USA unter Trump : Hacker entwenden Daten von Tausenden ICE-Beamten
Ministerium: Sicherheit von Mitarbeitern ist bedroht +++ Niederlage für Trump im Streit um 20.000 Wähler in Kalifornien +++ „Scheißhaus-Land“: Norwegen reagiert humorvoll auf Beschimpfung durch Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November und alle weiteren Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Hacker nehmen ICE-Beamte ins Visier
Bei einem Hackerangriff auf das US-Heimatschutzministerium haben Aktivisten nach eigenen Angaben Kontaktdaten von über 41.000 Beschäftigten entwendet – darunter Beamte der Migrationsbehörde ICE. Die Daten sollen unter anderem Namen, Dienststellen, Kontaktdaten und Aufgabenbereich der Betroffenen enthalten, wie mehrere US-Medien aus einer Mitteilung der Gruppe zitierten, die sich selbst Department of Peace nennt. Demnach sollen auch die Identitäten verdeckter Ermittler der Behörde ICE preisgegeben worden sein.
Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, es wisse von einer „möglichen Sicherheitsverletzung“ und arbeite daran, die Situation zügig zu klären. Man nehme es sehr ernst, wenn die Sicherheit von Mitarbeitern bedroht sei.
Die Hacker wandten sich in der in US-Medien zitierten Mitteilung direkt an Heimatschutzminister Markwayne Mullin und schrieben: „Am 17. Juli erklärte Markwayne Mullin, er werde 'den Druck erhöhen'. Das passiert mit ICE, wenn man das tut.“
Sowohl die „Washington Post“ als auch NBC News konnten nach eigenen Angaben Teile der Daten verifizieren. Das DHS beschäftigt nach eigener Darstellung 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von dem Leak wäre also fast ein Sechstel der Belegschaft betroffen. Neben der Migrationsbehörde ICE gehören auch die Grenzschutzbehörde CBP sowie die für Flughafensicherheit zuständige TSA zum Heimatschutzministerium.
ICE-Beamte bilden quasi die Speerspitze der rigorosen Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. Besonders umstritten sind ihre Einsätze, seit Anfang des Jahres zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen wurden. Die Vorfälle sorgten weit über die Landesgrenzen hinaus für einen Aufschrei der Empörung.
Niederlage für Trump im Streit um 20.000 Wähler in Kalifornien
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um 20.000 Wähler im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20.000 Menschen zu den sogenannten Midterms zuzulassen, obwohl sie gar keine Staatsbürger seien. Der zuständige Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und argumentierte, die Maßnahme hätte „verheerende Folgen“ für die Integrität der Wahl.
„Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte“ habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben, hieß es zur Begründung. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA maßgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt.
Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel, die von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen zurückgesandt werden, gesondert aufbewahrt und nicht in Wahlauszählungen einfließen dürfen, bis die Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen. Als Kalifornien dem nicht nachkam, zog das Justizministerium vor Gericht.
Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht.
Der Richter schrieb, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. „Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden.“ Vor allem sei die Demokratie in Gefahr, wenn die Exekutive dabei mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.
Nach Bolsonaros Flucht: Trump will sich nicht in Brasilien einmischen
Nach der Flucht des in Brasilien unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro in die USA will sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Das erklärte Trump am Mittwoch vor Journalisten, nachdem der in die USA geflohene Bolsonaro sich kurz zuvor selbst zum „gewählten Präsidenten“ Brasiliens erklärt hatte.
„Dazu werde ich mich nicht äußern, aber ich weiß, dass wir ihm die Einreise ins Land ermöglicht haben. Wir werden sehen“, sagte Trump auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews über Bolsonaro. „Aber ich werde mich nicht einmischen. Es war auf jeden Fall eine sehr merkwürdige Wahl.“
Trump hatte noch am Montag den Wahlsieg des brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angezweifelt und von einer „manipulierten Wahl“ gesprochen. Lula hatte die Stichwahl am Sonntag mit 51,8 Prozent der Stimmen gewonnen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Seine Liberale Partei räumte die Niederlage ein, er selbst erkannte sie jedoch nicht an.
