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Hamburger Bürgerschaft : Die FDP muss noch zittern

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Knappe Sache: Die Spitzenkandidaten Marcus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) Bild: dpa

Vorschnell ist auf mehreren Hamburger Wahlpartys das vermeintliche Scheitern der AfD bejubelt worden. Sie kam doch auf 5,3 Prozent der Stimmen. An der satten Mehrheit für Rot-Grün ändert das nichts.

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          Denkbar knapp haben AfD und wahrscheinlich auch die FDP offenbar abermals den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft. Nach der „Vorab-Auszählung“, deren Ergebnis der Wahlleiter am späten Sonntagabend vorlegte, erhielt die FDP lediglich 121 Stimmen mehr als sie brauchte, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Allerdings könnte sich das Bild noch wandeln, die FDP muss weiter zittern. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg- Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der Partei in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Die Stimmen sollen am Montag neu ausgezählt werden. Auch die AfD hatte nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zunächst stundenlang bangen müssen, die Hochrechnungen sprachen ihr aber immer bessere Ergebnisse zu. Am Ende waren es 5,3 Prozent.

          Für die Regierungsoptionen der siegreichen SPD ist das Abschneiden von FDP und AfD von untergeordneter Bedeutung: Die bisherige rot-grüne Koalition verfügt über eine satte Mehrheit der Abgeordneten. Obwohl die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher rechnerisch auch mit der CDU regieren könnte, deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition hin.

          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete diese Option am Wahlabend als „erste Wahl“. Er fügte hinzu: „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren.“ Man werde aber auch „auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen.“ Die Wähler hätten entschieden, dass es diese beiden Optionen gebe.

          Für die CDU sagte deren Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dass die Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließe: „Wir stehen bereit zu Gesprächen.“

          In einer Neuauflage der rot-grünen Koalition würden die Grünen ein erheblich größeres Gewicht besitzen. Während die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis sieben Mandate verloren und demnach 51 der 121 Sitze erhalten, konnten die Grünen ihre Fraktionsstärke von 15 auf 31 Mitglieder mehr als verdoppeln. Die CDU-Fraktion schrumpft dagegen von 20 auf 14 Abgeordnete – das sind nur noch zwei mehr, als die Linke stellt.

          Noch klarer als Tschentscher sprach sich die Zweite Bürgermeisterkandidatin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. „Wir haben eine sehr erfolgreiche Koalition gehabt die letzten fünf Jahre. Und ich sehe nicht, warum das nicht wieder funktionieren sollte mit einem deutlich stärkeren Votum für die Grünen“, sagte Fegebank. Sie begreife das Ergebnis als klaren Wählerauftrag: „Weiter Rot-Grün, mit starken Grünen in der Regierung.“

          Besonders in den drei linken Parteien war am frühen Abend das schlechtere Abschneiden der AfD bejubelt worden. Unter anderem auf der Wahlparty der Grünen wurde immer wieder „Nazis raus“ gerufen. Auch CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet äußerten nach den ersten Prognosen die Hoffnung, dass die AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sei. Doch mit bald jeder neuen Hochrechnungen verbesserte sich das Bild für die Partei. Zuletzt sah es so aus, als ob sie von bisher sieben Sitzen in der Bürgerschaft nur einen verlieren würde.

          AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine „maximale Ausgrenzungskampagne“ gegen seine Partei. Die AfD habe konstant bei etwa sieben Prozent gelegen, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei es dann aber runtergegangen. Bestätigt sich das vorläufige Ergebnis, so wird die FDP mit sechs statt bisher neun Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein.

          Tschentscher zeigte sich trotz Stimmenverlusten sehr zufrieden mit dem Ergebnis und sprach von einem „großartigen Abend“. „Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich“, sagte Tschentscher. „Wir hatten da einiges zu ertragen.“ Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Das Erfolgsrezept sei gewesen, sich „auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben“. Das habe der SPD in der Hansestadt Zuversicht gegeben, und damit sei erreicht worden, „dass die Hamburger SPD die bestimmende Kraft in dieser Stadt bleibt“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass das Hamburger Ergebnis „ein Push ist für die SPD“.

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