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Justizreform in Polen Allnächtliche Feldzüge gegen die Demokratie

Der Sejm hat nun das Gesetz verabschiedet, mit dem das Oberste Gericht in Polen seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Die Terminierung ist kein Zufall: Die Regierung mag die Dunkelheit. Mehr

20.07.2017, 18:30 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht
   
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Polnische Justizreform Der Aufstand des Ziehsohns

Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“. Mehr Von Konrad Schuller, Berlin

19.07.2017, 10:49 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Amtsakten gehören dem Staat – auch im Privatarchiv

Ist deutsches Geld ins israelische Atomprogramm geflossen? Die Historikerin Gaby Weber kämpft um Akteneinsicht und ist nun einen interessanten Schritt weiter. Mehr Von Martin Otto

17.07.2017, 17:30 Uhr | Feuilleton

Polen reformiert die Justiz Kaczynskis Kampf gegen das letzte Gericht

Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen. Mehr Von Konrad Schuller

13.07.2017, 19:47 Uhr | Politik

Muslimische Schüler Beten in der Pause – Stresstest für die Schulen?

Erst der Streit um Kruzifixe in Klassenräumen, jetzt der Zwist um islamische Gebete in der Schule – wie im Falle eines Wuppertaler Gymnasiums. Überfordern solche Konflikte Lehrer, Eltern und Schüler? Wie religiös darf Schule sein? Mehr Von Martin Benninghoff

13.07.2017, 11:31 Uhr | Politik

Agenda Das bringt der Mittwoch

Der BGH verhandelt einen sehr speziellen Fall einer Wohnungskündigung sowie über einen Freispruch wegen Abrechnungsbetruges. Fed-Präsidentin Yellen spricht vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Mehr

12.07.2017, 07:15 Uhr | Wirtschaft

Reformen des Eherechts Katholischer Protest mit langer Tradition

Sorge um die Autorität des Mannes als dem (vor der Frau) „Ersterschaffenen“ oder um den Charakter von Ehe und Familie: Schon einige Reformen des Eherechts haben Protest der katholischen Kirche erregt. Mehr Von Ulrich Sander

11.07.2017, 18:40 Uhr | Feuilleton

Krawalle in Hamburg War es Staatsversagen?

Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können? Mehr Von Oliver Georgi

11.07.2017, 17:59 Uhr | G-20-Gipfel

Karlsruhe hat entschieden Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen dagegen abgewiesen. Zumindest in den wesentlichen Punkten. Mehr

11.07.2017, 10:19 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsrichter entscheiden Wer darf streiken?

Das Tarifeinheitsgesetz soll Machtkämpfe unter Gewerkschaften dämpfen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht über diese Regeln – obwohl sie noch nie angewendet wurden. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

11.07.2017, 07:29 Uhr | Wirtschaft

Agenda Das bringt der Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Tarifeinheitsgesetz. Der BGH befasst sich im Eilverfahren mit einem Patentstreit um den Vertrieb eines wichtigen HIV-Medikaments. Mehr

11.07.2017, 06:52 Uhr | Finanzen

Das Vermögen der Deutschen Wie schön, dass es uns so gut geht

Die Deutschen legen einen beträchtlichen Teil ihres Geldes zurück. Das ist in vielerlei Hinsicht vernünftig – weckt in der Politik aber wieder einmal Enteignungsreflexe. Das ist dreist. Ein Kommentar. Mehr Von Rainer Hank

09.07.2017, 09:41 Uhr | Wirtschaft

Länderkammer Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Mehr

07.07.2017, 11:28 Uhr | Politik

Kolloquium mit Dieter Grimm Das soll ich gewesen sein? Mittler der Ideen von 1968?

Dieter Grimm hält nicht viel von Erzählungen, egal ob er die Heldenrolle spielt oder die Verfassung: Ein Bielefelder Kolloquium ehrt ihn. Dabei wurde auch diskutiert, ob es zu einer Übernutzung der Verfassung gekommen ist. Mehr Von Hannah Bethke

06.07.2017, 22:56 Uhr | Feuilleton

„Ehe für alle“ und Grundgesetz Der Volksmund weist den Weg

Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt. Mehr Von Patrick Bahners

06.07.2017, 16:50 Uhr | Feuilleton

Ehe für alle Gastbeitrag: Ehe für alle?

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. Mehr Von Matthias Jestaedt

05.07.2017, 18:02 Uhr | Politik

Spanien Kataloniens Unabhängigkeit könnte teuer werden

Die katalanische Regionalregierung treibt die Abstimmung über die Unabhängigkeit voran. Kritische Stimmen werden dabei ignoriert. Madrid kritisiert die Pläne derweil als „Wahnvorstellungen“. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

05.07.2017, 17:25 Uhr | Politik

Eilantrag in Karlsruhe Kopftuch, Teil drei

Karlsruhe weist den Eilantrag einer Rechtsreferendarin zurück, ein Kopftuch im Gericht tragen zu dürfen. Wie kann die Information über die religiöse Zugehörigkeit einer Amtsperson die Rechte derer verletzen, die auf ihre neutrale Amtsausübung vertrauen? Mehr Von Patrick Bahners

05.07.2017, 12:49 Uhr | Feuilleton

Illegales Referendum geplant Die Katalanen wollen gefragt werden

Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt. Mehr Von Paul Ingendaay

04.07.2017, 13:37 Uhr | Feuilleton

Kopftuchverbot Rechtsreferendarin scheitert in Karlsruhe

In hessischen Gerichtssälen gilt für Juristen Kopftuchverbot. Eine Referendarin ist dagegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – vergeblich. Mehr

04.07.2017, 11:20 Uhr | Politik

Ehe für alle Bayern diskutiert über Klage vor Verfassungsgericht

Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Ehe für alle beschlossen. Doch die CSU diskutiert weiter – auch über eine mögliche Verfassungsklage. Mehr

03.07.2017, 11:19 Uhr | Politik

„Ehe für alle“ Die Form der Freiheit

Wer unsere Grundordnung ändern will, muss die vorgesehene Form wahren. Das gilt auch für die Öffnung der Ehe. Hier geht es ans Eingemachte. Mehr Von Reinhard Müller

02.07.2017, 17:19 Uhr | Politik

Ehe für alle „Wir werden heiraten“

Das erste verpartnerte Lesbenpaar Deutschlands erklärt, was sich durch die Ehe für alle ändert – und was es von Angela Merkel hält. Mehr Von Katrin Hummel

02.07.2017, 16:47 Uhr | Gesellschaft

Nach Entscheidung im Bundestag AfD will gegen „Ehe für alle“ kla­gen

Die „Ehe für alle“ ist beschlossen, aber noch lange nicht abgehakt. Die AfD will gegen die Entscheidung klagen. Und auch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Maizière rech­net mit mas­si­ven Pro­blemen bei der Um­set­zung des Ge­set­zes – sollte es denn Bestand haben. Mehr

02.07.2017, 08:17 Uhr | Politik

„Ehe für alle“ Kauder rechnet mit Verfassungsklage

Nach dem Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ sieht Unionsfraktionschef Kauder das Thema noch lange nicht erledigt. Und auch das Verhalten der SPD werde Konsequenzen haben. Mehr

01.07.2017, 05:31 Uhr | Politik
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