Bolsonaro war am Mittwoch trotz eines richterlichen Ausreiseverbots über Argentinien und Ecuador nach Florida geflogen. Später erklärte er, er sei „der gewählte Präsident“ und warf seinen Gegnern vor, die Wahl „gestohlen“ zu haben. Lesen Sie hier mehr über Bolsonaros Flucht nach Florida von F.A.Z.-Korrespondent Tjerk Brühwiller:
„Dazu werde ich mich nicht äußern, aber ich weiß, dass wir ihm die Einreise ins Land ermöglicht haben. Wir werden sehen“, sagte Trump auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews über Bolsonaro. „Aber ich werde mich nicht einmischen. Es war auf jeden Fall eine sehr merkwürdige Wahl.“
Trump hatte noch am Montag den Wahlsieg des brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angezweifelt und von einer „manipulierten Wahl“ gesprochen. Lula hatte die Stichwahl am Sonntag mit 51,8 Prozent der Stimmen gewonnen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Seine Liberale Partei räumte die Niederlage ein, er selbst erkannte sie jedoch nicht an.
Bolsonaro war am Mittwoch trotz eines richterlichen Ausreiseverbots über Argentinien und Ecuador nach Florida geflogen. Später erklärte er, er sei „der gewählte Präsident“ und warf seinen Gegnern vor, die Wahl „gestohlen“ zu haben. Lesen Sie hier mehr über Bolsonaros Flucht nach Florida von F.A.Z.-Korrespondent Tjerk Brühwiller:
Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska
Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.
„Es wurde gerade festgestellt, dass die Demokraten in Alaska illegal nach einem Mann namens Dan Sullivan gesucht und ihn angeworben haben“, schrieb Trump. Den Namensvetter des Senators bezeichnete er als „falschen Dan Sullivan“. Zudem warf er den Demokraten vor, vor einem Bundesgericht unter Eid falsche Angaben gemacht zu haben.
Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, Mitarbeiter der Demokraten hätten gezielt nach Kandidaten gesucht, die dem republikanischen Senator Stimmen abnehmen könnten. Dazu gehöre der pensionierte Lehrer Dan J. Sullivan aus einem abgelegenen Fischerdorf. Der amtierende Senator heißt Dan S. Sullivan. Die Zeitung stützte sich unter anderem auf Aussagen der früheren Wahlkampfleiterin Peltolas sowie interne Nachrichten und Dokumente.
„Es wurde gerade festgestellt, dass die Demokraten in Alaska illegal nach einem Mann namens Dan Sullivan gesucht und ihn angeworben haben“, schrieb Trump. Den Namensvetter des Senators bezeichnete er als „falschen Dan Sullivan“. Zudem warf er den Demokraten vor, vor einem Bundesgericht unter Eid falsche Angaben gemacht zu haben.
Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, Mitarbeiter der Demokraten hätten gezielt nach Kandidaten gesucht, die dem republikanischen Senator Stimmen abnehmen könnten. Dazu gehöre der pensionierte Lehrer Dan J. Sullivan aus einem abgelegenen Fischerdorf. Der amtierende Senator heißt Dan S. Sullivan. Die Zeitung stützte sich unter anderem auf Aussagen der früheren Wahlkampfleiterin Peltolas sowie interne Nachrichten und Dokumente.
Nach Recherchen der Zeitung waren auch hochrangige Wahlkampfmitarbeiter Peltolas und Vertreter der demokratischen Senatswahlkampf-Organisation DSCC beteiligt. Der demokratische Wahlkampfhelfer Jerid Kurtz soll unter falschem Namen durch Alaska gereist sein, um Kandidaten anzuwerben. Peltolas Wahlkampfteam und die DSCC bestritten jedoch, Kandidaten angeworben zu haben. Der pensionierte Lehrer erklärte, er sei aus eigenem Antrieb angetreten. Peltolas frühere Wahlkampfleiterin versuchte später, ihre Aussagen zurückzunehmen.
