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SPD siegt in Hamburg : Die eigentliche Überraschung

Vorhergesagt, und doch befreiend: Hamburger SPD-Anhänger feiern den Wahlausgang. Bild: Daniel Pilar

Politik- und Politikerverdrossenheit sind kein Schicksal. Selbst die SPD ist nicht dem Untergang geweiht – sie müsste nur von Hamburg lernen wollen.

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          Überraschungen im Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Hamburg hielt der erste und mutmaßlich einzige Wahlsonntag in diesem Jahr nicht bereit: Angesichts eines rot-grünen Senates, dessen Ansehen im Vergleich mit anderen Landesregierungen als überragend bezeichnet werden muss, wollte keine Wechselstimmung aufkommen. Und sah es vor einiger Zeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Peter Tschentscher (SPD) und der grünen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank aus, so ließen alle Umfragen längst einen Sieg der SPD erwarten.

          So ist es gekommen – und das ist die eigentliche Überraschung: Politik- und Politikerverdrossenheit sind kein Schicksal. Offenbar ist es nach wie vor möglich, so in einem Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen, dass den Bürgern nach fünf Jahren der Sinn nicht nach Abwechslung steht. Die zweite Überraschung folgt aus der ersten: Nicht einmal die SPD ist zwangsläufig dem Untergang geweiht. In Hamburg kam sie trotz deutlichen Verlusten auf einen Stimmenanteil, der etwa dreimal so hoch ist wie jener, den die Sozialdemokraten derzeit im Bund erwarten dürfen.

          Freilich hat die Hamburger SPD viele jener Lektionen gelernt, die die Bundespartei und die meisten anderen Landesverbände bis heute nicht einmal wahrhaben wollen. In den neunziger Jahren versagte die erfolgsverwöhnte Partei auf einem politischen Feld nach dem anderen, allem voran bei den Themen innere Sicherheit und Bildung.

          Hamburg wurde zum Experimentierfeld

          Die Hochburg der Sozialdemokratie wurde zu einem politischen Experimentierfeld. Viele Entwicklungen, die gemeinhin für die Ära Merkel stehen, wurden an der Elbe vorweggenommen: Eine rechtsextreme Partei, die DVU, verpasste den Einzug in die Bürgerschaft um Haaresbreite, ein Populist namens Ronald Schill triumphierte, und die CDU wurde mit einem urban-hanseatischen Spitzenkandidaten namens Ole von Beust bis weit in die linke Mitte hinein wählbar.

          Über diese Jahre ist die Zeit längst hinweggegangen. Die SPD vermag es, mit einer ökonomisch, sozial und inzwischen auch ökologisch sensiblen Stadtpolitik wieder schichtenübergreifend Wähler an sich zu binden. Auch die Grünen haben gelernt, was sich in einer Verdoppelung ihres Stimmenanteils niederschlug. Sie können Wissenschaft und damit etwas, was vielleicht mehr zur Bewältigung des Klimawandels beiträgt als alle Verbote. Den Stimmenanteilen nach verkörpert Rot-Grün das Lebensgefühl von zwei Dritteln der Wähler.

          Die CDU ist ein Häufchen Elend

          Für die Opposition in der Sechs-Parteien-Bürgerschaft war alleine angesichts dieser Konstellation nichts zu gewinnen. Die AfD war 2015 in Hamburg erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Jetzt fehlte es der Partei an Themen. Und nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag von Halle und dem Attentat von Hanau war für die geistigen Brandstifter nichts hinzuzugewinnen.

          Doch daraus Hoffnung zu schöpfen wäre verfrüht. Im Osten und im Süden ist die Basis der AfD ungleich breiter. Der FDP fehlten außer den Stimmen derer, die sich das Thüringen-Debakel zu Herzen genommen haben, abermals Machtperspektiven, ähnlich wie der Linkspartei. Die CDU ist ein Häufchen Elend – aber nur einer von mehreren Landesverbänden, die personell wie inhaltlich kaum oder gar nicht regierungsfähig sind. Das Tohuwabohu in Sachen Kanzlerkandidatur, Parteivorsitz und Erfurt sollte diese Hinterlassenschaft der Ära Merkel nicht vergessen machen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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