Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

AfD-Stiftung Die 70-Millionen-Euro-Frage

Kann eine AfD-nahe Stiftung schon in diesem Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt beantragen? Die Vorsitzende Erika Steinbach will es jedenfalls versuchen. Mehr

20.04.2018, 06:32 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
Sortieren nach

Carles Puigdemont Konspirativ und kreativ

Hat Carles Puigdemont Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro veruntreut? So lautet der Vorwurf der spanische Justiz gegenüber dem katalanischen Separatistenführer. Doch die Rechnungen für das Referendum sind nicht so einfach zu finden. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

16.04.2018, 22:35 Uhr | Politik

Eigenheim Der Irrsinn der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik, die Grundsteuer neu zu regeln. Aber wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien überhaupt? Mehr Von Dyrk Scherff

16.04.2018, 12:53 Uhr | Finanzen

Architektur in der Krise Leben im Aktenordner

Warum müssen neue Luxuswohnungen so hässlich sein? Die Antwort liegt im Grund und Boden. Die Architekturwelt stellt deshalb eine viel grundsätzlichere Frage. Mehr Von Niklas Maak

16.04.2018, 10:48 Uhr | Feuilleton

Bettina Limperg im Porträt „Frauen unterschätzen sich ständig“

Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst. Mehr Von Helene Bubrowski

15.04.2018, 10:29 Uhr | Gesellschaft

Katalonien-Krise „Der Rückhalt der Separatisten schwindet“

Im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin spricht im Interview über die Unruhen im Land und warum sich die europäischen Staaten nicht einmischen sollten. Mehr Von Hans-Christian Rößler

13.04.2018, 23:21 Uhr | Politik

Grundsteuer-Kommentar Der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen

Die Grundsteuer richtet sich noch nach völlig überholten Werten. Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Die große Koalition sollte aus dem Urteil lernen. Mehr Von Reinhard Müller

10.04.2018, 20:42 Uhr | Politik

Schnelle Reform nötig Welches Grundsteuermodell kommt?

Karlsruhe hat einen engen Zeitplan für eine Reform der Grundsteuer vorgegeben. Das schafft Druck bei der Suche nach einem neuen Modell. Steuererhöhungen soll es aber keine geben. Mehr Von Hendrik Wieduwilt und Manfred Schäfers, Berlin

10.04.2018, 18:02 Uhr | Finanzen

Nach dem Urteil Grundsteuer? So nicht!

Das aktuelle Modell der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Was kommt jetzt? Viele Bundesländer haben einen Lieblingsvorschlag – doch der stößt auf heftige Kritik. Mehr

10.04.2018, 16:46 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür eine Frist gesetzt. Mehr

10.04.2018, 14:14 Uhr | Wirtschaft

Urteil in Karlsruhe Wie könnte eine Reform der Grundsteuer aussehen?

Das Urteil kam wie erwartet: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Wie kann ein Nachfolgemodell aussehen? FAZ.NET stellt drei Alternativen vor. Mehr Von Jonas Zeh

10.04.2018, 13:02 Uhr | Finanzen

Urteilsverkündung in Karlsruhe Die Grundsteuer steht auf der Kippe

An diesem Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Grundsteuer. Sollte die bestehende Regelung tatsächlich kippen, droht Kommunen der Verlust einer wichtigen Einnahmequelle. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

09.04.2018, 15:52 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt

Ein 13-jähriger Syrer flieht mit seinem Onkel nach Deutschland, seine Mutter darf er nicht nachholen. Zurecht, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Mehr

09.04.2018, 15:52 Uhr | Politik

Prozess um Straßenfotografie Eben noch auf der Straße, jetzt in der Kunstgalerie

Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet. Mehr Von Andrea Diener

07.04.2018, 15:20 Uhr | Feuilleton

Mögliche Auslieferung Puigdemonts Anwalt fordert Eingreifen der Bundesregierung

Das Justizministerium soll eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien verhindern, fordert dessen Anwalt. Sollte sein Mandant nicht bald freikommen, werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mehr

29.03.2018, 05:23 Uhr | Politik

Beschluss nicht nachgekommen Verfassungsgericht: Aufsichtsbehörde soll Fall Wetzlar prüfen

Die Verhinderung einer NPD-Veranstaltung durch die Stadt Wetzlar hat ein Nachspiel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Stadt war Beschluss des Gerichts nicht nachgekommen. Mehr

26.03.2018, 15:34 Uhr | Rhein-Main

NPD-Kommentar Rechtsstaat vor dem Burnout

Das lange juristische Gezerre um die Veranstaltung der NPD im mittelhessischen Wetzlar und der Fall des islamistischen Gefährders in Frankfurt werfen Fragen auf. Mehr Von Helmut Schwan

26.03.2018, 13:18 Uhr | Rhein-Main

Gestärkte Pressefreiheit Günter Jauch verliert Rechtsstreit mit Verlag

Wann dürfen Prominente von Medien eine Gegendarstellung verlangen? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nun ein Urteil gefällt – das der Anwalt von Moderator Günther Jauch als „nicht lebensnah“ kritisiert. Mehr

14.03.2018, 19:40 Uhr | Feuilleton

Nach heftiger Debatte Groko vertagt Votum über Werbeverbot für Abtreibungen

Die große Koalition streitet heftig über das Werbeverbot für Abtreibungen: Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert. Und jetzt? Mehr Von Kim Björn Becker

13.03.2018, 18:45 Uhr | Politik

50 Jahre Filmförderungsanstalt Monument des Stillstands

Die Filmförderungsanstalt (FFA) begeht ihren fünfzigsten Geburtstag. Aber gibt es bei schwindenden Kinobesuchen und hilfloser Kriterienlosigkeit überhaupt etwas zu feiern? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jascha Alleyne und Lars Henrik Gass

07.03.2018, 20:14 Uhr | Feuilleton

Ehe für alle Bayerns Klage in Karlsruhe wohl aussichtslos

Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig. Mehr

06.03.2018, 05:02 Uhr | Aktuell

Gegen Extremisten Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Im Nachhinhein erscheint die Angst vor den westdeutschen Kommunisten übertrieben. Aber in den fünfziger Jahren sah man vieles anders. Mehr Von Dominik Geppert

05.03.2018, 09:24 Uhr | Politik

Journalisten in der Türkei Wir dürfen sie nicht vergessen

Deniz Yücel ist aus der Haft in der Türkei freigekommen. Viele andere Journalisten sitzen hinter Gittern. Darunter mein Vater Murat, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“. Mehr Von Muratcan Sabuncu

02.03.2018, 09:42 Uhr | Feuilleton

Sechs Prozent Fiskus darf an hohem Zins für Nachforderungen festhalten

Der Bundesfinanzhof reagiert nicht auf die Niedrigzinsen und hält am hohen Zinssatz für Steuerschulden fest. Kritiker sehen darin eine Ungleichbehandlung. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

27.02.2018, 18:57 Uhr | Finanzen

Neutralitätsgebot verletzt Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt. Mehr

27.02.2018, 11:25 Uhr | Politik
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z