Die „New York Times“ betonte, dass die gezielte Aufstellung von Kandidaten zur Aufsplitterung gegnerischer Wählerstimmen grundsätzlich legal sei und in Alaska bereits von beiden großen Parteien genutzt worden sei. Die Recherche habe weder Straftaten nachgewiesen noch Trumps Vorwurf falscher Aussagen unter Eid belegt.
Das Oberste Gericht Alaskas hatte im Juni das Recht des zweiten Sullivan auf eine Kandidatur bestätigt. Das US-Justizministerium hatte bereits gegen den Bundesstaat geklagt. Die Klage soll die amtliche Bestätigung eines knappen Wahlsiegs Peltolas verzögern, falls die Stimmen für den Namensvetter das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Alaska beantragte die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage.
Die „New York Times“ betonte, dass die gezielte Aufstellung von Kandidaten zur Aufsplitterung gegnerischer Wählerstimmen grundsätzlich legal sei und in Alaska bereits von beiden großen Parteien genutzt worden sei. Die Recherche habe weder Straftaten nachgewiesen noch Trumps Vorwurf falscher Aussagen unter Eid belegt.
Das Oberste Gericht Alaskas hatte im Juni das Recht des zweiten Sullivan auf eine Kandidatur bestätigt. Das US-Justizministerium hatte bereits gegen den Bundesstaat geklagt. Die Klage soll die amtliche Bestätigung eines knappen Wahlsiegs Peltolas verzögern, falls die Stimmen für den Namensvetter das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Alaska beantragte die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage.
„Scheißhaus-Land“: Norwegen reagiert humorvoll auf Beschimpfung durch Trump
Norwegen hat humorvoll auf die Beschimpfung durch US-Präsident Donald Trump reagiert, wonach der skandinavische Staat ein „Scheißhaus-Land“ sei. „Wir haben in letzter Zeit viel über das 'Scheißhaus-Land' gehört“, erklärte die norwegische Tourismusorganisation Visit Norway am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. „Nun ja, was man sagen kann, ist, dass wir tatsächlich einige der spektakulärsten Toiletten der Welt haben“, fügt die Organisation hinzu.
Visit Norway verwies in ihrer Erklärung auf ein spezielles Verzeichnis auf der Website der Organisation: Dort sind einige öffentliche Toiletten in Norwegen aufgelistet, „die schönsten der Welt“, wie die Organisation schreibt. Aufgezählt werden Toiletten mit sehr anspruchsvollem Design, mit Blick auf einen Fjord, einen Fluss und andere atemberaubende Panoramen.
Trump hatte Norwegen unflätig beschimpft, nachdem er auch in diesem Jahr beim Friedensnobelpreis leer ausgegangen war. „Norwegen ist beschissen“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Port Huron im Bundesstaat Michigan. Weil er den Nobelpreis nicht bekommen habe, wolle er „niemanden aus Norwegen“ in den Vereinigten Staaten sehen.
Visit Norway verwies in ihrer Erklärung auf ein spezielles Verzeichnis auf der Website der Organisation: Dort sind einige öffentliche Toiletten in Norwegen aufgelistet, „die schönsten der Welt“, wie die Organisation schreibt. Aufgezählt werden Toiletten mit sehr anspruchsvollem Design, mit Blick auf einen Fjord, einen Fluss und andere atemberaubende Panoramen.
Trump hatte Norwegen unflätig beschimpft, nachdem er auch in diesem Jahr beim Friedensnobelpreis leer ausgegangen war. „Norwegen ist beschissen“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Port Huron im Bundesstaat Michigan. Weil er den Nobelpreis nicht bekommen habe, wolle er „niemanden aus Norwegen“ in den Vereinigten Staaten sehen.
