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Hamburger SPD : Ein Stück vom Erfolgskuchen

  • -Aktualisiert am

Juso-Chef Kevin Kühnert gratuliert Peter Tschentscher. Bild: dpa

Der Sieg von Peter Tschentscher gibt den Sozialdemokraten Auftrieb. Doch leicht werden die Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt nicht, die Grünen wollen ihr gutes Ergebnis in Einfluss verwandeln.

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          Zu den unwahren Sätzen nach Wahlen gehört der, dass man gemeinsam gewinne und auch gemeinsam verliere. Denn gemeinsam gewinnen fällt deutlich leichter. Peter Tschentscher hat für die SPD in Hamburg 39,2 Prozent geholt, ein fast schon unwirkliches Ergebnis. Kein Wunder, dass nun alle am Sieg mitgewerkelt haben wollen. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach von einem „großartigen Erfolg“. Am Montagmorgen sagte sie im Deutschlandfunk, dass Tschentschers gute Regierungsarbeit in Hamburg zum Ergebnis beigetragen habe, aber auch der klare Kompass der Bundes-SPD, also der neuen Spitze aus ihr und Norbert Walter-Borjans.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Die Hamburger Delegation, die zur Entgegennahme eines Blumenstraußes am Montag nach Berlin gekommen war, dürfte das mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Tschentscher sagte zwar, dass die SPD eine „richtig starke Truppe“ sei und man viel Unterstützung aus der gesamten SPD bekommen habe. Damit war aber wohl eher gemeint, dass es keinen allzu starken Gegenwind gab, etwa in Form persönlicher Auftritte der Parteivorsitzenden – denn die gab es im Wahlkampf schlicht nicht.

          Tschentscher sagte, er wolle in Hamburg den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre „mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte“ fortführen. Es läuft damit auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition hinaus, Tschentscher nannte das noch mal eine „sehr naheliegende Option“. Davon gehen auch die Grünen aus. Allerdings will Tschentscher nicht nur mit ihnen sprechen, sondern auch mit der auf 11,2 Prozent gefallenen CDU. In dieser kleinen großen Koalition stünden der SPD deutlich mehr Senatorenposten zu, außerdem gibt es etwa bei den Themen Verkehr und innere Sicherheit einige thematische Überschneidungen.

          Tschentscher wird schon deshalb mit der CDU, mutmaßlich in der nächsten Woche, sprechen, um Druck auf die Grünen aufzubauen. Die hatten mit Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt. Ihre 24,2 Prozent werden sie auch in politische Macht umsetzen wollen, also mehr Einfluss im Senat. Bislang stellt die SPD sechs von elf Senatoren, unter ihnen die wichtigen Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Soziales. Die Grünen besetzen drei Senatorenposten, Umwelt, Justiz und Wissenschaft.

          Das in Hamburg besonders wichtige Wirtschaftsressort ist mit Michael Westhagemann besetzt, einem Parteilosen, der mit einem SPD-Ticket im Senat sitzt. Dass die Grünen auf sein Ressort schielen, ist kein Geheimnis. In der Wirtschaftsbehörde ist auch das Verkehrsthema angesiedelt. Die Verkehrswende war eines der großen Themen der Grünen im Wahlkampf.

          Die Koalitionsverhandlungen könnten deswegen mühsam bis schwierig werden. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es außerdem Durchstechereien und Attacken, die weh taten. Dazu kommen persönliche Antipathien. Bei den Grünen heißt es, zerschlagenes Porzellan könne man auch wieder zusammenkleben. Fegebank, Wissenschaftssenatorin und derzeit Zweite Bürgermeisterin, will Rot-Grün fortführen. Beide Parteien hätten eindeutig einen Regierungsauftrag, sagte sie. Ob es bis Ostern eine neue Regierung geben wird, wie ursprünglich vorgesehen, ist sehr fraglich. Tschentscher hat keinen Zeitdruck. Der Erste Bürgermeister wird auch Erster Bürgermeister bleiben.

          Auf die SPD kommt die Kanzlerfrage zu

          Im Windschatten von Tschentscher hat noch ein anderer deutlich an Fahrt aufgenommen: Olaf Scholz. Der tauchte am Sonntagabend auf der Wahlparty der SPD in der Hamburger Innenstadt auf, als der Spitzenkandidat schon für Interviews durch die Fernsehstudios zog. Die Parteianhänger in der Markthalle klatschten für Scholz, nicht frenetisch, eher ehrfurchtsvoll. Viele wollten mit ihm ein Foto machen. Der Bundesfinanzminister strahlte, als habe er selbst die Wahl gewonnen.

          Scholz hatte Ende vergangenen Jahres die Wahl zum Bundesvorsitzenden verloren, aber in Hamburg ist er noch der Held, der 2011 die absolute Mehrheit holte. Mit großen Schritten kommt auf die Sozialdemokraten die Frage zu, wer Kanzlerkandidat werden soll. Allen Beteiligten ist klar, dass Hamburg zwar nur ein Stadtstaat ist und das Wahlergebnis von Sonntag kaum zur Verallgemeinerung taugt. Dem pragmatischen Politikansatz, der ohne Berliner Schlager wie den Mietendeckel auskommt und für den Scholz wie kein Zweiter steht, verleiht das Ergebnis Auftrieb.

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