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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesverfassungsgericht

NPD-Klage abgewiesen Recht auf Kritik an den Rechten

Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat. Mehr

28.04.2017, 16:54 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht
   
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Deutschlandradio sucht Chef Wer Intendant wird, ist nicht ausgemacht

Bei der Intendantenwahl im Deutschlandradio schien alles auf den MDR-Chefredakteur Stefan Raue zuzulaufen. Doch jetzt regt sich Widerstand im Hörfunkrat des Senders, wie FAZ.NET exklusiv erfuhr. Mehr Von Rüdiger Soldt

28.04.2017, 09:10 Uhr | Feuilleton

Kataloniens Unabhängigkeit Der größte Albtraum für die spanische Regierung

In Katalonien soll es noch in diesem Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit geben. Die Regierung in Madrid will das um jeden Preis verhindern. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Barcelona

23.04.2017, 16:55 Uhr | Politik

Josef Schuster Präsident des Zentralrats der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält nichts von einem generellen Kopftuchverbot. In einem Interview kritisierte er auch die geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Mehr

22.04.2017, 13:15 Uhr | Aktuell

Türkischer Regierungsgegner Erdogan muss außer sich sein vor Wut

Der mögliche nächste türkische Oppositionsführer Metin Feyzioglu kündigt im FAZ-Gespräch Klage gegen das Referendum an – und erklärt, warum auch Erdogan über die skandalöse Entscheidung der Wahlkommission erbost sein müsste. Mehr Von Michael Martens, Ankara

20.04.2017, 20:13 Uhr | Politik

Zum dritten Mal in Folge Türkei sperrt Folterbericht des Europarats

Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates. Mehr Von Michael Martens, Ankara und Christian Meier, Frankfurt

20.04.2017, 18:31 Uhr | Politik

Präsidialsystem beschlossen Was sich in der Türkei jetzt ändert

Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

17.04.2017, 04:16 Uhr | Politik

Abstimmung über Verfassung Wer wird der Erdogan nach Erdogan?

Heute stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Worum geht es dabei, wie kam es dazu und was könnte folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum. Mehr Von Michael Martens

16.04.2017, 08:52 Uhr | Politik

Jüdisches Museum Berlin Die Tradition der weiblichen Verhüllung

Wenn der Körper kein Kampfplatz wäre: Eine Ausstellung zeigt Verhüllung in Judentum, Islam und Christentum. Dabei geht es um viel mehr als nur um Zwang. Mehr Von Paul Ingendaay

12.04.2017, 20:23 Uhr | Feuilleton

Die Agenda Dortmund tritt heute an

Nach Spielabsage: Dortmund empfängt AS Monaco in Champions League. Trump empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Sicherheitsrat will erneut über Syrien-Resolution abstimmen. Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von Kommunen. Mehr

12.04.2017, 07:22 Uhr | Wirtschaft

Islamismus Niedersachsen schiebt Gefährder nach Nigeria ab

Niedersachsen hat einen Nigerianer abgeschoben, der im Februar unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommen worden war. Damit nutzt das Bundesland einen Paragrafen, der bislang noch nie angewendet worden ist. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

06.04.2017, 15:55 Uhr | Politik

Klagen gescheitert Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden. Mehr

06.04.2017, 11:41 Uhr | Wirtschaft

Machtkampf in Venezuela Opposition will oberste Richter entlassen

Nach einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das Parlament schlagen die Abgeordneten zurück. Venezuela steht vor einem Machtkampf der Institutionen. Mehr

06.04.2017, 05:35 Uhr | Politik

Gesetzentwurf zu Hass im Netz Freunde ohne Rechte

Die sozialen Medien müssen nun Geldbußen zahlen, wenn sie nicht gegen Hassbotschaften vorgehen. Mit dem Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskabinett Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Das ist keine Zensur, sondern dringend nötig. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

05.04.2017, 16:40 Uhr | Politik

Kinderrecht im Grundgesetz Eine Frechheit

Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister. Doch im Grundgesetz haben Kinder nichts zu suchen. Mehr Von Christian Geyer

05.04.2017, 12:07 Uhr | Feuilleton

Nach Organklage durch AfD Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht

Eine Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums ist bereits gelöscht, aber die Äußerung von Johanna Wanka über eine AfD-Veranstaltung hat ein weiteres Nachspiel. Mehr

04.04.2017, 16:16 Uhr | Politik

FAZ.NET-Orakel Gewinnt Erdogan das Referendum?

Am 16. April steht in der Türkei das hoch umstrittene Referendum an. Wie wird es ausgehen? Handeln Sie im FAZ.NET-Orakel ihre Erwartungen und gewinnen Sie mit etwas Glück einen attraktiven Preis. Mehr

03.04.2017, 13:58 Uhr | Finanzen

Kündigung bei Eigenbedarf Richter könnten auch einfach nur würfeln

Der Bundesgerichtshof beschränkt die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Mieter und Vermieter sind dem Zeitgeist ausgeliefert, sagt der Rechtsgelehrte Otto Depenheuer. Mehr Von Rainer Hank und Georg Meck

02.04.2017, 20:50 Uhr | Finanzen

Mensch oder Maschine Zur Ethik des autonomen Fahrens

Wie entscheidet ein Mensch, kurz bevor einen Unfall baut? Und wie soll ein autonomes Auto entscheiden? Allgemeingültige Regelungen sind nur schwer zu finden. Ein Standpunkt. Mehr Von Hermann Simon

01.04.2017, 21:16 Uhr | Wirtschaft

Gastbeitrag zum Populismus Bedrohte Demokratie

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. Mehr Von Hans Hugo Klein

31.03.2017, 12:22 Uhr | Politik

Haft in der Türkei Anwälte Yücels ziehen vor Verfassungsgericht

Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit einem Monat im türkischen Gefängnis. Seine Verteidiger ziehen nun vor die letzte nationale Instanz. Ihr Antrag enthält eine Reihe von Vorwürfen. Mehr

29.03.2017, 19:03 Uhr | Politik

Faktencheck zur Türkei-Reform Was ist dran an den Versprechen der AKP?

Das Verfassungsreferendum in der Türkei beginnt in drei Wochen, Auslandstürken können jedoch schon ab morgen ihre Stimme abgeben. Die AKP preist das geplante Präsidialsystem als Fortschritt. Wie ist das zu bewerten? Mehr

26.03.2017, 12:23 Uhr | Politik

Interview mit Thomas Bellut Glaubwürdigkeit und Relevanz sind wichtiger denn je

ARD und ZDF sollen effizienter werden, sagen die Bundesländer. Den Chef des Zweiten schreckt das nicht. Wie sieht er sein Haus für die Zukunft gerüstet? Mehr Von Michael Hanfeld

24.03.2017, 10:45 Uhr | Feuilleton

Rumänien Kampf den Korruptionsjägern

Sie ist die Hassfigur der politischen Klasse Rumäniens: Laura Kövesi, Leiterin der Antikorruptionsbehörde. Doch der Druck auf sie wächst. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Wien

17.03.2017, 20:09 Uhr | Politik

Kaczynski und Orban Zwei Konterrevolutionäre

Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban verbindet eine nationale und konservative Waffenbrüderschaft. Trotzdem ist der Pole vom Ungarn enttäuscht. Mehr Von Stephan Löwenstein und Konrad Schuller

15.03.2017, 20:21 Uhr | Politik
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