Hegseth versichert Indopazifik-Partner der amerikanischen Unterstützung
Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über einen möglichen Rückzug der USA aus dem indopazifischen Raum hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die südostasiatischen Länder des anhaltenden Engagements Washingtons in der Region versichert. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der elf ASEAN-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern schlug der Amerikaner außerdem die Schaffung eines „ehrgeizigen“ neuen Rahmens zur Verteidigungskooperation zwischen den USA und der regionalen südostasiatischen Staatengruppe vor.
Dieser Rahmen solle praktische Zusammenarbeit leiten und könne ihnen helfen, die „entscheidend wichtigen“ kommenden Jahre zu meistern, so Hegseth nach Angaben von Agenturen. Hegseth sagte, dass das Projekt vorangetrieben werden soll, wenn Singapur im nächsten Jahr den ASEAN-Vorsitz übernimmt. „Wir werden uns nicht in allen Punkten einig sein, und das müssen wir auch nicht“, sagte Hegseth. Weitere Details über die Gestalt des Rahmens nannte er nicht. Darüber hinaus versprach er, die amerikanischen Interessen „und die Interessen der Verbündeten und Partner“ zu verteidigen.
Dieser Rahmen solle praktische Zusammenarbeit leiten und könne ihnen helfen, die „entscheidend wichtigen“ kommenden Jahre zu meistern, so Hegseth nach Angaben von Agenturen. Hegseth sagte, dass das Projekt vorangetrieben werden soll, wenn Singapur im nächsten Jahr den ASEAN-Vorsitz übernimmt. „Wir werden uns nicht in allen Punkten einig sein, und das müssen wir auch nicht“, sagte Hegseth. Weitere Details über die Gestalt des Rahmens nannte er nicht. Darüber hinaus versprach er, die amerikanischen Interessen „und die Interessen der Verbündeten und Partner“ zu verteidigen.
Der Minister war am Mittwoch zu dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister in die philippinische Hauptstadt Manila gereist. Dort hielt er zudem mehrere bilaterale Treffen mit den Vertretern der Bündnispartner wie dem japanischen Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi ab. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge betonten die beiden dabei die Bedeutung wachsender Verteidigungsausgaben für die Abschreckung innerhalb der sogenannten First Island Chain, die sich von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien erstreckt.
Hintergrund des US-Engagements in der Region ist Chinas militärische Machtdemonstration im Indopazifik. Insbesondere der Gastgeber des Treffens, die Philippinen, stehen in einem schärfer werdenden Konflikt mit China um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer. Dem philippinischen Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. versprach Hegseth deshalb zusätzliche finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung seiner Streitkräfte. Bei einem Treffen mit dem indischen Verteidigungsminister Rajnath Singh betonten die beiden Seiten Fortschritte in der Kooperation und im Rahmen des vor einem Jahr geschlossenen Verteidigungsabkommens.
Hintergrund des US-Engagements in der Region ist Chinas militärische Machtdemonstration im Indopazifik. Insbesondere der Gastgeber des Treffens, die Philippinen, stehen in einem schärfer werdenden Konflikt mit China um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer. Dem philippinischen Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. versprach Hegseth deshalb zusätzliche finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung seiner Streitkräfte. Bei einem Treffen mit dem indischen Verteidigungsminister Rajnath Singh betonten die beiden Seiten Fortschritte in der Kooperation und im Rahmen des vor einem Jahr geschlossenen Verteidigungsabkommens.
