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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesverfassungsgericht

Eurokrise Geldpolitik am Limit

Deutschland muss sich überlegen, wie lange es noch der Kaufladen sein will, in dem man beliebig anschreiben lassen kann. Ein Gastbeitrag. Mehr

17.08.2017, 20:25 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht
   
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Blasphemie-Verbot Eine Schere im Kopf?

Vor wenigen Wochen hat das dänische Parlament das 334 Jahre alte Gesetz aufgehoben, das die öffentliche Beleidigung von Religionen und die Schändung religiöser Symbole unter Strafe stellte. Doch soll der Staat sich auch hierzulande mit einer Zuschauerrolle bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern religiöser Überzeugungen und Symbole begnügen? Oder haben wir nicht längst ein ungeschriebenes Blasphemie-Gesetz, das von islamistischen Terroristen diktiert wird? Mehr Von Professor Dr. Rudolf Steinberg

17.08.2017, 17:08 Uhr | Politik

Staat und Gesellschaft Demokratie braucht keine Moralkeulen

Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen. Mehr Von Professor Dr. Dieter Prokop

17.08.2017, 16:55 Uhr | Politik

Leihmutterschaft Kann und soll jeder Kinderwunsch erfüllt werden?

Der Fortpflanzungstourismus verbreitet sich. Die Leihmutterschaft ist der Prüfstein für Ethik und Menschenwürde. Mehr Von Von Stephan Harbarth, Chris Thomale und Marc-Philippe Weller

16.08.2017, 20:10 Uhr | Politik

Wolfgang Schäuble „EZB hat eine höllisch schwierige Aufgabe“

Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB. Die habe es auch gar nicht so leicht. Mehr

16.08.2017, 10:26 Uhr | Wirtschaft

EZB-Kommentar Aus Prinzip

Wieder bindet Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein, um die EZB zu kontrollieren. Die EU ist keine uferlose Haftungsunion, sondern Rechtsgemeinschaft. Mehr Von Reinhard Müller

15.08.2017, 19:35 Uhr | Politik

Kommentar Eine juristische Klatsche für die EZB

Das Bundesverfassungsgericht rügt wieder einmal die Staatsfinanzierung der EZB. Trotzdem wird die Geldschwemme weitergehen. Durch die Hintertür haftet der deutsche Steuerzahler – mit einer gewaltigen Summe. Mehr Von Philip Plickert

15.08.2017, 17:23 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht hat Bedenken Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe überprüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten? Mehr Von Alexander Armbruster

15.08.2017, 10:57 Uhr | Wirtschaft

Deutscher Herbst 1977 „Wir waren auf dem Weg zum Polizeistaat!“

1977 war das blutigste Jahr des Terrors der Rote Armee Fraktion. Höhepunkt der Mord- und Entführungsserie der RAF war der „Deutsche Herbst“ mit der Todesnacht von Stammheim. Im FAZ.NET-Interview erinnert sich einer der Chefermittler der Bundesanwaltschaft an jene Zeit. Mehr Von Marie Illner

12.08.2017, 08:22 Uhr | Politik

Gastbeitrag Wie die Währungsunion wetterfester wird

Die Euro-Krise ist vorbei. Selbst Griechenland kann es schaffen. Jetzt muss die Währungsunion noch stärker werden. Wie? Die Ideen des obersten Euro-Retters. Mehr Von Klaus Regling

11.08.2017, 14:57 Uhr | Wirtschaft

Vor der Bundestagswahl Jeder Zweite sieht in „Fake News“ eine ernsthafte Gefahr für Demokratie

Informieren sich die Deutschen vor der Bundestagswahl mehr über das Fernsehen – oder doch über Twitter? Eine repräsentative Umfrage, die FAZ.NET vorab vorliegt, zeigt das Misstrauen vieler Menschen gegenüber klassischen Medien. Mehr Von Jonathan Raspe

09.08.2017, 19:59 Uhr | Politik

Abschiebung Fatales Signal

Der Menschenrechtsgerichtshof verhindert die Abschiebung eines Gefährders. Doch das ist nicht seine Aufgabe. Mehr Von Reinhard Müller

02.08.2017, 19:51 Uhr | Politik

Diskussion um Abschiebepraxis Werden weniger Ausländer abgeschoben?

