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Panne bei Wahlauszählung : Die FDP hat in Hamburg doch weniger Stimmen

  • -Aktualisiert am

Angespannt: die Hamburger FDP-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding am Sonntag bei Bekanntgabe der ersten Prognosen Bild: dpa

Die FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen, weil ihre Stimmen im Wahlbezirk Langenhorn mit denen der Grünen verwechselt wurden. Die Thüringer Turbulenzen haben auch in der Hansestadt das Vertrauen vieler Wähler in die Liberalen erschüttert.

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          Die Zuversicht der FDP schwindet mit jeder Minute. Seit acht Uhr am Montagmorgen sind die Wahlhelfer wieder dabei, die Stimmzettel der Hamburger Bürgerschaftswahl auszuzählen. Doch am Vormittag versetzt Tom Oelrichs, zuständiger Bezirkswahlleiter im Wahlbezirk Langenhorn, der Hoffnung der Freidemokraten einen schweren Schlag, sie könnten es doch noch über die Fünfprozenthürde geschafft haben und wieder in die Bürgerschaft einziehen. Durch eine Verwechslung im Wahlbezirk Langenhorn seien versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt worden, sagte Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur. Endgültig entschieden ist es für die FDP damit zwar noch nicht. Auch wenn Hamburg nur 1,8 Millionen Einwohner hat, logistisch die Auszählung also kein Problem ist, hat die Stadt ein sehr kompliziertes Wahlrecht, weswegen noch kein amtliches Endergebnis vorliegt. Aber zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass der FDP durch die Verwechslung am Ende die entscheidenden Stimmen fehlen könnten, ist seit dem Vormittag gewachsen.

          Mona Jaeger
          (moja.), Politik

          Jeder wahlberechtigte Hamburger konnte bei der Bürgerschaftswahl fünf Stimmen auf einem Landes- und fünf Stimmen auf einem Wahlkreisstimmzettel vergeben. Nach der Schließung der Wahllokale wurden am Sonntagabend zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln ausgezählt, sodass zunächst nur die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand. Wie sich diese Stimmen auf die einzelnen Kandidaten der Landeslisten verteilen, wird nun geklärt, indem noch einmal alle Landesstimmzettel ausgezählt werden, aber auch die Wahlkreisstimmzettel.

          Erst dann wird feststehen, welcher Kandidat in die Bürgerschaft einzieht und ob es bei den 121 Sitzen bleibt oder noch Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Davon wird auch abhängen, ob der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg es überhaupt in die Bürgerschaft schafft. Hinzu kommt eine weitere Besonderheit des Hamburger Wahlrechts: Zunächst ungültige Stimmen können im Zuge der sogenannten Heilungsregel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

          Bei den Bezirksversammlungswahlen im vergangenen Mai, als diese Regel erstmals angewandt wurde, waren dadurch 25.505 eigentlich ungültige Stimmen nachträglich für gültig erklärt worden. Das entsprach einem Anteil von 0,6 Prozent aller gültigen Stimmen. Gut möglich, dass die „Heilungsregel“ vor allem der SPD zu Gute kommt, allzu stürmisch ausgefüllte Zettel schließlich also noch gültig werden.

          Egal, ob die FDP es nun in die Bürgerschaft schafft oder nicht, im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hat sie deutlich Stimmen verloren. Nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten versuchte der Hamburger Landesverband, auf größtmögliche Distanz zu gehen. Doch Thüringen, so glaubt auch die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding, wird bei einigen Wählern für ihre Entscheidung eine Rolle gespielt haben. „Das ist tatsächlich eine schwierige Hypothek“, sagte sie. Viel Vertrauen sei verloren gegangen. Das habe die FDP in Hamburg während des Wahlkampfs hautnah miterlebt. Teilweise seien Kandidaten, die selbst Migrationshintergrund haben oder sich schon lange gegen Rassismus einsetzten, als „Nazis“ beschimpft worden. „Unsere Aufgabe ist es weiterhin, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagt Suding.

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