Bundesverfassungsgericht: News & Infos der FAZ

Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Entschädigung für Atomausstieg Vattenfall will mehr Geld

Die Bundesregierung muss Vattenfall im Streit um den Atomausstieg entschädigen. Jetzt hat sie einen Vorschlag vorgelegt, doch Vattenfall ist empört. Die Lage werde dadurch sogar noch verschärft. Mehr

19.05.2018, 19:19 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Bundesverfassungsgericht AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer. Mehr

18.05.2018, 13:18 Uhr | Politik

Sixt-Chef im Porträt Provokateur vom Dienst

Erich Sixt findet die Rundfunkgebühr völlig ungerecht. Deshalb hat sich der Chef des Autovermieters bis nach Karlsruhe geklagt. Nur einmal hat sogar ihn der Mut verlassen. Mehr Von Rüdiger Köhn

17.05.2018, 06:19 Uhr | Wirtschaft

Steuer statt Abgabe? Ringen um den Rundfunkbeitrag

Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. Mehr Von Marcus Jung und Constantin van Lijnden, Karlsruhe

16.05.2018, 19:43 Uhr | Politik

„Kundin“ oder „Kunde“? Marlies Krämer zieht vors Verfassungsgericht

Marlies Krämer gibt nicht auf: Im Kampf um eine geschlechtergerechte Ansprache als „Kundin“ ihrer Sparkasse ist sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Mehr

16.05.2018, 18:30 Uhr | Finanzen

Neues Polizeigesetz in Bayern Die Gefahr der drohenden Gefahr

Der bayerische Landtag hat das Polizeigesetz beschlossen. Was immer daran umstritten sein mag, es ist verfassungsrechtlich abgesichert. Aber erfüllt es auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Mehr Von Christian Geyer

15.05.2018, 20:56 Uhr | Feuilleton

Streit um Rundfunkbeitrag Fernsehen für jedermann

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht? Mehr Von Corinna Budras

13.05.2018, 15:49 Uhr | Wirtschaft

Reform von ARD und ZDF So muss sich der Rundfunkbeitrag ändern

Zurzeit wird heftig über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Wie wäre es, wenn Nutzer entscheiden, wofür sie zahlen? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jochen Zimmermann

13.05.2018, 09:46 Uhr | Feuilleton

Wartezeitquote Im Streit um Studienplätze

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Auswahlverfahren fürs Medizinstudium neu geordnet werden. Auf erste Eckpunkte haben sich die Länder nun geeinigt. Was wird aus den Wartezeitlisten? Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

12.05.2018, 22:51 Uhr | Feuilleton

Terrorverdächtiger Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien. Mehr

09.05.2018, 12:53 Uhr | Politik

Rechtsweg ausgeschöpft Islamistischer Gefährder Haikel S. kann abgeschoben werden

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut. Mehr

08.05.2018, 09:50 Uhr | Rhein-Main

Trotz abgelehnter Beschwerde Abschiebung von Terrorverdächtigem Haikel S. weiter offen

In Deutschland sind alle rechtlichen Möglichkeit gegen eine Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Anwältin den Vollzug weiter verhindern. Mehr

07.05.2018, 11:34 Uhr | Rhein-Main

Nach Treffen in Berlin Kataloniens Separatisten halten an Puigdemont fest

Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und wollen abermals versuchen, Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten zu machen. Es gibt eine Deadline. Und Gründe, skeptisch zu sein. Mehr

05.05.2018, 22:03 Uhr | Politik

Geschlecht und Schreibweise Eine kleine Sex-Grammatik

Wer meint, in generischen Maskulina seien „die Frauen nicht mitgemeint“, verkennt eine elementare Funktion von Sprache. Der Autor dieses Gastbeitrags fordert daher: Vorsicht beim Gendern! Mehr Von Helmut Glück

02.05.2018, 07:52 Uhr | Feuilleton

Reform der Grundsteuer Für Eigentümer wird es komplizierter – und auch teurer?

Grundstücksgröße, Bodenwert oder Wert des Hauses – wie soll künftig die Grundsteuer berechnet werden? Ein Treffen der Finanzminister könnte eine Vorentscheidung bringen. Doch die Ideen liegen weit auseinander. Mehr

02.05.2018, 06:05 Uhr | Wirtschaft

Folgen des Kruzifix-Urteils „Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

1995 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift, dass in allen Klassenräumen bayerischer Grundschulen ein Kreuz hängen muss. Die Empörung war groß. Doch Konsequenzen hatte die Entscheidung kaum. Mehr Von Alexander Haneke

30.04.2018, 22:10 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Rund eine Milliarde Steuergeld für Atomkonzerne

Mit dem beschleunigten Atomausstieg können die Stromkonzerne in ihren Kernkraftwerken nicht mehr so viel Strom erzeugen, wie sie dürften. Dafür müssen sie entschädigt werden – jetzt wohl aus Steuergeld. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

30.04.2018, 15:32 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Die Jugend schützen

Gewaltdarstellungen überfordern Kinder. Doch die Unterhaltungsbranche will das nicht wahrhaben. Müssen wir bei der Indizierung neue Wege gehen? Mehr Von Helene Bubrowski

27.04.2018, 12:24 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Ein mehr als zehn Jahre alte Verfassungsbeschwerde gegen bundesweite Stadionverbote ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Die Richter betonen aber, dass die Strafen nicht Ergebnis von Willkür sein dürften. Mehr

27.04.2018, 11:17 Uhr | Sport

Fall Haikel S. Richter verlängern Frist zu Abschiebe-Entscheidung

Das juristische Tauziehen um den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. dauert an. Das hängt mit dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Mehr

26.04.2018, 13:30 Uhr | Rhein-Main

AfD-Stiftung Die 70-Millionen-Euro-Frage

Kann eine AfD-nahe Stiftung schon in diesem Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt beantragen? Die Vorsitzende Erika Steinbach will es jedenfalls versuchen. Mehr Von Justus Bender

20.04.2018, 06:32 Uhr | Politik

Carles Puigdemont Konspirativ und kreativ

Hat Carles Puigdemont Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro veruntreut? So lautet der Vorwurf der spanische Justiz gegenüber dem katalanischen Separatistenführer. Doch die Rechnungen für das Referendum sind nicht so einfach zu finden. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

16.04.2018, 22:35 Uhr | Politik

Eigenheim Der Irrsinn der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik, die Grundsteuer neu zu regeln. Aber wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien überhaupt? Mehr Von Dyrk Scherff

16.04.2018, 12:53 Uhr | Finanzen

Architektur in der Krise Leben im Aktenordner

Warum müssen neue Luxuswohnungen so hässlich sein? Die Antwort liegt im Grund und Boden. Die Architekturwelt stellt deshalb eine viel grundsätzlichere Frage. Mehr Von Niklas Maak

16.04.2018, 10:48 Uhr | Feuilleton

Bettina Limperg im Porträt „Frauen unterschätzen sich ständig“

Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst. Mehr Von Helene Bubrowski

15.04.2018, 10:29 Uhr | Gesellschaft
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