Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Vereinigte Staaten Kopftücher im Parlament sollen erlaubt werden

Bald ziehen die ersten zwei Muslimas ins amerikanische Repräsentantenhaus ein. Dann soll das Verbot von Kopfbedeckungen gelockert werden – nach 181 Jahren. Auch Turbane und Kippot würden erlaubt werden. Mehr

20.11.2018, 09:51 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Nachfolge von Voßkuhle Ein Anwalt für Karlsruhe

Stephan Harbarth ist als Bundestagsabgeordneter für das Verfassungsgericht nominiert. Andere Präsidenten des Gerichts hatten sogar Regierungsämter inne. Entscheidend sind die Persönlichkeiten und ihre Taten. Mehr Von Reinhard Müller

12.11.2018, 08:25 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Grüne unterstützen Harbarths Wahl

Zwar stützen die Grünen die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter. Ob dieser dann aber tatsächlich Vizepräsident des Gerichts wird, ist noch nicht geklärt. Mehr Von Helene Bubrowski, Leipzig

10.11.2018, 12:15 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle

Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen. Mehr Von Reinhard Müller

09.11.2018, 17:12 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf seiner Homepage „staatszersetzend“ nennen? Die AfD will, dass das Verfassungsgericht eingreift. Aber fürs Erste war Seehofer schneller. Mehr

09.11.2018, 13:15 Uhr | Politik

Streit in Berlin CDU will Soli komplett streichen – SPD dagegen

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Die Kanzlerin zeigt sich offen. Doch das SPD-geführte Finanzministerium wedelt mit dem Koalitionsvertrag. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

05.11.2018, 17:59 Uhr | Wirtschaft

Film „Aufbruch in die Freiheit“ Ist heute wirklich so viel anders?

Das Emanzipationsdrama „Aufbruch in die Freiheit“ erzählt von einer Frau, die 1971 auf illegalem Weg abtreiben lässt. Und hält der heutigen Gesellschaft den Spiegel vor. Mehr Von Matthias Hannemann

29.10.2018, 16:53 Uhr | Feuilleton

Volkszählung Lischka: Beim Zensus 2021 wird Deutschland digital

Bei der nächsten Volkszählung in drei Jahren werde Deutschland in der digitalen Welt ankommen, glaubt der SPD-Innenpolitiker Bukhard Lischka. In der F.A.S. verteidigte Lischka den Zensus. Mehr

27.10.2018, 18:28 Uhr | Politik

Martin Schulz Weiter geht’s

Aber wie? Seit seiner Kanzlerkandidatur ist es um Martin Schulz relativ ruhig geworden. Dann bietet sich ihm die Chance im Bundestag zu reden. Seine acht Minuten Sprechzeit sind ihm wichtig – da schauen alle zu. Mehr Von Friederike Haupt

24.10.2018, 09:13 Uhr | Politik

Ausstellung in Stuttgart Der Sturm aufs Palais war ein Stürmle

Stuttgarts Haus der Geschichte zeigt die Weimarer Republik von deren Anfängen her und zieht eine Parallele zur heutigen Vertrauenskrise der Demokratie. Auch damals gab es Personen und Leistungen, die mehr Vertrauen verdient hätten. Mehr Von Rüdiger Soldt

23.10.2018, 23:04 Uhr | Feuilleton

Gutachten zu ARD und ZDF Kein Grundrecht auf Quotenwahn

Die Bundesländer beraten über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Die Politik zögert. Ein Gutachten sagt: Ihr müsst mehr regeln, als ihr denkt. Mehr Von Michael Hanfeld

23.10.2018, 07:27 Uhr | Feuilleton

Bundeswehr im Auslandseinsatz Nicht mehr zahlender Zaungast

Die Entscheidung zur militärischen Teilnahme am Kosovo-Konflikt ist zwanzig Jahre her, doch die Frage nach den Befugnissen der Bundeswehr ist noch immer brandaktuell: Wann darf das deutsche Militär im Ausland eingreifen? Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

17.10.2018, 06:29 Uhr | Politik

Gespräch zur „dritten Option“ Keine Wahl zu haben, macht die Menschen krank

Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten „dritten Option“, also einem zusätzlichen Geschlecht, vorgelegt. Der Kinder- und Jugendpsychiater Bernd Meyenburg im Gespräch über den neuen Gesetzesentwurf. Mehr Von Carolin Wiedemann

