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Der Koalitionsvertrag steht: Kerstan, Fegebank, Scholz und SPD-Fraktionschef Dressel

Hamburg : SPD und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht der Koalitionsvertrag. Er ist ein erstaunliches Dokument: Allein die Präambel benötigt drei Seiten - als müssten sich SPD und Grüne selbst vergewissern.

CDU-Niederlage in Hamburg : Verflixte Metropolen

Nach der Niederlage in Hamburg will die CDU nicht schon wieder über ihr sogenanntes Großstadtproblem reden. Ganz vermeiden kann sie es aber nicht.

Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.

Johnson neuer Tory-Chef : Kein Anlass für Optimismus

Die Konservativen haben Boris Johnson zum Tory-Vorsitzenden und damit zum nächsten Premier gekürt. Der hat die Emotionen seiner Parteimitglieder perfekt bedient. Die Zukunft des Landes hat bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle gespielt.

Sieg von Selenskyjs Partei : Chance in Kiew

Dass nun Leute ohne parlamentarische Erfahrung einen legislativen Umbau des Staates bewerkstelligen sollen, ist ein Risiko. Allerdings muss der Verlust ihrer Vorgänger nicht unbedingt ein Schaden sein.

Wahl in der Ukraine : Novizen in Kiew

In der Ukraine hat die Mehrheit ihre Hoffnungen auf einen Fernsehkomiker gesetzt, der sich im Parlament auf lauter politische Novizen stützt. Das ist ein Experiment mit hohem Einsatz.

Brexit-Geschacher : Londoner Helden

Am Dienstag wird Boris Johnson wahrscheinlich neuer Premierminister. Die Ankündigungen zweier Minister, in diesem Fall zurückzutreten, ist kein Heldentum. Etwas anderes wäre wichtiger gewesen.

Konflikt mit Iran : Der Schlüssel liegt in Washington

Trump hatte recht, als er die destabilisierende Rolle Irans zum Thema machte. Aber er hat die Sache falsch angepackt. Er wird sich ungern korrigieren – und das offene Kräftemessen am Golf könnte weitergehen.

Das Problem der Abwanderung : Südosteuropa blutet aus

In den Ländern Südosteuropas tickt eine demographische Zeitbombe: Die Geburtenrate ist mit wenigen Ausnahmen nicht höher oder sogar noch niedriger als in Deutschland – zugleich wandern junge Menschen in Scharen nach Nordwesteuropa ab.

Nach rassistischen Tweets : Trumps Hetze rächt sich

Zynisch betrachtet hat Trump den zerstrittenen Demokraten mit seinen rassistischen Äußerungen zu vier dunkelhäutigen Abgeordneten einen Gefallen getan. Ihr Richtungsstreit rückte so in den Hintergrund – doch gelöst ist er nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer : Gelöbnis und Versprechen

Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.

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  • Hamburgs Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl, Olaf Scholz und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, stehen am Wahlabend im Fernseh-Studio.

    Nach der Hamburg-Wahl : Fast alles spricht für Rot-Grün

    Nach seinem deutlichen Wahlsieg kann Olaf Scholz zwischen zwei Koalitionspartnern wählen. Seine Vorliebe für die Grünen hat der SPD-Bürgermeister schon bekundet. Die FDP hat nur eine Außenseiterchance.
  • Wahl-Analyse Hamburg : Der Scholz-Effekt

    Selbst die Hamburger Jungwähler votierten mehrheitlich für die SPD von Olaf Scholz. Das Abschneiden der AfD ist nichts, an dem sich die Partei berauschen könnte, und auch die FDP hat ihre Zukunft nicht gesichert.
  • In Hamburg hat die AfD 6,1 Prozent bekommen: Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke beglückwünscht den Spitzenkandidaten Jörn Kruse

    Hamburg : Die AfD-Wähler machen ihrem Ruf alle Ehre

    Sie haben viel Verständnis für Pegida, sehen Flüchtlinge als Problem und wählen aus Enttäuschung: Auch in Hamburg zeigen Umfragen den Protestcharakter der „Alternative für Deutschland“.
  • AfD-Chef Bernd Lucke nach den ersten Hochrechnungen in Hamburg

    Schmaler AfD-Erfolg : Der Flügelstreit geht weiter

    Der verglichen mit Thüringen und Sachsen recht knappe Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft sorgt für neuen Streit in der Partei. Der Liberale Hans-Olaf Henkel sieht sich in seiner Pegida-Kritik bestätigt. Der Nationalkonservative Alexander Gauland keilt noch am Wahlabend zurück.
  • Liberale, mal wieder ausgelassen: Spitzenkandidatin am Samstag bei der FDP-Wahlparty in Hamburg

