Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Energiewende Wer haftet für den Atomausstieg?

Ein Halbsatz im Gesetz zum Atomausstieg könnte die Steuerzahler Milliarden kosten. Neun Landkreise wollen diesen Passus nun vor Gericht kippen. Mehr

11.12.2017, 19:05 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Wohnen Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Münchener Vermieter dürfen mehr verlangen als ihre Kollegen in Berlin. Das hält ein Berliner Gericht für verfassungswidrig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden. Mehr

11.12.2017, 12:30 Uhr | Wirtschaft

Neuer Regierungschef Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann. Mehr Von Konrad Schuller

10.12.2017, 17:21 Uhr | Politik

Juristin am Verfassungsgericht Wer darf Anwalt sein?

„Am liebsten hätten Sie mich vergast“: Weil sie als Rechtsreferendarin einen Staatsanwalt beleidigte, versagte die Rechtsanwaltskammer einer Frau die Zulassung. Vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte sie jetzt einen Erfolg. Mehr Von Helene Bubrowski

05.12.2017, 10:49 Uhr | Gesellschaft

Der Staat und der Sterbewunsch (Selbst-)Tötung als Therapie?

Geht es nach dem Bundesverwaltungsgericht, darf der Staat zum Handlanger eines Suizids werden. Doch bei diesem Thema stehen grundlegende Werte auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Professor Dr. Steffen Augsberg und Professor Dr. Peter Dabrock

03.12.2017, 20:04 Uhr | Politik

Kunst und Pornographie Im Internet gibt es heute ganz anderes frei zugänglich

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gibt den verbotenen Roman „Josefine Mutzenbacher“ frei. Gedanken über die Gewichtung der Kunstfreiheit. Mehr Von Andreas Platthaus

03.12.2017, 15:59 Uhr | Feuilleton

Vorwurf der Terrorpropaganda Türkei bezieht Stellung im Fall Yücel – und bot Gefangenentausch an

Seit fast zehn Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklage in Untersuchungshaft. Jetzt hat sich die dortige Regierung erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert – und Deutschland offenbar einen heiklen Deal angeboten. Mehr

03.12.2017, 13:14 Uhr | Politik

Ein Streit unter Juristen Frontalangriff auf das neue Verwaltungsrecht

Steuerung statt Gängelung: Modern verstand sich der Entwurf eines neuen Verwaltungsrechts von Andreas Voßkuhle und Kollegen. Ein Kritiker zieht jetzt Linien zurück zum Jahr 1933. Mehr Von Florian Meinel

02.12.2017, 21:26 Uhr | Feuilleton

Drittes Geschlecht Nicht aktenkundig

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine dritte Geschlechtskategorie vor. Viel spricht dafür, in den Rastern der Verwaltung das Geschlecht unsichtbar zu machen – wie auch die Hautfarbe. Mehr Von Christian Geyer

01.12.2017, 15:46 Uhr | Feuilleton

Bahn-Aufsichtsratschef Felcht „Bei der Bahn überschreitet die Politik Grenzen“

Die Politik habe ihm an den Spielregeln des Aktienrechts vorbei das Leben schwer gemacht, sagt Bahn-Aufsichtsrat Felcht. Das gehe gegen seine Berufsethik. Sauber wäre es, die Rechtsform der Bahn zu ändern. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

30.11.2017, 17:03 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. Einspruch Kirchhof fordert Reform des Wahlrechts

Das Wahlrecht müsse reformiert werden, fordert der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, dem neuen Digital-Produkt der F.A.Z. für juristisch interessierte Leser. Parteien sollten schon vor der Wahl erklären, welche Koalition sie eingehen wollten. Mehr

27.11.2017, 12:37 Uhr | Politik

Volkszählung Pfusch vom Amt

Die 2011 abgehaltene Volkszählung ist fehlerhaft und nicht transparent. Trotzdem sind externe Wissenschaftler als Kontrolleure unerwünscht. Mehr Von Björn Schwentker

27.11.2017, 10:04 Uhr | Wissen

Hasan Cobanlis „Erdoganistan“ Törrörüstler sieht er überall

Hasan Cobanli seziert das System Erdogan – und zeigt, wie der türkische Präsident den Krieg, den er im eigenen Land führt, nach Deutschland exportiert. Eine Abrechnung, wie es sie noch nicht gegeben hat. Mehr Von Rainer Hermann

