https://www.faz.net/-gpf-9wub8
Foto: dpa

In einer zufriedenen Stadt

Von TIMO STEPPAT
Foto: dpa

24. Februar 2020 · Wie die SPD auch mit der Angst vor den Grünen punkten konnte, wie die CDU bei Jungwählern nur knapp die Fünfprozenthürde schaffte – und der AfD am Ende doch der Einzug in die Bürgerschaft gelang.

A m Ende war sie also doch drin. Auch die AfD wird in der Hamburger Bürgerschaft sitzen. Nach ersten Hochrechnungen und Prognosen schien sie aus dem Parlament zu fliegen, was bei vielen für Begeisterung sorgte. Auf der Wahlparty der Grünen wurde um kurz nach 18 Uhr „Nazis raus, Nazis raus“ gerufen. Das weltoffene Hamburg feierte sich selbst, auch und besonders in sozialen Netzwerken.

Ganz vergessen schien, dass Hamburg einst die rechtspopulistische Partei von Ronald Schill mit 20 Prozent in die Bürgerschaft gewählt hatte. Das geschah zwar unter dem direkten Eindruck der Terroranschläge in New York 2001, die Wähler stammten, so zeigte die Analyse damals, aus beinahe allen Schichten. Ganz so ist es bei der AfD heute nicht. Bereits vor fünf Jahren blieb sie mit 6,3 Prozent weit hinter den Ergebnissen, die sie bald darauf in Ostdeutschland haben sollte. Nun gelingt der AfD der knappe Einzug in die Bürgerschaft. Obwohl die Wahl in Hamburg unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags in Hanau und einer bundesweiten Debatte über fehlende Abgrenzung von Rechtsextremen wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stattfand, also den eigentlich schlechtest denkbaren Bedingungen, wird sie von 5,3 Prozent der Hamburger gewählt. Obwohl 87 Prozent der Wähler finden, dass die AfD sich nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert (und immerhin 13 Prozent der AfD-Anhänger). Es gibt also eine gefestigte Wählerschaft, die eben jenen Kurs gutheißt; für 34 Prozent der AfD-Wähler hatten die Entwicklungen im Thüringer Landtag einen wichtigen Einfluss.

Warum unterschieden sich Prognosen und das Ergebnis der ersten Auszählung?

Die AfD erzielt dort noch Ergebnisse von sechs bis neun Prozent, wo auch Hamburg nicht besonders wohlhabend ist, im Süden der Stadt. In Stadtteilen wie Harburg, Finkenwerder oder Billstedt. Ihre Wähler sind laut Infratest Dimap eher älter (zwischen 46 und 69 Jahre) und haben für die Partei aus Enttäuschung gestimmt, haben sie bei Nachwahlbefragungen angegeben. In der Gruppe der Arbeiter gewinnt die AfD 13 Prozent für sich, viele haben eher Haupt- oder Realschulabschluss (acht Prozent).

Woran es lag, dass die AfD in Prognosen um 18 Uhr weniger stark eingeschätzt wurde? Zum einen handelte es sich nur um einen halben Prozentpunkt, der über den Einzug entschied, die von ARD und ZDF veröffentlichten Zahlen basieren auf Umfragedaten, sind also nur begrenzt aussagefähig; zum anderen könnte sich in diesem Fall soziale Erwünschtheit ausgewirkt haben: Dass es AfD-Wählern, wie es früher bei der NPD der Fall war, bei der Befragung durch die Mitarbeiter von Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen peinlich ist und sie eine andere Wahlentscheidung angeben. Ganz nebenbei kann sich noch immer etwas am Ergebnis ändern: Es war nur die Schnellauszählung, die am späten Sonntagabend endete. Das komplexe Hamburger Wahlsystem könnte durchaus dazu führen, dass es noch Änderungen bei den Ergebnissen gibt.

Auch die Liberalen müssen deshalb noch zittern: Sie lagen zuletzt bei fünf Prozent, erst am Abend dürfte es für sie endgültige Klarheit geben. Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen sie nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Das macht stutzig, stellen sich die Ergebnisse der beiden Parteien im Rest der Stadt doch anders herum dar. Da die FDP insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünfprozenthürde liegt, und – sollte es sich tatsächlich um eine Verwechslung handeln – 423 Stimmen weniger auf sie entfallen könnten, wird es noch einmal eng.

