Hamburg-Wahl : Die neue Konkurrenz
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Im bürgerlichen Lager kämpfen künftig drei Parteien um die Stimmen. Während CDU und FDP in der Mitte konkurrieren, weiß die AfD noch nicht, wohin sie will.
Auch wenn es stets schwierig ist, ein Wahlergebnis aus den Ländern auf den Bund zu übertragen, so zeigt das Hamburger Ergebnis doch zwei bemerkenswerte Vorgänge im bürgerlichen Lager: Die FDP kehrt nach langer Durststrecke zurück, und die AfD schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Letzteres ist keine geringe Leistung für die junge Partei, da hat der Vorsitzende Lucke recht. Im Osten, wo die AfD ihre bisherigen Erfolge hatte, sind Parteibindungen schwach, und das Protestpotential ist hoch. Hamburg hat zwar mal die Schill-Partei erlebt, ist aber ansonsten tiefste alte Bundesrepublik. Wenn die AfD hier über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, dann sollte ihr das prinzipiell überall im Westen möglich sein.
Die Wiedergeburt der FDP ist dagegen weniger überraschend. Die Vorstellung, dass die freiheitliche Position in einer liberalen Marktwirtschaft auf Dauer nicht genug Wähler finden würde, war nie recht überzeugend. Und da von Berlin aus eine große Koalition mit dem sozialen Füllhorn übers Land zieht, erhielt die FDP schneller als sie vielleicht selbst gedacht hatte, eine neue Chance. In Hamburg haben wieder vor allem Selbständige die Partei gewählt, was der Vorsitzende Lindner als Bestätigung dafür werten wird, dass eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung erfolgversprechend ist. Dass die inszenierten Reize der Spitzenkandidatin nachgeholfen haben, dürfte niemand in der Parteiführung bestreiten, wird sich mangels geeignetem Personal aber nicht in jedem Landesverband wiederholen lassen.
So verfestigt sich mit dem Hamburger Ergebnis die neue Konkurrenz im Mitte-rechts-Lager: Die CDU verliert an die FDP und die FDP an die AfD. Darin kommt unter anderem zum Ausdruck, dass die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ihren euroskeptischen Flügel abgestoßen hat und sich nun leichter in der Mitte plazieren kann, bei den Fleischtöpfen der CDU. Die sind ja zumindest im Bund noch gut gefüllt. In der AfD dagegen ist der Richtungskampf noch lange nicht entschieden. Sie hat links und rechts Stimmen einsammeln können, wie das bei Protestbewegungen nicht unüblich ist. Der Streit darüber, ob die Partei nur euro- oder auch migrationsskeptisch sein will, ist in Hamburg nicht entschieden worden.
Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).
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