Debatte um Ehegattensplitting : Lindner weiter gegen Abschaffung
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert das Ehegattensplitting als Relikt aus vergangenen Zeiten. Der Bundesfinanzminister widerspricht.
In der Debatte um das Ehegattensplitting hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Haltung bekräftigt und eine Abschaffung der Regelung abgelehnt. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Zuvor hatten sich die Stimmen aus der SPD gemehrt, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. So hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einer entsprechenden Forderung seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil angeschlossen. „Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert“, sagte Weil. Auch die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte sich offen für die Forderung Klingbeils gezeigt. Lindner wies die Forderungen in der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit dem Argument zurück, das Ehegattensplitting sei „ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht“. Wer heirate, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. „Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert.“ Den Vorstoß der SPD verbuche er unter Wahlkampf.
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