Warum stieg die Wahlbeteiligung?

Seit geraumer Zeit steigt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen – wegen der AfD. Einerseits aufgrund der Mobilisierung für etablierte Parteien, die wie etwa in Brandenburg vor dem Erstarken warnen, andererseits weil die AfD Wähler für sich gewinnt, die zuvor nicht abgestimmt haben. Auch in Hamburg stimmen ehemalige Nichtwähler für die Partei. Mit 2000 Stimmen sind es aber wenige. Insofern könnte Hamburg auch das Ende dieser Entwicklung markieren: Mehr Menschen entscheiden sich, wählen zu gehen – ohne dass die AfD dabei eine Rolle spielt.

Wählerwanderung

Stand: 24.02. 6:30 Uhr
2015
2020
Quelle: Infratest dimap

Viele, die vor fünf Jahren zuhause geblieben sind, sind am Sonntag zur Wahl gegangen. Es ist ein Anstieg um fast sieben Prozentpunkte. Am meisten haben davon laut Infratest die Sozialdemokraten profitiert, die 33.000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern für sich gewannen, gefolgt von den Grünen, für die 28.000 Personen aus dieser Gruppe stimmten. FDP, CDU und Linke profitieren ebenso von ehemaligen Nichtwählern, wenn auch in deutlich geringerem Umfang.

In einer Situation, in der 86 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Situation der Stadt als gut bezeichnen und viele finden, dass in Hamburg bessere Politik als im Bund gemacht wird, etwa in der Sozial- und Wohnungspolitik, fand eine Diskussion über die Zukunft der Stadt statt. Einem Fünftel war das Klima besonders wichtig, gefolgt von Verkehr, Bildung und Wohnen (jeweils 16, bzw. 15 Prozent).

Wie Tschentscher der Sieg gelang

Es ist der vielleicht größte Erfolg der Hamburger SPD: Sich so deutlich von der Bundespartei abzuheben. Die neue Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durfte nicht in der Stadt auftreten – und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich ausbedungen, dass es im Wahlkampf keine Querschüsse aus Berlin gab. Während in Hamburg 60 Prozent aller Wähler bei der Landes-SPD wissen, womit sie zu rechnen haben (86 Prozent unter den eigenen Anhängern), haben nur 23 Prozent aller Hamburger Wähler ein solches Zutrauen bei der Bundes-SPD.

Bei den Grünen ist es komplizierter. Die Bundespartei dürfte eher beflügelt haben: Laut Infratest Dimap halten 40 Prozent der Wähler die Grünen um Robert Habeck und Annalena Baerbock für glaubwürdig, ebenso viele halten sie für die zukunftsfähigste Partei – im Bund. Und obwohl das Klima so vielen Wählern wichtig war, stimmten sie doch nicht für die Grünen. Die SPD hatte sich zuletzt mit dem Abschalten eines alten Kohlekraftwerks als klimafreundliche Alternative geriert.

Im Vergleich zu 2015 wünschen sich bei dieser Wahl auch deutlich mehr Wähler, dass die Grünen an einer Regierung beteiligt sind, 72 Prozent sind es. Es gibt also grundsätzlich einen hohen Zuspruch zu den Grünen. Nur wollten sie Katharina Fegebank nicht als Erste Bürgermeisterin, wofür die Spitzenkandidatin (Wahlslogan: „Erste Frau. Erste Grüne. Erste Wahl“) offensiv geworben hatte, sondern lieber wie gewohnt als Zweite Bürgermeisterin. In dieser Konstellation hatten SPD und Grüne fünf Jahre regiert.

Wählerwanderung

Stand: 24.02. 6:30 Uhr
2015
2020
Quelle: Infratest dimap

37 Prozent der SPD-Wähler stimmten für die Partei, um den Einfluss der Grünen auf das Regierungshandeln zu begrenzen. Das dürften vor allem die Stimmen sein, die die Sozialdemokraten aus dem Lager ehemaliger FDP- und CDU-Wähler gewonnen haben. Für sie war die Partei das kleinere Übel. Hier zeigt sich aber auch, wie weit die SPD in einem bürgerlichen Milieu mobilisieren kann.