15.10.2018, 13:44 Uhr | Feuilleton

Das dritte Geschlecht Jenseits von Rosa-Blau

Bislang gibt es für Menschen mit uneindeutigem Geschlecht nur die Möglichkeit, auf einen Eintrag des Geschlechts im Geburtenregister zu verzichten. Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen. Doch im Bundestag liegen die Meinungen weit auseinander. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

14.10.2018, 08:34 Uhr | Politik

Hambacher Forst Die Bechsteinfledermaus ist nur Folklore

In Sachen Hambacher Forst scheitert der Bund für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren mit seiner FFH-Strategie vor den Gerichten – erfolglos ist der Umweltverband trotzdem nicht. Mehr Von Reiner Burger

12.10.2018, 11:26 Uhr | Politik

Paragraf 219a Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen reformieren

Hat eine Ärztin auf ihrer Internetseite neutral über Abtreibungen informiert oder schon unzulässig dafür geworben? Das muss heute das Landgericht Gießen entscheiden. Bundesjustizministerin Barley dringt darauf, dass das Werbeverbot für Abtreibungen neu geregelt wird. Mehr

12.10.2018, 10:48 Uhr | Politik

Internetknoten-Betreiber klagt Verstößt der BND gegen das Grundgesetz?

In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe. Mehr

11.10.2018, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Proteste im Hambacher Forst Das Recht nutzen, nicht ausnutzen

Nicht nur die Demonstrationen im Hambacher Forst zeigen: Minderheiten können etwas bewegen. Ein Deckmantel für Straftaten darf das Versammlungsrecht aber nicht sein. Mehr Von Reinhard Müller

10.10.2018, 11:08 Uhr | Politik

Trump und Kavanaugh Ein Feindbild, das Wähler mobilisiert

Donald Trump ist für viele seiner Wähler nicht der ideale Präsident – aber ein Punkt in seinen Wahlversprechen hat sie das vergessen lassen. Wollen die Demokraten ihn schlagen, brauchen sie jemanden, der den Konservativen nicht zum Feindbild taugt. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

08.10.2018, 08:00 Uhr | Politik

Vorwürfe gegen Kavanaugh Senator Grassley: FBI-Untersuchung bringt nichts Neues

Kurz nach der Übergabe des FBI-Berichts an den Justizausschuss hat Präsident Trump seinem Richter-Kandidaten Kavanaugh den Rücken gestärkt. Auch vom Chef des Ausschusses kommen positive Signale. Bei den Demokraten regt sich Widerstand. Mehr

04.10.2018, 17:49 Uhr | Politik

Anleihenkäufe der EZB Kläger attackieren den EU-Generalanwalt

Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend. Mehr Von Philip Plickert und Hendrik Wieduwilt, Berlin

04.10.2018, 15:37 Uhr | Wirtschaft

Berufung gegen Hausarrest Anwalt von Pastor Brunson zieht vor türkisches Verfassungsgericht

Cem Halavurt hat den Antrag gegen den Hausarrest seines Mandaten am Dienstagnachmittag eingelegt. Die Inhaftierung des amerikanischen Pastors belastet die Beziehung zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten schwer. Mehr

03.10.2018, 13:51 Uhr | Politik

Demonstrationen in Katalonien Gewaltfrei war gestern

Die Separatisten in Katalonien zeigen sich am ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums unnachgiebig. Doch untereinander sind sie uneinig. Vor dem großen Gedenkmarsch am Abend kommt es zu Streikaktionen und Blockaden. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Barcelona

01.10.2018, 13:16 Uhr | Politik

Ehe für alle Wenn Gesetze schneller als Gedanken sind

Seit einem Jahr gibt es in Deutschland die Ehe für alle, für die nicht nur Aktivisten lange gekämpft haben. Ist der Kampf für die Gleichberechtigung vorbei? Mehr Von Philipp Schulte

01.10.2018, 08:42 Uhr | Gesellschaft

Präsident des Bundesfinanzhofs „Das Steuergeheimnis gilt, aber ...“

Zum 100. Jubiläum des hohen Steuergerichts erinnert sein Chef Rudolf Mellinghoff an dunkle Zeiten. In der F.A.Z. fordert er einen europäischen Finanzhof, warnt aber vor einer Aushöhlung der Steuerhoheit – und gibt Steuertipps. Mehr Von Heike Göbel und Hendrik Wieduwilt

28.09.2018, 18:01 Uhr | Finanzen
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