Trump: Meine Unterstützung hat Netanjahu sehr geholfen
US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für Benjamin Netanjahu für dessen Wahlerfolg verantwortlich gemacht. Laut der Zeitung „Jerusalem Post“ sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten, Netanjahu habe bei der Knessetwahl von Dienstag sehr gut abgeschnitten. „Es war ziemlich knapp, aber sehr gut.“ Mit Bezug auf seine Aussagen fügte er hinzu: „Als die Unterstützung bekannt gegeben wurde, hat ihm das sehr geholfen.“
Noch in der Nacht veröffentlichte Trump außerdem ein Zitat auf der Plattform Truth Social: „Als Präsident Trump Bibi Netanjahu seine Unterstützung zusagte, wendete sich das Blatt, und nun sieht es nicht mehr nach einer entscheidenden Niederlage für einen großartigen Ministerpräsidenten aus, sondern eher nach einem großen Aufholrennen.“ Das sei erst nach der Unterstützung von Trump möglich gewesen.
Noch in der Nacht veröffentlichte Trump außerdem ein Zitat auf der Plattform Truth Social: „Als Präsident Trump Bibi Netanjahu seine Unterstützung zusagte, wendete sich das Blatt, und nun sieht es nicht mehr nach einer entscheidenden Niederlage für einen großartigen Ministerpräsidenten aus, sondern eher nach einem großen Aufholrennen.“ Das sei erst nach der Unterstützung von Trump möglich gewesen.
US-Medienberichte: Flávio Bolsonaro in den USA eingetroffen
Der offenbar aus seinem Land geflüchtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist US-Medienberichten zufolge in den USA eingetroffen. Wie der Sender CNN und die „Washington Post“ berichteten, landete Bolsonaro am späten Dienstagabend (Ortszeit) in den USA. Wo er genau landete, war zunächst nicht bekannt.
Den ganzen Tag über war über Bolsonaros Verbleib spekuliert worden. Aus US-Außenministeriumskreisen war zuvor verlautet, dass Washington zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten und seiner Familie bereit sei. „Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington.
Der Oberste Gerichtshof in Brasília hatte die Ausreise des 45-Jährigen eigentlich untersagt. Bolsonaro hatte erklärt, Brasilien nicht verlassen zu wollen – und von einem „Einschüchterungsversuch“ gesprochen.
Die brasilianische Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche. Der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro war am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe.
Den ganzen Tag über war über Bolsonaros Verbleib spekuliert worden. Aus US-Außenministeriumskreisen war zuvor verlautet, dass Washington zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten und seiner Familie bereit sei. „Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington.
Der Oberste Gerichtshof in Brasília hatte die Ausreise des 45-Jährigen eigentlich untersagt. Bolsonaro hatte erklärt, Brasilien nicht verlassen zu wollen – und von einem „Einschüchterungsversuch“ gesprochen.
Die brasilianische Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche. Der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro war am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe.
Hartes Wortgefecht zwischen USA und Kuba bei UN-Generalversammlung
Vertreter der USA und Kubas liefern sich bei den Vereinten Nationen in New York ein heftiges Wortgefecht. Während der Rede des US-Botschafters bei den UN, Mike Waltz, schlagen die anwesenden Vertreter Kubas zunächst mehrfach mit den Händen auf die Tische und fordern, die Rede zu unterbrechen.
In einem Video ist zu sehen, wie der Kubas Außenminister Bruno Rodríguez vor dem Rednerpult steht, an dem Waltz seine Rede hält. Waltz ruft unter anderem: „Halt Abstand. Das hier ist nicht Havanna! Mich schüchtern Sie nicht ein. Ist Ihnen klar, mit wem Sie es zu tun haben? Das hier ist Amerika!“ Rodríguez beschuldigt Waltz indes der Lüge. „Er lügt nicht nur auf arrogante Weise, sondern verletzt auch die Würde dieser Generalversammlung“, ruft der kubanische Außenminister.
Anlass der Sitzung ist eine Abstimmung bei den Vereinten Nationen über das seit Jahrzehnten geltende US-Embargo gegen Kuba. Waltz breitet vor den Ländervertretern scharfe Kritik an der Führung Kubas aus.
Die UN-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos ab. Die Resolution wird in der Regel von einer großen Mehrheit von Staaten unterstützt. Sie hat aber keine bindende Wirkung. Die diesjährige Abstimmung wird für Mittwoch erwartet.