Zuspitzung auf die Kandidaten

Tschentscher, erst seit zwei Jahren als Erster Bürgermeister an der Spitze, ist es in kurzer Zeit gelungen, sich bekannt zu machen und eben jene Verlässlichkeit auszustrahlen, mit der der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor zehn Jahren die absolute Mehrheit für die SPD holte und vor fünf Jahren immer noch außergewöhnliche 45,6 Prozent. Wenn es eine Direktwahl gegeben hätte, hätten sich 63 Prozent für Tschentscher entschieden, nur 30 Prozent für die Herausforderin Katharina Fegebank. Für 59 Prozent der SPD-Wähler ist Tschentscher das Argument, die Partei zu wählen.

Noch vor zwei Monaten waren SPD und Grüne in den Umfragen beinahe gleich auf. Beide lagen um die 30 Prozent. Es gab also einen sehr klaren Gegner für die regierenden Sozialdemokraten.

Wo die CDU nur beinahe die Fünfprozenthürde schafft

Unter diesem Zweierduell litt am meisten die CDU. Sie spielte beinahe keine Rolle im Wahlkampf. Auch in Hamburg zeigt sich, dass ehemalige Volksparteien, wenn sie ähnlich wie bei der CDU in Brandenburg oder der SPD in Thüringen, keine ernsthafte Machtoption haben, im Wählerzuspruch deutlich verlieren. Es gab kein Szenario, in dem Marcus Weinberg, ein verdienter Bundespolitiker der Partei, Erster Bürgermeister hätte werden können. Was die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit betraf, fiel Weinberg sogar hinter die Linke-Politikerin Cansu Özdemir zurück.

Und so muss man lange suchen, um ein ähnlich schlechtes Ergebnis der CDU zu finden. Nur ein Mal hat die Partei in der Geschichte der Bundesrepublik schlechter abgeschnitten, das war in Bremen 1951. Bei Erstwählern kommt die CDU gerade so über die Fünfprozenthürde, sechs Prozent erreicht sie. Gerettet wird sie insgesamt nur von zuverlässigen Stammwählern über 60 Jahren.

In der Gruppe der Jungwähler, auch jener zwischen 25 und 30, waren die Grünen die stärkste Kraft. Die Wähler der Grünen sind insgesamt hoch gebildet, ein Drittel hat einen Hochschulabschluss, 27 Prozent ein Abitur.

Interessant ist, dass der Cum-Ex-Skandal, der in die Zeit zurückgeht, als Bürgermeister Tschentscher noch Finanzsenator war, für die Hälfte der Wähler gar keine Bedeutung hatte. Für nur acht Prozent hatte das einen sehr großen Einfluss auf die Entscheidung.

Welche Koalition will Hamburg?

Am wahrscheinlichsten ist eine große Koalition – was aber, unter Hamburger Vorzeichen, ein Bündnis aus SPD und Grünen wäre. Zusammen kommen sie auf mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die SPD will allerdings, so kann man die Äußerungen deuten, auch mit der CDU sondieren. Mit einem deutlich schwächeren Partner an der Seite könnte sie deutlich mehr Senatssitze für sich beanspruchen.

Oder es ist lediglich eine Gelegenheit, den Grünen, die deutlich zugelegt haben, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Zustimmung für ein rot-grünes Bündnis ist in jedem Fall deutlich höher als für ein Bündnis aus SPD und CDU. Vor dem Hintergrund, dass vielen Hamburgern Klima und Verkehr besonders am Herzen liegen – in beiden Bereichen konnten die Grünen stark punkten –, dürfte die SPD eher auf den bisherigen Partner einschwenken. Rechnerisch ist für die SPD auch ein Bündnis mit der Linken möglich – viel Verbindendes gibt es zwischen dem eher linken Linke-Verband und den ziemlich bürgerlichen Sozialdemokraten nicht.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 24.02.2020 08:31 Uhr