Sachsen-Anhalt : FDP will nicht „Reserverad“ sein

Die Freien Demokraten wollen nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre Stimmen dort den Ausschlag geben. Eine „Komfortkoalition“ kommt laut dem Bundesvorsitzenden Lindner und der Landeschefin Hüskens nicht in Frage.
Die Freien Demokraten wollen den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt nicht allein durch ihre kritische Profilierung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erklärt wissen. Sie führen als Gründe ihre Positionen in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung und in der Wirtschaftspolitik an. Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, die FDP habe den zurückliegenden Landtagswahlkampf „selbstbewusst“ in den politischen Themen, aber „bescheiden im Auftreten“ geführt. Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens gab am Montag ein Beispiel dieser Bescheidenheit, indem sie in ihren Prognosen die Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung der FDP in Sachsen-Anhalt stark verminderte. Hüskens sagte, die CDU werde jetzt vermutlich zuerst mit der SPD sprechen, da beide Parteien gemeinsam eine wenn auch knappe absolute Mehrheit zusammenbrächten. Nur wenn diese Absicht scheitere, gebe es die Aussicht auf ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Hüskens sagte, die Freien Demokraten stünden nicht bereit, um eine knappe CDU/SPD-Mehrheit durch ihre Beteiligung an einer Koalition zu verbreitern; sie sehe sich „nicht als Reserverad“.





