitz Ein Beamter mit geringer Neigung zur Mäßigung

Rassistisch und provokativ: Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz äußert sich gern meinungsstark – und könnte deswegen seinen Beamtenstatus verlieren. Doch der Fall wird sich wohl lange hinziehen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

13.08.2018, 19:35 Uhr | Politik

Debatte um Dienstpflicht Unabhängig von der Sicherheitslage

Kann die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden? Oder ist es nicht ohne Weiteres möglich, nachdem sie ausgesetzt worden war? Mehr Von Reinhard Müller

09.08.2018, 14:07 Uhr | Politik

Fraktur Die von Ö.

Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Doch beim Sprechen, Handeln und Denken muss auf die Reihenfolge geachtet werden. Mehr Von Timo Frasch

04.08.2018, 10:43 Uhr | Politik

Kommentar zur Meinungsfreiheit Für die Freiheit

Der öffentliche Friede ist ein fragiles Gut. Deshalb ist es wichtig, im Zweifel für die (Meinungs-)Freiheit auch die Grenzen dieser deutlich zu machen. Mehr Von Reinhard Müller

04.08.2018, 08:48 Uhr | Politik

Gefängnisstrafe rechtmäßig Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage

Ursula Haverbeck sitzt wegen der Leugnung des Völkermords an den Juden im Gefängnis – zu Recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht jede beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus ist strafbar. Mehr

03.08.2018, 15:54 Uhr | Politik
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