27.11.2017, 09:06 Uhr | Feuilleton

Diskurs ist unverzichtbar „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“

Populisten nehmen für sich in Anspruch, den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Es gibt aber weder ein homogenes Volk, noch die absolute Wahrheit. Zwei Wege sind hilfreich als Rezept gegen Populismus. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Andreas Voßkuhle

23.11.2017, 15:18 Uhr | Politik

Vorbild Nordrhein-Westfalen Ein neuer Weg zu Sonntagsöffnungen

Verkaufsoffene Sonntage sind in Hessen aus juristischen Gründen immer schwieriger zu organisieren. Der Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt: Es geht auch anders. Mehr Von Manfred Köhler

23.11.2017, 13:21 Uhr | Rhein-Main

Nach dem Jamaika-Aus Steinmeier will auch mit Linkspartei und AfD sprechen

AfD-Fraktionschefin Weidel hat Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, ihre Partei bei der Lösung der aktuellen Krise zu übergehen. Diese Kritik hat der Bundespräsident entkräftet – mit einer Einladung zum Gespräch. Mehr

22.11.2017, 16:23 Uhr | Politik

Kosten der Migrationspolitik Wir können allen helfen

Wie man das Gute will, aber das Böse schafft: Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Reinhard Merkel

22.11.2017, 06:47 Uhr | Feuilleton

FAZ.NET-Countdown Vorhang auf für die SPD

Reicht die Vorstellungskraft der SPD für eine Neuauflage der großen Koalition? Offenbar beginnt in der Partei ein Umdenken. Außerdem: In Den Haag fällt nach fünf Jahren das Urteil gegen Ratko Mladic für den Massenmord von Srebrenica. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Countdown. Mehr Von Tatjana Heid

22.11.2017, 06:23 Uhr | Politik

Kommentar Das uneindeutige Geschlecht

Mann, Frau oder inter: Ist die Zuordnung eine Frage der Natur oder des menschlichen Willens? Und was würde es bedeuten in einer Gesellschaft ohne Geschlechter zu leben? Mehr Von Helene Bubrowski

17.11.2017, 17:57 Uhr | Politik

Macrons Modell Ein souveränes Europa?

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt ein neues politisches Modell für den Kontinent an. Doch dafür müsste die EU verstaatlicht werden. Mehr Von Dieter Grimm

15.11.2017, 14:24 Uhr | Feuilleton

Ex-Richter hinter Gittern Peinlicher Betrugsfall in Liechtenstein

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts von Liechtenstein wurde wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Für den Finanzplatz Liechtenstein ein Desaster. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

15.11.2017, 10:08 Uhr | Finanzen

Intersexualität Diese Varianten sind keine Krankheiten

Ärzteverbände raten bei Intersexualität von Operationen ab. Doch werden ungewöhnliche Geschlechtsmerkmale weiter als Geburtsfehler behandelt. Der Gesetzgeber darf sich hier nicht auf das Personenstandsrecht beschränken. Mehr Von Oliver Tolmein

15.11.2017, 07:40 Uhr | Feuilleton

Verfassungsgericht urteilt Hartz IV ist nicht für teure Mieten

Müssen die Jobcenter Miete und Heizkosten von Sozialhilfeempfängern komplett zahlen? Nein, urteilen Deutschlands höchste Richter. Zumindest nicht in allen Fällen. Mehr

14.11.2017, 09:50 Uhr | Wirtschaft

Karlsruher Urteil Im Zwischenraum der Geschlechter

Gesellschaftlich nimmt die Bedeutung des Geschlechts nicht zu, sondern ab. Warum das Karlsruher Urteil ein vernünftiger Schritt ist. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Hirschauer

10.11.2017, 11:49 Uhr | Feuilleton

Katalonien-Konflikt Eine lange Geschichte verpasster Gelegenheiten

Der Katalonien-Konflikt hat die spanische Demokratie in ihre schwerste Krise gestürzt. Doch die Eskalation war absehbar – auch wegen einer folgenreichen Partnerwahl. Mehr Von Hans-Christian Rößler

09.11.2017, 14:41 Uhr | Politik
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