„Ist Ihnen klar, mit wem Sie es zu tun haben? Das hier ist Amerika! Geh zurück!“Mike Waltz, UN-Botschafter der USA
Trump will „Artificial Intelligence“ in relevanten Dokumenten durch „Super Intelligence“ ersetzen
US-Präsident Donald Trump eskaliert seinen Feldzug gegen den etablierten Begriff Künstliche Intelligenz, den er durch das Wort „Superintelligenz“ ersetzen will. Die Nutzung der englischen Bezeichnung „AI/Artificial Intelligence“ werde demnächst „in allen relevanten Dokumenten und in allem Übrigen“ offiziell verboten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Trump versucht schon seit Wochen, den Begriff „Superintelligenz“ für KI durchzusetzen. Er argumentierte unter anderem, der Name Künstliche Intelligenz lasse die Technologie „fake“ erscheinen. Er kündigte auch bereits an, dass das Weiße Haus jeden, der noch die Bezeichnung KI benutzt, als Feind betrachten werde. Während in US-Medien nach wie vor hauptsächlich von Künstlicher Intelligenz die Rede ist, schwenkten mehrere Bosse von Tech-Unternehmen bereits um und benutzten öffentlich den von Trump favorisierten Begriff „Superintelligenz“.
US-Armee tötet fünf Menschen bei Angriff auf Schnellboot
Bei einem neuen Angriff auf ein angeblich von Drogenschmugglern genutztes Boot im Pazifik hat die US-Armee nach eigenen Angaben fünf Menschen getötet. Das Schnellboot sei auf bekannten Drogenschmuggelrouten unterwegs gewesen, erklärte das für Lateinamerika zuständige Regionalkommando US Southern Command (Southcom) am Dienstag auf der Plattform X. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass das Boot „aktiv“ in den Drogenhandel „involviert“ gewesen sei.
Die US-Armee veröffentlichte zudem ein Video von dem Angriff. Darauf ist zu sehen, wie ein Boot von einer Rakete getroffen wird und explodiert.
Die USA attackieren seit September 2025 in der Karibik und im östlichen Pazifik angebliche Schmuggelboote südamerikanischer Drogenkartelle. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei diesen Angriffen seitdem mindestens 235 Menschen getötet.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass sie sich im Krieg mit „Narco-Terroristen“ aus Lateinamerika befinde. Washington hat jedoch nie eindeutige Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte.
Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren – wenn sie „ehrlich“ sind
Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump abermals Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren – „wenn es ehrliche Wahlen sind“. Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren.
Trump wies zugleich die Einschätzung zurück, er könne bei einer Niederlage seiner Republikaner für die verbleibenden zwei Jahre im Amt eine „lahme Ente“ sein. Er habe ein „starkes Veto“, sagte der Präsident mit Blick auf Gesetzesinitiativen der Demokraten. Auch politische Absprachen seien möglich.
Trump wies zugleich die Einschätzung zurück, er könne bei einer Niederlage seiner Republikaner für die verbleibenden zwei Jahre im Amt eine „lahme Ente“ sein. Er habe ein „starkes Veto“, sagte der Präsident mit Blick auf Gesetzesinitiativen der Demokraten. Auch politische Absprachen seien möglich.
Am Montag hatte Trump eine Belohnung von einer Million Dollar (etwa 890.000 Euro) für Hinweise auf mutmaßlichen Betrug ausgelobt. „Jeder, der Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen oder bei der anstehenden Zwischenwahl 2026 meldet, erhält 1.000.000 Dollar nach der Festnahme und Verurteilung derjenigen, die den Betrug begangen haben!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Schweizer Model wirft Trump Vergewaltigung vor
Das Schweizer Model Beatrice Keul wirft dem US-Präsidenten Donald Trump vor, sie vergewaltigt zu haben. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Bericht, den die Demokraten am Montag im Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt haben. Darin geht es vorrangig um die mutmaßlichen Verbindungen Trumps zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Wie die „Times“ berichtet, gab Keul gegenüber Mitarbeitern des Justizausschusses an, dass sie im Alter von 24 Jahren von Trump in einer Hotelsuite in Manhattan vergewaltigt worden sei. Demnach soll Keul Trump auf einem Pressetermin zu einem Schönheitswettbewerb kennengelernt haben. Auch Epstein soll anwesend gewesen sein.