Nach der Messerattacke eines abgelehnten Asylsuchenden ist die Debatte um die Abschiebung Ausreisepflichtiger abermals entbrannt. Die Zahlen für 2017 zeigen bisher einen deutlichen Trend. Mehr Von Lilian Häge

01.08.2017, 18:15 Uhr | Politik

Kommentar Nicht alle Freiheiten für Feinde der Demokratie

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine wehrhafte Demokratie Gefährder auf ihrem Staatsgebiet dulden sollte. Auch wenn eine Abschiebung auf Grund von Vermutungen ein harter Eingriff in die Grundrechte ist. Mehr Von Nikolas Busse

28.07.2017, 13:08 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Gefährder dürfen abgeschoben werden

Für ein Strafverfahren sind die Anschlagspläne oft nicht konkret genug, für eine Abschiebung aber soll es reichen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschiebung von Gefährdern für rechtens. Mehr

27.07.2017, 12:55 Uhr | Politik

Kulturgut oder Tierquälerei? Streit um Stierkampfverbot auf den Balearen

Mallorca und die benachbarten Inseln wollen Stierkämpfe nur noch ohne Tötung oder Verletzung erlauben. Die spanische Zentralregierung will das nicht hinnehmen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

26.07.2017, 14:45 Uhr | Gesellschaft

Vor fünf Jahren „Whatever it takes“

Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend. Mehr Von Alexander Armbruster

26.07.2017, 11:12 Uhr | Wirtschaft

Corrida-Fans auf Barrikaden „Der Stierkampfkunst wird ihre Essenz genommen: der Tod“

Kaum ein Thema spaltet in Spanien derart die Gemüter: Für die einen ist Stierkampf Kunst, für die anderen Barbarei. Jetzt wollen die Balearen die Tradition entschärfen. Die Stierkampf-Lobby ist empört. Mehr

25.07.2017, 12:54 Uhr | Gesellschaft

Sexualkunde in Schulen Wer bestimmt, was Kinder lernen?

Erziehungsrecht der Eltern und Erziehungsauftrag des Staates stehen gleichberechtigt nebeneinander. Aber was passiert, wenn die Schule etwas lehrt, das den Eltern missfällt – vor allem, wenn es um Sexualität und Religion geht? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Kitz

23.07.2017, 11:20 Uhr | Feuilleton

Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.07.2017, 19:36 Uhr | Wirtschaft

Justizreform in Polen Allnächtliche Feldzüge gegen die Demokratie

Der Sejm hat nun das Gesetz verabschiedet, mit dem das Oberste Gericht in Polen seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Die Terminierung ist kein Zufall: Die Regierung mag die Dunkelheit. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau

20.07.2017, 18:30 Uhr | Politik

Polnische Justizreform Der Aufstand des Ziehsohns

Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“. Mehr Von Konrad Schuller, Berlin

19.07.2017, 10:49 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Amtsakten gehören dem Staat – auch im Privatarchiv

Ist deutsches Geld ins israelische Atomprogramm geflossen? Die Historikerin Gaby Weber kämpft um Akteneinsicht und ist nun einen interessanten Schritt weiter. Mehr Von Martin Otto

17.07.2017, 17:30 Uhr | Feuilleton

Polen reformiert die Justiz Kaczynskis Kampf gegen das letzte Gericht

Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen. Mehr Von Konrad Schuller

13.07.2017, 19:47 Uhr | Politik

Muslimische Schüler Beten in der Pause – Stresstest für die Schulen?

Erst der Streit um Kruzifixe in Klassenräumen, jetzt der Zwist um islamische Gebete in der Schule – wie im Falle eines Wuppertaler Gymnasiums. Überfordern solche Konflikte Lehrer, Eltern und Schüler? Wie religiös darf Schule sein? Mehr Von Martin Benninghoff

13.07.2017, 11:31 Uhr | Politik
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