Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Zuckerbergs Holocaust-Aussagen Justizministerium: Antisemitische Posts sind verboten

Das Netz empört sich über Mark Zuckerbergs Aussagen zur Holocaust-Leugnung auf Facebook. In Deutschland ist diese strafbar. Das Justizministerium weist auf die Rechtslage hin. Mehr

19.07.2018, 13:18 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Naturschützer scheitern Ostsee-Pipeline darf weiter gebaut werden

Das Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde des Naturschutzbundes Nabu ab. Der befürchtet Schäden in der Ostsee. Mit seiner Kritik ist er nicht allein. Mehr

19.07.2018, 10:39 Uhr | Wirtschaft

Kommentar zum Rundfunkbeitrag Realitätsferner geht es nicht

Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? Mehr Von Michael Hanfeld

18.07.2018, 12:17 Uhr | Feuilleton

Urteil in Karlsruhe Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

17 Euro 50 jeden Monat – so viel Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte in Deutschland zahlen. Dagegen haben mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt geklagt. Karlsruhe hat nun das Urteil gesprochen. Mehr

18.07.2018, 10:10 Uhr | Feuilleton

Rundfunkbeitrag Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Mehr Von Viola Merten und Katharina Koser

17.07.2018, 22:03 Uhr | Feuilleton

Handeln vor Gerichtsbeschluss Kubicki kritisiert Abschiebung von Sami A.

Die Behörden wollen nichts von dem Gerichtsurteil gewusst haben, dass die Abschiebung von Sami A. verhindert hätte. Wolfgang Kubicki hält diese Ahnungslosigkeit für „fake“. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf und Eckart Lohse, Berlin

17.07.2018, 20:56 Uhr | Politik

NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe Kerzengerade und ohne jede Regung

Kein Zweifel an der Schuld: Ohne Beate Zschäpe wären die Morde des NSU nicht möglich gewesen – daran lässt das Gericht in seiner Urteilsbegründung keine Zweifel. Rückblick auf einen Mammutprozess. Mehr Von Karin Truscheit, München

11.07.2018, 21:08 Uhr | Politik

Verhandlung vor dem EuGH Die Bundesregierung verteidigt den EZB-Staatsanleihekauf

Der Europäische Gerichtshof verhandelt, ob die EZB so viele Staatsanleihen kaufen darf, wie sie das tut. Kläger aus Deutschland sagen: Sie überschreitet damit ihr Mandat. Mehr Von Philip Plickert und Hendrik Wieduwilt

10.07.2018, 15:56 Uhr | Wirtschaft

Musterklage angestrebt Wenn Rentner doppelt Steuern zahlen

Manche Rentner zahlen doppelt: Erst Rentenbeiträge aus ihrem Einkommen, später Steuern auf die Rente selbst. Eine Musterklage könnte bald Abhilfe schaffen. Mehr

10.07.2018, 14:38 Uhr | Finanzen

Kauf von Staatsanleihen Merkels Regierung stellt sich gegen Karlsruhe und an die Seite der EZB

Über das umstrittene EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen wird abermals verhandelt, nun in Luxemburg. Die Position der deutschen Regierung ist brisant. Es dürfte eine heiße Woche werden. Mehr Von Philip Plickert

08.07.2018, 18:36 Uhr | Wirtschaft

Entscheidung in Karlsruhe Staatsanwaltschaft darf auf VW-Unterlagen zugreifen

Volkswagen und die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Jones Day scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: Das brisante Material aus einer Razzia bei VW darf verwendet werden. Mehr Von Marcus Jung, Carsten Germis und Rüdiger Köhn, Frankfurt, Hamburg und München

07.07.2018, 15:30 Uhr | Wirtschaft

Papier über Raubgut-Kommission Wo das Recht nichts sagt, hilft nur Unterwerfung

Gerechtigkeit kraft Autorität? Hans-Jürgen Papier spricht in Bonn über die Beratende Kommission zum NS-Raubgut. Und muss erklären, warum sie in fünfzehn Jahren gerade einmal fünfzehn Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Mehr Von Patrick Bahners

06.07.2018, 15:17 Uhr | Feuilleton

Verfassungsgericht urteilt Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Ein Jahr hat es gedauert, Volkswagen sich dagegen gewehrt: Nun haben Deutschlands oberste Richter gegen den Autohersteller entschieden. Mehr

