FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Parlamentsreform :
So will Sachsen-Anhalt sich vor der AfD schützen

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Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Magdeburger Landtag, und Sven Schulze, hier im Mai 2025 noch Wirtschaftsminister, im Plenarsaal.
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Magdeburger Landtag, und Sven Schulze, hier im Mai 2025 noch Wirtschaftsminister, im Plenarsaal.dpa

Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz.

In Sachsen-Anhalt soll es vor der anstehenden Landtagswahl im September noch eine umfassende Parlamentsreform geben. In den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie den beiden Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen wurde dazu am Dienstag nach monatelangen vertraulichen Verhandlungen ein Gesetzentwurf präsentiert. Der Entwurf, für den eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich ist, soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden und im April beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

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