    Erfolg der FDP : Katja Suding macht Liberale glücklich

    Ihr allein hat Parteichef Christian Lindner den ersten fröhlichen Auftritt nach einem Wahlabend zu verdanken. Die auf Spitzenkandidatin Katja Suding zugeschnittene Wahlkampagne hat sich für Hamburgs Liberale ausgezahlt. Die FDP feiert ihre Wiederauferstehung.
  • Bürgerschaftswahl : Hamburg steuert nach Sieg der SPD auf Rot-Grün zu

    Die Wahl gewonnen, die absolute Mehrheit verloren: Die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz braucht jetzt einen Partner - und wahrscheinlich werden es die Grünen sein. Die CDU erleidet ein Debakel, die FDP kann den ersten Wahlerfolg nach einer langer Krise verbuchen.
  • So sehen Wahlsieger aus: Hamburgs Genossen feiern in der „Fabrik“ in Altona.

    Hamburger Wahlpartys : Höllischer Jubel und düstere Stimmung

    Die Hamburger SPD begeht ihren Wahlsieg wie schon 2011 in der „Fabrik“ in Altona. Und Wahlgewinner Olaf Scholz erlaubt den Genossen, ein „klein wenig zu feiern“. Bei der CDU herrscht dagegen tiefste Trauer.
  • Erfolgsbotschaft: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kommentiert die Hamburger Bürgerschaftswahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

    Berliner Reaktionen : Lob für Olaf Scholz auch von der CDU

    In den Parteizentralen der Hauptstadt wird viel in das Ergebnis der Bürgerschaftswahl hineininterpretiert. Die meisten sehen die Abstimmung in Hamburg als Schicksalswahl – auf die eine oder die andere Art.
  • Wahlsieger Olaf Scholz : Kann er auch Kanzler?

    In der SPD und den Medien ist Olaf Scholz lange unterschätzt worden. Doch der einst als „Scholzomat“ verspottete frühere Schröder-Getreue hat die Hamburger SPD zu alter politischer Größe geführt. Auch in Berlin könnte er bald wieder eine größere Rolle spielen.
  • Drei Worte zum Sieg: Das zentrale Wahlplakat der Hamburger SPD

    SPD-Erfolgsrezept in Hamburg : Eine ziemlich rote Stadt

    Die SPD ist wie eine Klammer für Hamburg. Die Arbeiterpartei repräsentiert ebenso das hanseatische Lebensgefühl und ist daher für alle wählbar. Das hat sich auch an diesem Sonntag wieder gezeigt.
  • Erleichterung in Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Sonntagabend in der Parteizentrale

    Reaktionen der Parteien : Jubel hier, Entsetzen da

    Die Sozialdemokraten in der Hansestadt haben guten Grund zu feiern. „Wir werden niemanden enttäuschen“, verspricht SPD-Spitzenkandidat Scholz. Die FDP ist stolz und erleichtert, die Grünen kündigen harte Verhandlungen an. Die CDU ist angesichts ihrer historischen Niederlage am Boden.
  • Klare Sache: Olaf Scholz wählt.

    Kommentar : Angela Scholz

    Für einen kurzen Moment kann die CDU nachempfinden, wie sich die SPD im Bund fühlen muss. Denn Olaf Scholz ist in Hamburg, was Angela Merkel im Bund ist.
  • Wahl in Hamburg : Wo die Herzen weit sind

    Der Wahlkampf in Hamburg war langweilig? War er gar nicht. Man muss nur genau hinsehen. Eine Fahrt durch die Brennpunkte im Tor zur Welt.
  • Hamburg : Die Tücken des Wahlrechts

    Bei der Wahl in Hamburg zeichnet sich wieder eine sehr niedrige Beteiligung ab. Als Grund dafür wird auch das Wahlrecht angeführt. Es ist so kompliziert, dass erst in mehreren Tagen feststehen könnte, welche Kandidaten tatsächlich in die Bürgerschaft einziehen.
  • Vor der Hamburg-Wahl : Scholz auf diese Stadt

    Eigentlich galt das Interesse von Olaf Scholz der Bundespolitik. Dann musste er einmal mehr die Hamburger SPD retten. Seitdem hat er seinen Frieden mit Hamburg gemacht. Die Frage ist, ob ihm das reichen wird.