06.07.2018, 10:22 Uhr | Wirtschaft

Medizinstudium Freiräume für die Auswahl

Das Urteil zum Numerus Clausus im Medizinstudium bringt nicht nur Positives. Künftig fallen Auswahlgespräche weg – doch lässt sich mit ihnen am besten feststellen, ob jemand die richtigen Eigenschaften mitbringt. Mehr Von Joesfin Wagner, Karin Sievers, Jürgen Westermann

05.07.2018, 17:57 Uhr | Feuilleton

Wegen des Rundfunkbeitrags Rund 3,5 Millionen Menschen bekommen Post

Der Beitragsservice von ARD und ZDF – früher GEZ – bekommt seit Mai Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter - und durchforstet sie nach Menschen, die bislang keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Deutlich mehr Geld können die Sender allerdings nicht erwarten. Mehr

05.07.2018, 15:52 Uhr | Finanzen

AfD-Stiftung Bund der Verschwiegenen

Im April beantragt Erika Steinbach Gelder für ihre Stiftung – ohne das Votum des AfD-Parteitags abzuwarten. Bisher weigert sich das Bundesinnenministerium der AfD nahen Stiftung Geld zu zahlen. Ist das rechtens? Mehr Von Justus Bender

05.07.2018, 06:52 Uhr | Politik

Mehr Geld für Parteien? FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Im Schatten des WM-Auftakts verordnete die Groko den deutschen Parteien eine kräftige Finanzspritze: 25 Millionen Euro mehr soll es vom Staat geben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Schritt prüfen. Mehr

04.07.2018, 19:51 Uhr | Politik

Vergleichbares Abitur Poolaufgaben wurden geändert?

Dass alle Schüler übereinstimmende Prüfungsaufgaben im Abitur bekommen, soll die Noten bundesweit vergleichbar machen – zumindest in der Theorie. In Wirklichkeit liegt das aber noch in weiter Ferne. Mehr Von Heike Schmoll

28.06.2018, 15:04 Uhr | Feuilleton

Nach knapp zweijähriger Haft Prominenter türkischer Journalist Mehmet Altan aus Gefängnis entlassen

Hoffnung auf dem Weg des Rechts? Der zu lebenslanger Haft verurteilte türkische Journalist Mehmet Altan ist aus dem Gefängnis entlassen worden. An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen Deniz Yücel. Mehr

28.06.2018, 10:12 Uhr | Feuilleton

Flüchtlingsdeal Merkel und die Spaltung Europas

Eigentlich macht der Dublin-Vertrag das politische Vorpreschen der CSU nichtig. Merkel ist dennoch einen teuren Deal mit Macron eingegangen. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Hans-Werner Sinn

22.06.2018, 06:48 Uhr | Politik

Erdogan und die Wahl Die türkische Kakophonie

Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann? Mehr Von Michael Martens, Ankara

20.06.2018, 22:34 Uhr | Politik

Dieselaffäre Automanager hinter Gittern – nun sind es fünf

Jetzt auch noch der Audi-Chef: Im Abgasskandal ermitteln die Staatsanwaltschaften mittlerweile gegen Dutzende Beschuldigte – wer steckt denn eigentlich nicht mit drin? Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart

18.06.2018, 20:02 Uhr | Wirtschaft

Verdächtiger im Fall Susanna Bundespolizei zieht Vergleich zur Auslieferung eines KZ-Wärters

Dass es bei der Überstellung des Tatverdächtigen Ali Bashar aus dem Nordirak rechtmäßig zugegangen sei, begründet die Bundespolizei mit einem Präzedenzfall. Doch so eindeutig ist die Sache wohl nicht. Mehr

16.06.2018, 05:31 Uhr | Politik

Mehr Geld für die Parteien Aus der Staatspulle

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung ist aus Sicht von Union und SPD offenbar eine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Förderprogramm für Parteienverdrossenheit. Mehr Von Reinhard Müller

15.06.2018, 21:27 Uhr | Politik

Vorschlagsrecht der Grünen Versprochen ist gebrochen

Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände. Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt

15.06.2018, 17:41 Uhr | Politik
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