Trump soll Keul zufolge versprochen haben, ihr ein Visum für die USA zu verschaffen und ihre Zulassung an der New York University sicherzustellen, wie die „Times“ berichtet. Später soll Trump sie demnach in ein Hotelzimmer eingeladen haben. Dem Bericht des Justizausschusses zufolge, aus dem die „Times“ zitiert, soll Trump Keul dort „von hinten gepackt und sie gewaltsam vergewaltigt haben“, was „Blutungen und Blutergüsse an mehreren Stellen ihres Körpers“ zur Folge hatte.
Trump soll Keul zufolge versprochen haben, ihr ein Visum für die USA zu verschaffen und ihre Zulassung an der New York University sicherzustellen, wie die „Times“ berichtet. Später soll Trump sie demnach in ein Hotelzimmer eingeladen haben. Dem Bericht des Justizausschusses zufolge, aus dem die „Times“ zitiert, soll Trump Keul dort „von hinten gepackt und sie gewaltsam vergewaltigt haben“, was „Blutungen und Blutergüsse an mehreren Stellen ihres Körpers“ zur Folge hatte.
US-Richterin blockiert Trumps Umbaupläne für historischen Golfplatz weiter
Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Renovierung eines historischen Golfplatzes in Washington vorerst weiter gestoppt. Bezirksrichterin Ana Reyes verlängerte am Montag eine entsprechende Anordnung. Die Regierung dürfe keine weiteren Bäume auf dem Gelände fällen oder beschädigen. Zudem müsse sie das Gericht zehn Werktage im Voraus schriftlich informieren, bevor sie unumkehrbare Veränderungen an dem Park vornimmt. Trump kündigte an, die Regierung werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Der „East Potomac Golf Course“ werde wie geplant am 15. November für Umbauarbeiten geschlossen.
Die Renovierung ist Teil der Pläne von Trump, einem passionierten Golfspieler, zur Umgestaltung der US-Hauptstadt. Die Denkmalschutzorganisation DC Preservation League hatte gegen das Vorhaben geklagt. Vor zwei Wochen hatte Richterin Reyes das Fällen von Hunderten Bäumen auf dem Golfplatz an einem einzigen Wochenende als unentschuldbar kritisiert. Trump hatte die Richterin daraufhin als „Verrückte“ (lunatic) bezeichnet. Die Richterin sagte, das Justizministerium habe sie gebeten, Trumps Äußerungen zu den Plänen zu ignorieren. „Selten, wenn überhaupt, hat das US-Justizministerium ein Bundesgericht gedrängt, dem amtierenden Präsidenten keinen Glauben zu schenken“, sagte Reyes. Der Fall habe mit Golf begonnen. „Aber es ist zu weit mehr geworden.“
US-Regierung geht wieder gegen früheren FBI-Chef Comey vor
Der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung von Präsident Donald Trump und dem früheren FBI-Direktor James Comey geht in die nächste Runde. Zur Last gelegt werden ihm der Verlust oder die Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, wie aus Gerichtunterlagen hervorgeht. Eingereicht wurde die Anklage bereits vor Wochen, allerdings wurden die Dokumente erst jetzt öffentlich zugänglich.
Im konkreten Fall soll es sich um die Weitergabe geheimer Informationen an einen Journalisten handeln. Der Fall soll sich am 5. Oktober 2016 zugetragen haben – genau zehn Jahre später zog die US-Regierung nun vor Gericht. Es ist bereits das dritte Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass die US-Regierung gegen Comey vorgeht.
