HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesverfassungsgericht

Programm für Bundestagswahl Die SPD-Spitze wehrt die Vermögensteuer vorerst ab

Der Parteitag der Sozialdemokraten billigt geschlossen die Steuer- und Rentenpläne von Kanzlerkandidat Schulz. Die strittigen Fragen werden allerdings vertagt. Mehr

25.06.2017, 20:35 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht
   
Sortieren nach

Nach Verbot des Protestcamps G-20-Gegner ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Die Gegner des G-20-Gipfels geben nicht auf: Das Verbot ihres Protestcamps im Hamburger Stadtpark wollen sie nicht hinnehmen. Nun rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Mehr

24.06.2017, 12:05 Uhr | Politik

Nach Urteil zu Atomsteuer RWE beglückt Aktionäre mit Sonderdividende

Der kriselnde Energieversorger kann die millionenschwere Rückerstattung der Atomsteuer gut gebrauchen. Einen Teil gibt RWE an seine Aktionäre weiter. Die Stromkunden haben weniger Glück. Mehr

23.06.2017, 14:52 Uhr | Wirtschaft

Grundgesetzänderung NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt. Mehr

22.06.2017, 18:02 Uhr | Politik

Bundestrojaner Durch die Hintertür zur Online-Überwachung

Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt. Mehr Von Marlene Grunert

22.06.2017, 13:10 Uhr | Politik

Parteiverbote Eine Lex NPD schadet der Demokratie

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Britta Haßelmann und Renate Künast

22.06.2017, 11:41 Uhr | Politik

#80Prozent Wie viel Macht hat ein Bundeskanzler?

Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil 7 des Lexikons für Erstwähler. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

21.06.2017, 16:11 Uhr | Politik

Bundestag Grüne scheitern mit Antrag zur Homo-Ehe

Per Eilantrag wollten die Grünen eine Abstimmung im Bundestag über die Homo-Ehe erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn jetzt abgelehnt. Mehr

20.06.2017, 12:41 Uhr | Politik

Helmut Kohl und die Gesetze Der Meister kann die Form zerbrechen

Herrschaft gerät in der Demokratie leicht an die Grenze des Rechts. Auftritt: Der Zeuge Helmut Kohl. Mehr Von Reinhard Müller

19.06.2017, 20:07 Uhr | Politik

„Partei“-Chef Martin Sonneborn Wie man Europas Establishment rockt

Wehe, das Wetter ist schlecht, dann stimmt dieser EU-Abgeordnete mit „Nein“: Ein nicht ganz seriöser Abstecher mit Martin Sonneborn nach Straßburg. Mehr Von Edo Reents

15.06.2017, 20:10 Uhr | Feuilleton

Referendum zur Unabhängigkeit Streit um Kataloniens größten Wunsch

Vor dem geplanten Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit verhärten sich die Fronten. Die spanische Regierung beruft sich bei ihrem Protest gar auf die Verfassung. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

09.06.2017, 23:01 Uhr | Politik

Kommentar Schäubles Steuer-GAU

Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

08.06.2017, 09:25 Uhr | Wirtschaft

Urteil zur Atomsteuer Mogelpackung

Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken. Mehr Von Reinhard Müller

07.06.2017, 22:52 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtsurteil Kursgewinne für deutsche Versorgeraktien

Das Urteil zur Brennelementesteuer sorgt für gute Stimmung hinsichtlich der Aktienkurse der großen deutschen Versorger. Einige Analysten haben die Kursziele erhöht. Mehr Von Gerald Braunberger

07.06.2017, 14:41 Uhr | Finanzen

Brennelemente Atomsteuer ist verfassungswidrig

Eine gewaltige Niederlage für die Bundesregierung: Die von den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nicht rechtens, urteilen Deutschlands höchste Richter. Betroffene Atomkonzerne können nun auf Milliarden-Rückzahlungen hoffen. Mehr

07.06.2017, 09:40 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Kabinett berät über Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Das Kabinett berät über den Abzug der Soldaten aus dem türkischen Incirlik, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und 60 Länder unterzeichnen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks global agierender Konzerne. Mehr

07.06.2017, 06:54 Uhr | Wirtschaft

Neues Gesetzespaket Die Fehler des neuen Finanzausgleichs

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform beschließen. Das Beste an ihr ist die Möglichkeit, sie im Jahr 2030 zu kündigen. Eine Analyse. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

01.06.2017, 07:37 Uhr | Wirtschaft

Studie der Studentenwerke Warum das Bafög nicht reicht

Die Fördersätze für Studenten reichen nicht aus. Zu dem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie. Sie hat erhoben, wohin das Bafög fließt – und wieso Studenten deutlich mehr Geld benötigen, als man erwartet. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

31.05.2017, 06:49 Uhr | Politik

Forderungen aus Italien Reparationen und die Furcht vor einem Fass ohne Boden

Vor fünf Jahren schien die Sache erledigt. Doch italienische Gerichte fordern von Deutschland weiter Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht. Zu Recht? Mehr Von Reinhard Müller

29.05.2017, 20:05 Uhr | Politik

Streit um Einreiseverbote Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

Die amerikanische Regierung sucht nun Hilfe beim Supreme Court, um Präsident Trumps Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Droht dort die endgültige Niederlage? Mehr

26.05.2017, 08:24 Uhr | Politik

AfD gegen Wanka Rote Karten in Karlsruhe

Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe

24.05.2017, 15:44 Uhr | Politik

Gericht lehnt Verbot ab NPD darf Stadthalle für Wahlkampf nutzen

Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig. Mehr Von Wolfram Ahlers, Büdingen

24.05.2017, 07:17 Uhr | Rhein-Main

Ehe für alle Maas wettet auf die Einführung der Homo-Ehe

Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können. Mehr

20.05.2017, 05:41 Uhr | Politik

Sterbehilfe Die Verklärung der Tötung zur Therapie

Nun sind die Gründe veröffentlicht: Hinter dem erstaunlichen Urteil zum Suizid, das das Bundesverwaltungsgericht am 2. März gefällt hat, steht ein Kunstgriff. Mehr Von Oliver Tolmein

19.05.2017, 20:16 Uhr | Feuilleton

Koalition spielt auf Zeit Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Doch die große Koalition verhindert eine Abstimmung. Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein. Mehr

18.05.2017, 09:03 Uhr | Politik
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z